Kreishaushalt 2025

Herr Landrat, Herr Vorsitzender, sehr geehrter Kreisräte,

das Positive zuerst: Uns liegt ein ausgeglichener Haushalt für das laufende Jahr 2025 vor,

welcher uns nicht in die lange im Raum stehende Haushaltskonsolidierung bringt, was mit Sicherheit mit eklatanten Einschnitten verbunden wäre. Insbesondere bei der Kreisumlage wären dann wohl deutlichere Steigerungsraten angesetzt worden. So steigt diese in absoluten Zahlen moderat und sinkt sogar im prozentualen Anteil.

Positiv auch, dass zum Beispiel im Bereich der Abfallwirtschaft die Verluste der letzten Jahre ausgeglichen werden konnten, dass hier aufgrund der Gebührenanpassung kostendeckend gearbeitet wird und auch ein Teil der zweckentfremdeten inneren Darlehn wieder zurück geschichtet werden konnte und kann.

Bemerkenswert – und das sollte gerade hinsichtlich immer wieder aufflammender Diskussionen mal erwähnt werden, dass im Bereich „Ausländerrechtlicher Angelegenheiten“ die Einnahmen im Haushalt 120.000 Euro höher sind als die Ausgaben.

Und ebenfalls positiv ist, dass das wichtigste Schulbauprojekt, die Cuno-Hofmeister Schule finanziell abgesichert ist, dass die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden wird und eine wichtige Baumaßnahme, die Straße nach Judenbach endlich realisiert werden kann.

Andererseits beginnen hier schon die Probleme dieses Haushaltes. Er ist absolut auf Kante gestrickt und bietet somit keinerlei Spielräume für Eventualitäten.

Diese Eventualitäten beginnen mit Sicherheit schon bei der zu erwartenden Kostenmehrung bei Bau der Cuno-Hofmeister Schule. Die Mittel für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen oder gar Investitionen an anderen Schulen sind gering bzw. nicht vorhanden. Im Übrigen, konnte ich mit den im Haushalt enthaltenen „Zusammenstellung Sammelnachweis“ 1 bis 25 nichts anfangen, wobei 1,3 und 5 fehlt. Es ist nicht benannt, um welche Schulen es sich handelt – die Zuordnung ist erst ein paar Seiten weiter zu finden, kompliziert geht halt auch. Das nur nebenbei.

Auch wenn die erhoffte Zusage für den 2. Bauabschnitt der Gemeinschaftsschule in Neuhaus Schierschnitz kommen sollte, haben wir ein Problem damit, die notwendigen Gelder zu regenerieren. 4,865 Millionen Verpflichtungsermächtigungen stehen hier für 2026 bis 2028 auf dem Plan.

Fast erwartungsgemäß steigen die Personalkosten wieder, zum einen, durch die tariflichen Anpassungen, aber auch durch die Stellenmehrung um über drei Planstellen. Dazu möchte ich aber keine weiteren Aussagen treffen, eine von und vorgeschlagene mögliche Kostenreduzierung um 130.000 Euro wurde ja unlängst hier im Kreistag abgelehnt.

Noch zwei generelle Punkte. Zum Ersten wurde der Vorbericht zum Haushalt erst am gestrigen Tag eingestellt, für uns ist dies ein Unding. Der Vorbericht fasst zusammen, was letztlich zu den zahlenmäßigen Details des Haushaltes führt. Er ist zumeist die Grundlage, den Haushalt zu verstehen und zu bewerten. Dies nicht zuletzt, da die Hälfte der Mitglieder des Kreistages neu hier sind und sich wohl die wenigsten täglich mit betriebswirtschaftlichen Dokumenten und Zahlen beschäftigen. 400 Seiten Zahlen ohne diese vorherige Zusammenfassung zu verstehen, ist daher mehr als schwierig. Ich kann mich auch an keinen Haushalt erinnern, wo dieser Vorbericht praktisch als Tischvorlage nachgereicht wurde.

Die zweite Sache: Zum Haushalt gehören die Wirtschaftspläne – zumindest die Eckdaten – der Unternehmen, die dem Kreis gehören, bzw. an denen er beteiligt ist. In der Vergangenheit war das Fehlen dieser Pläne immer ein Kritikpunkt seitens der AfD-Fraktion.

Am vorliegenden Plan ist lediglich der Wirtschaftsplan der OVG angefügt.

Mir fehlen hier die Pläne der beiden Gesundheitsunternehmen des Landkreises. Nicht zuletzt sollten uns die vergangenen Jahre hier eine Lehre sein. Hieß es doch immer „es ist alles im grünen Bereich“ und später dann „wir sind auf einem guten Weg“. In der Praxis hat sich dann gezeigt, wohin dieser gute Weg geführt hat. Auch jetzt kann man aus der Presse entnehmen, dass sich alles planmäßig und positiv entwickelt. Diese Verbalien nutzen aber nichts. Was wir brauchen, sind konkrete Zahlen, sowohl für die Medinos Immobilien Gesellschaft als auch für die Medinos Klinik GmbH. Für erstere ist der Plan für Mitte Juni angekündigt, für letztere habe ich gar keine Aussage gefunden. Aufgrund der genannten Kritikpunkte fällt es uns auch schwer, diesem Haushalt letztlich zuzustimmen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.