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Knut Korschewsky

CDU/FDP-Vorschlag für Einmalzahlung an die Kommunen nicht nachhaltig und zielorientiert

„Ich begrüße es, dass gleich zum Anfang der Legislaturperiode die kommunalen Finanzen Thema im Landtag sind. Das knüpft an die letzte Legislaturperiode an. In der letzten Sitzung des Landtages wurde auf Initiative von Rot-Rot-Grün das Kommunale Investitionsgesetz bis zum Jahr 2021 verlängert. In diesem Rahmen stehen noch gut 60 Millionen Euro den Kommunen für gezielte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Umwelt zur Verfügung.

In ihrer Pressemitteilung setzt die CDU-Landtagsabgeordnete Meißner leider eine unschöne Tradition der CDU aus den letzten Jahren fort, in dem sie suggeriert, Rot-Rot-Grün hätte den Kommunen in den letzten fünf Jahren die Mittel massiv gekürzt. Das ist die Unwahrheit und das werde ich belegen:

Gemäß den Haushaltsplänen des Landes haben die Kommunen im Jahr 2019 732 Millionen Euro mehr vom Land erhalten als im Jahr 2014. Zudem haben die Thüringer Kommunen im Jahr 2014 1,359 Milliarden Euro Steuern eingenommen. Laut Steuerschätzung vom Mai 2019 werden die Steuereinnahmen im Jahr 2019 1,816 Milliarden Euro betragen. Damit verfügen die Kommunen im Jahr 2019 über 457 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen.

Zusammengefasst: Insgesamt stiegen die Finanzmittel der Kommunen von 2014 auf 2019 um ca. 1/3 bzw. um 1,189 Milliarden Euro.

Grundsätzlich erkennt DIE LINKE den Investitionsstau in den Kommunen an. Dieser wird aber nicht wie von CDU und FDP vorgeschlagen durch eine Einmalzahlung im Jahr 2020 abgebaut. Der Vorschlag ist nicht nachhaltig und zielorientiert. Deshalb hat Rot-Rot-Grün den Vorschlag unterbreitet, den Kommunen 500 Millionen Euro in fünf Jahresscheiben in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich als Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Damit kann gezielt in Zukunftsaufgaben wie die Digitalisierung, dem Klimaschutz und Bildung investiert werden.“    


Aktuelle Infektionszahlen

Die Thüringer Landesregierung veröffentlicht täglich um 11 Uhr die neuesten Infektionszahlen im Corona Bulletin:

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Wir kümmern uns

Trotz der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist die Thüringer Linksfraktion weiter im Einsatz für Solidarität und Gerechtigkeit. Wir haben in den vergangenen Stunden unter schwierigen Bedingungen das Notwendigste getan, um arbeitsfähig zu bleiben: per Telefonkonferenzen, im Home-Office, mit einer Notbesetzung in der Geschäftsstelle des Landtags. Es gilt jetzt erst recht: Wir kümmern uns. Wir machen’s gerecht.

Wir wollen uns an dieser Stelle zuerst bei allen bedanken, die derzeit Großartiges leisten, um die Einschränkungen erträglich zu machen, die Hilfen organisieren und sich um die Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie kümmern: bei den Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich und im Bildungssektor, bei der Thüringer Landesregierung, bei den vielen Beschäftigten der kritischen Infrastruktur, bei allen Menschen, die sich solidarisch, hilfsbereit und achtsam verhalten.

Wir unterstützen deshalb mit Nachdruck, was Ministerpräsident Bodo Ramelow als Kernziel der gegenwärtigen Maßnahmen formuliert hat: Es geht vor allem darum, Infektionswege abzuschneiden, damit die Chancen erhöht werden, Leben zu retten. In diesem Sinne arbeitet die rot-rot-grüne Landesregierung. Und in diesem Sinne bitten auch wir ausdrücklich darum, die offiziellen Hinweise zu beachten: Bleiben Sie so weit es geht zu Hause.

Die Thüringer Linksfraktion erarbeitet gegenwärtig unter Hochdruck ein soziales Maßnahmenpaket mit unseren Vorstellungen, wie die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie für alle Betroffenen abgefedert werden können.