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Einwohnerversammlung - alle Jahre wieder...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

Angesichts der mir in der letzten Stadtratssitzung zu Teil gewordenen Antwort zur Durchführung einer Einwohnerversammlung stellt sich bei mir – wieder einmal – die Frage wie ernst Bürgermeister, aber auch der Stadtrat die eigene Hauptsatzung und Geschäftsordnung nehmen.

Nicht umsonst ist in beiden klar geregelt, dass eine Einwohnerversammlung mindestens einmal jährlich durchzuführen ist (siehe gleichlautende Regelung in §5 Hauptsatzung und $35 der Geschäftsordnung) – Zitat:

„Die Bürger sind über wichtige Stadtangelegenheiten in geeigneter Form zu unterrichten. Zu diesem Zweck beruft der Bürgermeister mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung zur Erörterung städtischer Angelegenheiten ein.“

Ob der Bürgermeister diese Versammlung nun zentral für die Bürger des gesamten Stadtgebietes oder in einzelnen Ortsteilen oder für mehrere Ortsteile zusammen über das Jahr verteilt durchführt, dies zu entscheiden ist ihm überlassen – nicht aber das Ob.

Und entgegen der Argumentation des Bürgermeisters, anlässlich meiner Anfrage in der letzten Bürgerfragestunde, ist dieses Ob auch nicht abhängig von Regierungskonstellationen oder der Suche danach in Erfurt, Berlin oder sonst wo.

Vielmehr ist es an der Zeit eine Einwohnerversammlung nicht als reine Aufklärungs- und Verkündungsveranstaltung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu begreifen. Sie dienen vielmehr dem öffentlichen Austausch von Meinungen zu städtischen Angelegenheiten, der Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürgern Probleme nicht nur zu benennen, sondern auch auf Antworten reagieren zu können und tatsächlich in eine Diskussion mit den Entscheidungsträgern unserer Stadt zu kommen.
Im Unterschied zur Bürgerfragestunde, in der Meinungsäußerungen, Stellungnahmen u.ä. nicht zulässig sind, ist all dies eben der Einwohnerversammlung vorbehalten. Nicht umsonst weist §32 der Geschäftsordnung des Stadtrates, die Bürgerfragestunde des Stadtrates betreffend – Zitat:

„(3) Eine Sachdebatte über die in der Bürgerfragestunde gestellten Fragen und deren Antworten findet nicht statt. Meinungsäußerungen, Stellungnahmen und andere Sachvorträge sind während der Bürgerfragestunde unzulässig, diese sind der Einwohnerversammlung vorbehalten.“

auf das Instrument Einwohnerversammlung hin.

Ich kann meinerseits nur an Sie alle appellieren, diesbezüglich ihrer Pflicht gerecht zu werden und die Einwohner der Stadt auffordern, diese Versammlung dann für ihre Anliegen zu nutzen.

 

Uwe Schlammer


Aktuelle Infektionszahlen

Die Thüringer Landesregierung veröffentlicht täglich um 11 Uhr die neuesten Infektionszahlen im Corona Bulletin:

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Wir kümmern uns

Trotz der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist die Thüringer Linksfraktion weiter im Einsatz für Solidarität und Gerechtigkeit. Wir haben in den vergangenen Stunden unter schwierigen Bedingungen das Notwendigste getan, um arbeitsfähig zu bleiben: per Telefonkonferenzen, im Home-Office, mit einer Notbesetzung in der Geschäftsstelle des Landtags. Es gilt jetzt erst recht: Wir kümmern uns. Wir machen’s gerecht.

Wir wollen uns an dieser Stelle zuerst bei allen bedanken, die derzeit Großartiges leisten, um die Einschränkungen erträglich zu machen, die Hilfen organisieren und sich um die Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie kümmern: bei den Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich und im Bildungssektor, bei der Thüringer Landesregierung, bei den vielen Beschäftigten der kritischen Infrastruktur, bei allen Menschen, die sich solidarisch, hilfsbereit und achtsam verhalten.

Wir unterstützen deshalb mit Nachdruck, was Ministerpräsident Bodo Ramelow als Kernziel der gegenwärtigen Maßnahmen formuliert hat: Es geht vor allem darum, Infektionswege abzuschneiden, damit die Chancen erhöht werden, Leben zu retten. In diesem Sinne arbeitet die rot-rot-grüne Landesregierung. Und in diesem Sinne bitten auch wir ausdrücklich darum, die offiziellen Hinweise zu beachten: Bleiben Sie so weit es geht zu Hause.

Die Thüringer Linksfraktion erarbeitet gegenwärtig unter Hochdruck ein soziales Maßnahmenpaket mit unseren Vorstellungen, wie die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie für alle Betroffenen abgefedert werden können.