Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft auf dem Weg

Im Ergebnis der heutigen Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses im Thüringer Landtag zu zwei Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Knut Korschewsky

„Der Innen- und Kommunalausschuss hat heute den Weg für die größte kommunale Investitionsoffensive der letzten Jahre frei gemacht. Der Landtag wird darüber kommende Woche abschließend beraten und beschließen. Insgesamt stehen den Kommunen somit in den Jahren 2020 bis 2024 zusätzlich 568 Millionen Euro für Investitionen in Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität zur Verfügung. Der Landkreis Sonneberg wird aus diesem Paket für den Kreishaushalt insgesamt 6.136.669,50 Euro erhalten. Zusätzlich wird als Beispiel für die Städte und Gemeinden die Stadt Sonneberg im Jahr 2020 mit 1 Mio Euro und in den Jahren 2021 bis 2024 mit jährlich 666.000 Euro direkt profitieren. Die Mitglieder in den Gemeinde- und Stadträten sowie im Kreistag können schon jetzt planen, für welche Maßnahmen diese Mittel bereitgestellt werden sollen. Damit schaffen wir Planungssicherheit für langen Zeitraum der von den Kreisen und Kommunen für Zukunftsaufgaben genutzt werden kann. Der seit 2015 verfolgte Kurs zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft wird somit konsequent fortgeführt.“