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Felix Brand

Impfen ohne Impfstoff?

Fr. Meißner befindet sich im Dauerwahlkampf. Das Muster ist stets identisch. Gibt es Probleme und Schwierigkeiten in Thüringen ist dies natürlich die Schuld einer unfähigen Landesregierung. Die Coronainfektion und die hohen Inzidenzwerte in Thüringen bieten sich dazu förmlich an.  Die tollen Vorschläge der CDU-Fraktion werden einfach ingnoriert, und die Parlamentsbeteiligung wird so zu einer reinen Farce. Mehr Schnelltests müssen her und Impfungen forciert werden. Das dafür die Voraussetzungen durch Hr. Spahn und sein Ministerium geschaffen werden müssen ist lt. Fr. Meißner als Argument „wenig zielführend“. Impfen wir also ohne Impfstoff!
Gibt es allerdings positives zu vermelden, besonders wenn zusätzliche finanzielle Mittel durch die Landesregierung beschlossen werden, z. B. für Kommunen, Vereine oder zur Erstattung der Kita-Gebühren, ist dies natürlich ein Verdienst der CDU, die sich mit ihren Vorschlägen durchsetzen konnte. Da funktioniert plötzlich der Parlamentarismus. Sehr eigenartig. Aber Transparenz gehört offensichtlich nicht zu den Kernkompetenzen der CDU! Am 12.03. wurden auch im FW die Transparenzregeln in Thüringen als „leuchtendes Beispiel“ gewürdigt. Dazu bedurfte es erst einer rot-rot-grünen Landesregierung, welche 2019  mit ihrer Mehrheit eine Transparenzdokumentation beschließen konnte. Offensichtlich nicht das Verdienst der CDU. Diese sträubt sich ja auch seit 2011 regelmäßig auf Bundesebene einem Lobbyregister zuzustimmen. Entsprechende Vorschläge von Die Linke und anderen Oppositionsparteien wurden seitdem mehrfach abgeschmettert. Selbst die Affäre um Philipp Amthor, der inzwischen wieder Spitzenämter anstrebt, hat daran nichts geändert. Warum wohl, etwa um solcher Abgeordneten wie die Herren Nüsslein, Löbl oder dem MdB aus unserer Region Hr. Hauptmann zu schützen? Dazu könnte sich Fr. Meißner auch mal äußern!

 

Felix Brand, Sonneberg


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