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LINKE Fraktion fordert Diäten Moratorium in der Corona Krise

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fordert angesichts der Corona Krise ein Aussetzen der jährlichen automatischen Diätenerhöhungen aller Thüringer Landtagsabgeordneten für mindestens 1 Jahr.

„ Es kann nicht sein, dass Hilfspakete geschnürt werden um die heimische Wirtschaft am Laufen zu halten, Vereine und Verbände gestützt werden müssen und zahlreiche Menschen sich in Kurzarbeit befinden und die Thüringer Landtagsabgeordneten auch in Zeiten einer schweren gesellschaftlichen Kriese automatisch die monatlichen Diäten erhöht bekommen. Hier erwarte ich auch ein Zeichen der Solidarität von den Abgeordneten mit denjenigen die von der Krise besonders betroffen sind. Und das sind gerade auch Anbieter und Dienstleister im Tourismus- und Gastronomiegewerbe.“, so der Sport- und Tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die LINKE wird hierzu einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

„Seit Verabschiedung der Thüringer Landesverfassung bemängelt meine Fraktion den § 54 der Thüringer Verfassung, welcher diesen jährlichen Automatismus vorschreibt. Bisher sind aber in den vergangenen Legislaturperioden alle Versuche der Veränderung an der notwendigen Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landtages gescheitert. Deshalb hat meine Fraktion bereits 1995 den Verein Alternative 54 e.V. gegründet, um wenigstens einen Teil der jährlichen Diätenerhöhungen Vereinen und Verbänden zukommen zu lassen. Bisher konnten so mehr als 1,6 Mio Euro an einzelne Projekte übergeben werden. Wir werden uns auch weiterhin für eine Veränderung in der Landesverfassung einsetzen.“

„Ich hoffe, dass es wenigstens für ein zeitlich begrenztes Moratorium eine breite Mehrheit geben wird“,  so Korschewsky abschließend.


Aktuelle Infektionszahlen

Die Thüringer Landesregierung veröffentlicht täglich um 11 Uhr die neuesten Infektionszahlen im Corona Bulletin:

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Wir kümmern uns

Trotz der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist die Thüringer Linksfraktion weiter im Einsatz für Solidarität und Gerechtigkeit. Wir haben in den vergangenen Stunden unter schwierigen Bedingungen das Notwendigste getan, um arbeitsfähig zu bleiben: per Telefonkonferenzen, im Home-Office, mit einer Notbesetzung in der Geschäftsstelle des Landtags. Es gilt jetzt erst recht: Wir kümmern uns. Wir machen’s gerecht.

Wir wollen uns an dieser Stelle zuerst bei allen bedanken, die derzeit Großartiges leisten, um die Einschränkungen erträglich zu machen, die Hilfen organisieren und sich um die Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie kümmern: bei den Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich und im Bildungssektor, bei der Thüringer Landesregierung, bei den vielen Beschäftigten der kritischen Infrastruktur, bei allen Menschen, die sich solidarisch, hilfsbereit und achtsam verhalten.

Wir unterstützen deshalb mit Nachdruck, was Ministerpräsident Bodo Ramelow als Kernziel der gegenwärtigen Maßnahmen formuliert hat: Es geht vor allem darum, Infektionswege abzuschneiden, damit die Chancen erhöht werden, Leben zu retten. In diesem Sinne arbeitet die rot-rot-grüne Landesregierung. Und in diesem Sinne bitten auch wir ausdrücklich darum, die offiziellen Hinweise zu beachten: Bleiben Sie so weit es geht zu Hause.

Die Thüringer Linksfraktion erarbeitet gegenwärtig unter Hochdruck ein soziales Maßnahmenpaket mit unseren Vorstellungen, wie die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie für alle Betroffenen abgefedert werden können.