Ungekürzte Weiterfinanzierung aller Beschäftigten in Kindergärten und in der Kinder- und Jugendarbeit
Für die Linksfraktion im Thüringer Landtag weisen jetzt die Abgeordneten Torsten Wolf (bildungspolitischer Sprecher), Daniel Reinhardt (frühkindliche Bildung) und Kati Engel (Kinder- und Jugendpolitik) auf die derzeit in vielen Kreisen noch ungeklärte Lage der Beschäftigten bei den Freien Trägern der Kindergärten und der Kinder- und Jugendarbeit in Thüringen hin. Ein großer Teil der Thüringer Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen befindet sich nicht in der Trägerschaft der Städte und Gemeinden, sondern in Freier Trägerschaft.
Die Abgeordneten der Linksfraktion erklären dazu: "Das Vorgehen des kommunalen Arbeitgeberverbandes zur vollen Lohnfortzahlung für die Beschäftigten in kommunalen Einrichtungen ist richtig und beispielhaft. Da das Land entschieden hat, die Landeszuschüsse für die Kindergarten-Betreuung und die Kinder- und Jugendarbeit auch während der Corona-Pandemie ungekürzt beizubehalten und zusätzlich die ausfallenden Elternbeiträge zu übernehmen, ist das Geld vorhanden, die Beschäftigten ohne Gehaltseinbußen weiter zu bezahlen. Das gilt unabhängig davon, mit welchen konkreten Aufgaben sie derzeit betraut sind.
Die Kommunen sollten nun dieselbe Verfahrensweise auch für die Beschäftigten bei den Freien Trägern anwenden: Die Kommungen sollten Beschlüsse fassen, die Zuschüsse an die Freien Träger für mindestens die nächsten drei Monate nicht zu kürzen. Die weitergezahlten und zusätzlich bereitgestellten Landesmittel müssten dann dafür genutzt werden, die Beschäftigungsverhältnisse im bisherigen Umfang weiterzuführen bzw. das durch die Träger eventuell bereits beantragtes Kurzarbeitergeld aufzustocken. Das ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit wie auch der Sicherung von Angeboten, die für die Zukunft unbedingt gebraucht werden! Gegebenenfalls entstehende Probleme sollten mit dem Land besprochen und geklärt werden."
Die Abgeordneten ermutigen zudem zu flexiblen Einsatzkonzepten vor Ort: "Die Situation sollte genutzt werden, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die selbst zur Risikogruppe gehören, zu entlasten und im Rahmen von Schichtdiensten und Hilfestellungen für andere Angebote, z.B. die Familienhilfe, die Belastung zu reduzieren. Auch der Aufbau ortsnaher telefonischer Hilfs- und Beratungsangebote kann gerade in der jetzigen Situation nutzen. Zeit kann für Konzeptentwicklung und elektronische Weiterbildung verwendet werden."