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Ungekürzte Weiterfinanzierung aller Beschäftigten in Kindergärten und in der Kinder- und Jugendarbeit

Für die Linksfraktion im Thüringer Landtag weisen jetzt die Abgeordneten Torsten Wolf (bildungspolitischer Sprecher), Daniel Reinhardt (frühkindliche Bildung) und Kati Engel (Kinder- und Jugendpolitik) auf die derzeit in vielen Kreisen noch ungeklärte Lage der Beschäftigten bei den Freien Trägern der Kindergärten und der Kinder- und Jugendarbeit in Thüringen hin. Ein großer Teil der Thüringer Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen befindet sich nicht in der Trägerschaft der Städte und Gemeinden, sondern in Freier Trägerschaft.

Die Abgeordneten der Linksfraktion erklären dazu: "Das Vorgehen des kommunalen Arbeitgeberverbandes zur vollen Lohnfortzahlung für die Beschäftigten in kommunalen Einrichtungen ist richtig und beispielhaft. Da das Land entschieden hat, die Landeszuschüsse für die Kindergarten-Betreuung und die Kinder- und Jugendarbeit auch während der Corona-Pandemie ungekürzt beizubehalten und zusätzlich die ausfallenden Elternbeiträge zu übernehmen, ist das Geld vorhanden, die Beschäftigten ohne Gehaltseinbußen weiter zu bezahlen. Das gilt unabhängig davon, mit welchen konkreten Aufgaben sie derzeit betraut sind.

Die Kommunen sollten nun dieselbe Verfahrensweise auch für die Beschäftigten bei den Freien Trägern anwenden: Die Kommungen sollten Beschlüsse fassen, die Zuschüsse an die Freien Träger für mindestens die nächsten drei Monate nicht zu kürzen. Die weitergezahlten und zusätzlich bereitgestellten Landesmittel müssten dann dafür genutzt werden, die Beschäftigungsverhältnisse im bisherigen Umfang weiterzuführen bzw. das durch die Träger eventuell bereits beantragtes Kurzarbeitergeld aufzustocken. Das ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit wie auch der Sicherung von Angeboten, die für die Zukunft unbedingt gebraucht werden! Gegebenenfalls entstehende Probleme sollten mit dem Land besprochen und geklärt werden."

Die Abgeordneten ermutigen zudem zu flexiblen Einsatzkonzepten vor Ort: "Die Situation sollte genutzt werden, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die selbst zur Risikogruppe gehören, zu entlasten und im Rahmen von Schichtdiensten und Hilfestellungen für andere Angebote, z.B. die Familienhilfe, die Belastung zu reduzieren. Auch der Aufbau ortsnaher telefonischer Hilfs- und Beratungsangebote kann gerade in der jetzigen Situation nutzen. Zeit kann für Konzeptentwicklung und elektronische Weiterbildung verwendet werden."


Aktuelle Infektionszahlen

Die Thüringer Landesregierung veröffentlicht täglich um 11 Uhr die neuesten Infektionszahlen im Corona Bulletin:

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Wir kümmern uns

Trotz der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist die Thüringer Linksfraktion weiter im Einsatz für Solidarität und Gerechtigkeit. Wir haben in den vergangenen Stunden unter schwierigen Bedingungen das Notwendigste getan, um arbeitsfähig zu bleiben: per Telefonkonferenzen, im Home-Office, mit einer Notbesetzung in der Geschäftsstelle des Landtags. Es gilt jetzt erst recht: Wir kümmern uns. Wir machen’s gerecht.

Wir wollen uns an dieser Stelle zuerst bei allen bedanken, die derzeit Großartiges leisten, um die Einschränkungen erträglich zu machen, die Hilfen organisieren und sich um die Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie kümmern: bei den Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich und im Bildungssektor, bei der Thüringer Landesregierung, bei den vielen Beschäftigten der kritischen Infrastruktur, bei allen Menschen, die sich solidarisch, hilfsbereit und achtsam verhalten.

Wir unterstützen deshalb mit Nachdruck, was Ministerpräsident Bodo Ramelow als Kernziel der gegenwärtigen Maßnahmen formuliert hat: Es geht vor allem darum, Infektionswege abzuschneiden, damit die Chancen erhöht werden, Leben zu retten. In diesem Sinne arbeitet die rot-rot-grüne Landesregierung. Und in diesem Sinne bitten auch wir ausdrücklich darum, die offiziellen Hinweise zu beachten: Bleiben Sie so weit es geht zu Hause.

Die Thüringer Linksfraktion erarbeitet gegenwärtig unter Hochdruck ein soziales Maßnahmenpaket mit unseren Vorstellungen, wie die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie für alle Betroffenen abgefedert werden können.