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Thomas Heine

Was ist schon öffentlich und was davon bekommt die Öffentlichkeit mit

Ausschnitt aus dem Artikel "Straßenanlieger tun Ärger kund", veröffentlicht auf inSuedthueringen.de am 20.03.2021

Entgegen der im nebenstehenden Auszugs aus einem Artikel der Online-Plattform des Freien Wortes war meine Frage, wie sich Sonnebergerinnen und Sonneberger über die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse informieren können und wie sie - bis zur Einführung des lang geforderten Bürgerinformationssystems - an die öffentlichen Sitzungsunterlagen (Tagesordnungen, Beschlussvorlagen und Protokolle) kommen...
Das Amtsblatt, als "Verkündungsorgan" über Beschlüsse ist kaum geeignet im Vorfeld von Sitzungen die entsprechenden Informationen zu liefern, Website und Tageszeitungen machen zumindest die Termine und Tagesordnungen öffentlich. Beschlussvorlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen werden damit nicht abgedeckt - und genau darum ging es!!!
Dass die Berichterstattung in der Presse nicht das Protokoll ersetzen kann - und auch nicht muss -, sondern eine eher subjektive Sichtweise auf Geschehenes offenbart, tut ihr übriges.

Ähnlich subjektiv, weil verkürzend ein weiterer Beitrag im Freien Wort vom 20.03.2021 unter dem Titel "Geld für Straßenbau in Oberlind und Neufang" im Abschnitt" - "Druck auf Landesregierung":

Herr Sesselmann (AfD) erklärt namens seiner Fraktion im Thüringer Landtag die Pandemie für beendet, mahnt an mit Corona leben zu lernen und bittet den Bürgermeister u.a. über den Thüringer Städte- und Gemeindetag Druck auf die Landesregierung auszuüben (damit der sich dieser Ansicht anschließt?). Bürgermeister Dr. Voigt verweist auf vielfältige Aktivitäten - u.a. den Brief an die Landesregierung vom Februar dieses Jahres (justament beantwortet von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee) aber auch auf einen gemeinsamen Brief des Landkreises und der Stadt an die Sozialministerin Heike Werner - und darauf, dass dies ja auch alles in den Händen des Gesetzgebers läge (ob er den Landtag oder Bundestag meinte war nicht ganz klar). Und weil das nicht klar war meldete sich Frau Meißner, um richtiger Weise klarzustellen, das Verordnungen der Landesregierung nicht auf Beschlüssen des Thüringer Landtags beruhen (was sie nicht sagt, aber verstanden haben will ist: sie trägt keine Verantwortung dafür).
Hier endet die Berichterstattung im Freien Wort zu diesem Thema. Allerdings wies ich noch darauf hin, dass die gesetzliche Grundlage das Infektionsschutzgesetz (IfSG - ein Bundesgesetz) ist und die pandemische Lage von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärt wurde.
Nimmt man sich §5 des IfSG vor, dann steht da:

"§ 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite

(1) Der Deutsche Bundestag kann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 4 vorliegen. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen nach Satz 4 nicht mehr vorliegen. Die Feststellung und die Aufhebung sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil

  1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder
  2. eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet."

Daraus folgt eindeutig, dass Herr Sesselmann & Co. die Beendigung der Pandemie zuallererst mit der WHO auszuhandeln wäre. Worauf er und die AfD aber wirklich abzielen ist Angst und Unzufriedenheit, ob der fehlenden Perspektive und die unsägliche Kakophonie politischer Entscheidungsträger - in Deutschland und weit darüber hinaus.
Während die Deutschen zum Oster-Sturm nach Mallorca rüsten, dürfen die Festlandsspanier dort nicht hin - wer soll das begreifen...

Aber, um das klar zu stellen - ja,
ich möchte, dass meine Kinder ihrer Ausbildung bzw. ihrem Studium uneingeschränkt nachgehen können (eins davon hat Abi im ersten Corona-Jahr gemacht).
Ich möchte, dass zumindest meine Tochter wieder leibhaftig shoppen gehen kann (liegt mir nicht so).
Ich möchte meine Familie zum Essen ausführen und die einsamen Geburtstage nachfeiern (genug davon gäbe es).
Ich möchte meine Freunde in fernen Ländern besuchen, in denen ich gelebt habe (oder einfach nur an einem Strand liegen, in einem Land, dass ich noch nicht kenne) und
ich möchte, dass alle all dies tun können und mehr, ohne eine Gefahr für sich und andere zu sein und ich möchte, dass alle dies mit der gleichen Einstellung tun.

Echte, wirklich nützliche Hilfe und Solidarität mit denen, die unter der Pandemie und den Schutzmaßnahmen leiden gehört da genauso dazu, wie das Ende politischer Instrumentalisierung und Selbstinszenierung - wahlweise als Retter der Menschheit oder wider die Vernunft - wobei das eine das andere nicht ausschließt. Und die Einsicht oder Erkenntnis, das Corona ein globales Problem ist und der überwiegende Teil der Weltbevölkerung weit entfernt davon ist, sich Sorgen über die Auslastung von Impfzentren zu machen...
Alles, was dahin führt nenne ich: mit Corona leben lernen - nichts anderes.

 

Thomas Heine

 


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