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Diskussion und Hetze - ein Gedankenspiel

Man kann sich einer Nachbetrachtung der Bürgerversammlung zur Einrichtung der Erstaufnahmestelle im ehemaligen Alten- und Pflegeheim am Rande des Wolkenrasens auf unterschiedliche Weise nähern. Ich versuche es mal mit einem Rückblick:

Es ist reichlich fünf Wochen her, da überschrieb das Freie Wort die redaktionell bearbeitete Presseerklärung der LINKEN zum gleichen Thema mit „Linke sieht Hetze in der Diskussion“. Einleitend bemerkte der Redakteur weiter: „Andere mögen Bedenken hegen, treibt die Furcht um, ein Massenquartier für Asylbewerber in Sonnebergs größtem Stadtteil werde vergleichbare Probleme aufwerfen wie die Erstaufnahme-Einrichtung des Landes in Suhl. Nicht jedoch die Partei Die Linke“ 1

Der Autor unterstellt damit sinngemäß nichts anderes als: die LINKEN erklären die Probleme und Ängste, die sich aus der Einrichtung der Erstaufnahmestelle ergeben, für null und nichtig und alle die Einwände gegen die Erstaufnahmestelle vorbringen zu Hetzern.
Man muss die Presseerklärung im Original schon mutwillig falsch verstehen, um dort den Nachweis für diese Unterstellung herauszulesen. Aber, so muss ich feststellen: man liest eben das, was man lesen will. Weil dem so ist, will ich ein kleines Experiment versuchen.

Nehmen wir doch für einen kurzen Augenblick an, es ginge im ehemaligen Alten und Pflegeheim nicht um eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge, sondern…  sagen wir mal:

Szenario 1:
„... um ein Wohnheim für Gaststudenten der Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg, dessen zukünftige Bewohnerinnen und Bewohner vorwiegend aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kommen werden. Die Einrichtung dieses Wohnheimes ist auf Grund des angespannten Wohnmarktes in und um Coburg dringend nötig geworden, da sonst die Unterbringung der geschätzten 450 bis 600 Gaststudenten ab Mitte März 2016 mit Beginn des Sommersemester nicht sicher gestellt werden kann. Auch deshalb hatte die Coburger Hochschule schon zu Beginn dieses Jahres eine öffentliche Ausschreibung für private Investoren gestartet, in deren Verlauf der Besitzer des ehemaligen Alten und Pflegeheims den Zuschlag erhielt, dies erklärte der Rektor der Hochschule auf Nachfrage.“

Szenario 2:
„… um ein Lehrlingswohnheim für die in Thüringen zukünftig zentral in Sonneberg angesiedelte Berufsschule für Bautechnik mit den zweijährigen Bildungsgängen der Fachstufen Dachdecker , Mauer und Zimmerer. Die Entscheidung des Freistaates die Berufsfachschule für Bautechnik in Sonneberg anzusiedeln fiel schon Anfang des Jahres und soll Auslastung und Fortbestand der SBBS Sonneberg sicherstellen und  aufwerten. Grund hierfür ist auch, dass durch die Abwanderung einiger Ausbildungsgänge die Zahl der Berufsschüler in den letzten 10 Jahren von 848 auf 480 2 zurück gegangen ist. Insgesamt sank die Schülerzahl der SBBS seit 2005 von 1.548 auf 1030 im Jahr 2015 2. Mit den avisierten 450 bis 600 Berufsschülern aus ganz Thüringen, die sich für eine Ausbildung in den o.g. Berufen entschieden haben, wäre dieser Rückgang mehr als kompensiert. Auch bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten ist nun eine Lösung gefunden...“

Beide Szenarien erscheinen heute mindestens genauso abwegig, wie das Flüchtlingsdrama heute vor fünf Jahren. Die Frage ist auch nicht, ob sie eintreten könnten, sondern wie man mit ihnen umginge.

Zum Szenario 1 gehört noch zu wissen, dass Nicht-EU Bürger, die in Deutschland studieren wollen neben der Zulassung zum Studium (mit dem Abitur vergleichbarer Schulabschluss bzw. bestandene Feststellungsprüfung an einem Studienkolleg), über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen (zu belegen durch das „Goethe-Zertifikat C2: Großes Deutsches Sprachdiplom [GDS]“, das „Deutsche Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz [DSD]“ oder durch das Ablegen der „Deutschen Sprachprüfung für den Hochschulzugang ausländischer Studienbewerber [DSH]“) und nachweisen müssen, dass Sie Ihren Lebensunterhalt während des Studiums selbst finanzieren können und natürlich krankenversichert sein müssen 3. Daraus kann man getrost die Schlussfolgerung ziehen, dass es unter diesen Bedingungen nur Angehörige der oberen Mittelschicht oder Stipendiaten in das Studentenwohnheim schaffen werden, etwa zu gleichen Teilen Studentinnen und Studenten 4.

Bei Szenario 2 bedarf es hingegen nur einer Randbemerkung, dass nämlich der Männeranteil im Bauhauptgewerbe je nach Quelle und Bezugszeitraum zwischen bei 91% (2010) 5 und 90,5% (2013) 6 liegt, was seine Entsprechung in der Belegung des Lehrlingswohnheimes  haben dürfte.

Ich werde hier keine Thesen liefern, welches und ob überhaupt ein Szenario Akzeptanz finden würde,  wie sich Elternvertreterinnen und -vertreter nebst Schulleitung dazu äußern würden oder wie die kritische Begleitung seitens der Medien aussähe. Sicher ist jedoch, dass eine LINKE Presseerklärung in ihren Kernaussagen kaum anders aussähe, als die zur Erstaufnahmestelle.

In beiden Szenarien ist Konfliktpotential erkennbar: relativ viele Menschen leben auf relativ engem Raum zusammen, mehr oder weniger fern von daheim und in unmittelbarer Nähe zu einem größeren Wohngebiet, Grund- und Förderschule inklusive… Die allermeisten Studenten würden sich mutmaßlich zum Islam bekennen, als Sunniten oder Schiiten. Sie kämen als Fremde hierher, die nicht nur anders aussehen sondern auch anderes SIND, der deutschen Sprache mächtig, jedoch geprägt von dem kulturellen Umfeld, in dem sie aufwuchsen. Und was die Lehrlinge betrifft: 400 bis 540 angehende Handwerker männlichen Geschlechts hingegen, nicht alle gebunden oder nur lose und möglicher Weise unter mangelnder Zerstreuung leidend... ich persönlich unterstelle da gar nichts, muss aber darauf hinweisen, dass hierzulande schon Kindertagesstätten wegen „unzumutbarer Lärmbelästigung“ verklagt wurden und geschlossen werden mussten und die schließen ja bekanntlich beizeiten und waren Wochenends nie geöffnet…

Alle diese und noch mehr Konflikte lassen sich konstruieren, aus Erfahrung belegen oder einfach nur vermuten – unlösbar sind sie alle nicht. Das setzt die Bereitschaft der Beteiligten voraus, zur Konfliktprävention und –beilegung beizutragen und die Erkenntnis dass sich Akzeptanz nicht verordnen lässt, denn eines reflektieren die Szenarien nicht: den Kontext, im welchem sich die Diskussionen um Erstaufnahmeeinrichtungen abspielt, die Flüchtlingsdebatte.

Wenn schon das Studentenwohnheim für gebildete, ziemlich gut Deutsch sprechende und sich selbst versorgende Studentinnen und Studenten abwegig wäre, wie absurd ist es sich vorzustellen, dass dies nur ein kleiner Teil derer ist, die zu Hunderttausenden aus besagten Herkunftsländern nach Deutschland kommen und die Hochschulen und Universitäten fluten – um zu studieren wohl gemerkt!
Ganz und gar keine Entsprechung lässt sich als „Lehrlingsflut“ in Hinblick auf das Lehrlingswohnheim konstruieren.

Es vergeht kein Tag, an dem nicht eine neue Sau durchs Social-Media-Dorf getrieben wird und der Schatten der Rüsselträger die reale Welt trifft: von Streichelzootieren fressenden Flüchtlingen wird da berichtet, die scharenweise über Supermärkte herfallen und denen alles vorn und hinten reingeschoben wird, was der deutsche Sozialstaat zu bieten hat (und im Zweifelsfall den deutschen ALG-II Empfängerinnen und Empfängern verweigert), obwohl sie in Markenklamotten rumlaufen und permanent an der „Strippe“ hängen - mit den neuesten Smartphones versteht sich 7.  Mit den Vorfällen in Köln und Hamburg scheint nun überdies der finale Beweis gefunden, dass das Frauenbild von Flüchtlingen inkompatibel zu unserem eigenen ist:

»Herr Minister Lauinger, ich habe eine Frau und zwei Töchter. Sollten Diese "bereichert" werden – nach "Kölner Art" – besuche ich Sie in Erfurt! Dieses Versprechen ist "Alternativlos" !!!  "Ich schaffe Das"« war auf einem Plakat zu lesen. Die darin enthaltenen subtilen Anspielungen auf Merkel-Zitate zur Flüchtlingskrise lassen für mich keinen Zweifel daran, dass der Transparenthalter nicht nur die Erstaufnahmestelle ablehnt, sondern seine Ablehnung noch weitere Kreise zieht. Untermauern ließe sich dies mit Zitaten aus einer schriftlichen Erklärung, die besagter Transparenthalter schon lange vor dem Bekanntwerden der Einrichtung der Erstaufnahmestelle im Wolkenrasen auch an LINKE Lokalpolitiker verschickt hat. Das erspare ich mir an dieser Stelle und auch die Bewertung, ob die Fahrt nach Erfurt – im Falle des Falles – als Drohung oder Versprechen oder beides zu verstehen ist, sei dem Leser überlassen…

Es würde aber einigen Fragen und Statements nicht gerecht werden, wenn man das Transparent symbolisch für die gesamte Bürgerversammlung sprechen ließe. Das Thema Sicherheit ließ sich da ganz eindeutig als zentraler Punkt ausmachen. Augenfällig aber war, dass ministerielle Antworten nur am Rande interessierten, erst recht dann, wenn sie nicht ins Meinungsbild passten: Nein, der Freistaat hat bis her keinen Cent in das Objekt gesteckt, nein der Vermieter erhält vom Freistaat nicht mehr als eine quadratmeterbezogene Miete, und dies auch nur, wenn er das Objekt bis zum Stichtag schlüsselfertig übergibt etc. etc.

Dennoch, und auch dies war Gegenstand der Presseerklärung der LINKEN vom 16.12.2016: Dieser Dialog hätte weit vor der Entscheidung über die Anmietung des ehemaligen Alten- und Pflegeheims zum Zwecke der Einrichtung einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge beginnen müssen. Das ist ein Gebot transparenter Politik. Bleibt zu hoffen, dass er eine konstruktive Fortsetzung findet.

Ach eins noch: Wir sehen nicht Hetze in der Diskussion. Wir sehen die Diskussion in ihrer Heftigkeit durch Hetze verursacht. Dies ist ein nicht zu vernachlässigender Unterschied! Im Übrigen halte ich persönlich die Begriffe Hetze 8 und Diskussion für völlig inkompatibel.
Sollte es dennoch Hetze in einer Diskussion geben, dann nur in einer Diskussion zwischen Hetzern gleichen Ansinnens.

Text und Bild: THH

Quellen:

  1. http://www.insuedthueringen.de/lokal/sonneberg_neuhaus/sonneberg/Linke-sieht-Hetze-in-der-Diskussion;art83453,4541924 - Freies Wort vom 17.12.2015, Seite 7
  2. http://www.sbbs-son.de/conpresso/_rubric/index30c0.html?rubric=Allgemein+-+Statistik
  3. http://www.hochschulkompass.de/studium/voraussetzungen-fuers-studium/staatsbuergerschaft.html
  4. http://www.sozialerhebung.de/download/20/soz20_auslaenderbericht.pdf
  5. http://www.bauindustrie.de/media/attachments/Branchenbericht_zur_Arbeitsmarktsituation_im_Bausektor.pdf
  6. http://de.statista.com/statistik/daten/studie/252396/umfrage/frauenquote-im-baugewerbe-in-deutschland/
  7. https://ennolenze.de/faq-fuer-besorgte-buerger/2073/
  8. http://www.duden.de/rechtschreibung/Hetze