Presseerklärung der LINKEN in Stadt und Landkreis zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in Sonneberg

Wir, DIE LINKE der Stadt und des Landkreises Sonneberg, Mitglieder der Linksfraktionen in Stadtrat und Kreistag unterstützen die durch die Thüringer Landesregierung geplante Einrichtung der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sonneberg.

Dies tun wir ausdrücklich nicht, weil wir die in der öffentlichen Debatte über den Standort vorgebrachten Bedenken ignorieren oder als belanglos abtun. Im Gegenteil, wir nehmen diese Ängste und Befürchtungen sehr ernst...

Wir, DIE LINKE der Stadt und des Landkreises Sonneberg, Mitglieder der Linksfraktionen in  Stadtrat und Kreistag unterstützen die durch die Thüringer Landesregierung  geplante Einrichtung der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sonneberg.

Dies tun wir ausdrücklich nicht, weil wir die in der öffentlichen Debatte über den Standort vorgebrachten Bedenken ignorieren oder als belanglos abtun. Im Gegenteil, wir nehmen diese Ängste und Befürchtungen sehr ernst.  

Vielmehr sehen wir die Einwände, die gegen die Einrichtung der Erstaufnahmestelle am Standort des ehemaligen Alten- und Pflegeheims vorgebracht werden – etwa Sicherheitsbedenken in Bezug auf die Nähe zum Schulzentrum bzw.  zum größten Wohngebiet der Stadt Sonneberg – in der von Intoleranz, Verleumdung bis hin zu Hetze gegen Flüchtlinge durchsetzten Debatte und der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Asylgegnern und Vaterlandsverteidigern begründet.

Von den  derzeit weniger als 800 Flüchtlingen im gesamten Landkreis und den in der Erstaufnahmestelle avisierten 600 Flüchtlingen, die von dort nach der Erstaufnahme anderen Landkreisen zugewiesen  werden, droht hier in unserem Landkreis Sonneberg alles andere, aber nicht der Untergang des Abendlandes! Den hatte auch die Kanzlerin mit ihrer humanitären Geste, die Genfer Flüchtlingskonvention über die Dublin-III-Regelungen zu stellen, nicht im Sinn. Dennoch muss man den Eindruck gewinnen, dass der Rückhalt für diese Entscheidung in der Zivilgesellschaft größer ist als in ihrer eigenen Partei.

An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich den Verantwortlichen des Landratsamtes, der Städte und Gemeinden sowie allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern danken, denen es in den letzten Monaten gelungen ist, den dem Landkreis zugewiesenen Flüchtlingen menschliche Wohn- und Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen und damit auch eine Integration in die Sonneberger Gesellschaft zu erleichtern. 

Wir wollen Verständnis wecken und Solidarität üben mit den Millionen weltweit, die auf der Flucht vor Krieg, Terror und Elend sind. Flüchtlingen Zuflucht geben und Fluchtursachen bekämpfen ist das Gebot der Stunde. Dafür wird sich die LINKE weiter konsequent einsetzen: Krieg schafft keinen Frieden! Es muss Schluss sein mit Waffenexporten und Kriegseinsätzen! Stattdessen brauchen diese Länder eine effektive Hilfe zur Selbsthilfe, denn nur so können die bestehenden Probleme im Land selbst gelöst  werden. Statt Rüstungs- und Kriegsausgaben zu erhöhen müssen die Industriestaaten, insbesondere auch Deutschland, ihrer Selbstverpflichtung nachkommen, dafür mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens bereitzustellen. Darin sehen wir einen wirklichen Beitrag zur Schaffung von Frieden und Demokratie!

Für uns, das sei allerdings auch angemerkt, wäre es richtig und wichtig gewesen, den öffentlichen Dialog mit Anwohnern, Eltern und kommunalen Entscheidungsträgern und Gremien weit vor der Unterzeichnung des Mietvertrages für die zukünftige Erstaufnahmeeinrichtung  zu führen.  Dass diese Information und Diskussion nicht stattgefunden hat ist uns unverständlich und entspricht auch nicht unserem Verständnis von transparenter Politik. Nun gilt es, diesen Dialog schnellstens  in Gang zu setzen und die Sonneberger und Wolkenrasener mitzunehmen.

Nichtsdestotrotz unterstützen wir die Bemühungen der Landesregierung, den Verpflichtungen Thüringens nach dem Königsberger Länderschlüssel  bei der Aufnahme und menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen nachzukommen und die Lasten landesweit zu verteilen. Mit der Einrichtung der Erstaufnahmestelle in Sonneberg, der zeitgleich angekündigten Einrichtung in der Werra-Kaserne in Bad Salzungen und einer weiteren in Planung befindlichen in Nordhausen wird die Zahl der Standorte von Erstaufnahmestellen auf dann 13 anwachsen, die sich thüringenweit von Gera im Osten bis Bad Salzungen im Westen und von Nordhausen im Norden bis eben Sonneberg im Süden verteilen. 

Das ist fair - Refugees are welcome here!