Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

Zu den Ergebnissen der Beratung der Ministerpräsidentenkonferenz zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die Fragen des Product Placement regelt, sowie weiteren Schritten hin zu einem neuen Rundfunkgebührenmodell erklärt der Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE, André Blechschmidt: Weiterlesen

"Mit einer Ministerpräsidentin, zwei Ministerinnen und nur einer Staatssekretärin hat die neue Landesregierung die Chance verpasst, mehr weibliche Kompetenz in die Führungsriege zu holen", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Bürger in den Regionen seien Schlüsselakteure und dürften nicht, wie bisher, nur durchs Schlüsselloch schauen können, sagt Heidrun Sedlacik, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN, anlässlich der heutigen Stadtumbaukonferenz des Thüringer Bauministeriums an der Bauhaus-Universität in Weimar. Weiterlesen

Nach einer soeben veröffentlichten Meldung des Internet-Informationsdienstes "blick nach rechts" - www.bnr.de - plant die rechtsextreme Szene am kommenden Wochenende ein Nazikonzert in Kirchheim (Ilm-Kreis). Weiterlesen

Angesichts der zum Jahresende drohenden Ungewissheit für bundesweit etwa 30.000 Flüchtlinge, fordert die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag die heute komplettierte Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der am 31.12.2009 auslaufenden so genannten Altfallregelung einzusetzen. Weiterlesen

Nach der Bekanntgabe der Thüringer Kabinettsmitglieder erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Die CDU hatte nicht die Kraft, auf Protagonisten des Systems Althaus zu verzichten, die SPD hat Strippenzieher der Koalition CDU-SPD mit einem Posten belohnt." Weiterlesen

Als "deutliches Signal für eine kraftvolle Oppositionsarbeit" wertet Knut Korschewsky, Vorsitzender der LINKEN in Thüringen und Landtagsabgeordneter, die heutige Neuwahl des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE im Landtag: "Wir werden mit vollem Einsatz Oppositionsarbeit leisten, um einen wirklichen Politikwechsel und eine linke Regierung zu… Weiterlesen

Als "klaren Fehlstart" bezeichnet Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, den Abstimmungsmarathon bei der heutigen Ministerpräsidentenwahl. Erst im dritten Wahlgang wurde die notwendige Mehrheit für die Kandidatin von CDU und SPD erreicht. "Hier stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört", sagt… Weiterlesen

"CDU und SPD bleiben konkrete Aussagen schuldig, wie die Situation von Migrantinnen und Migranten künftig tatsächlich verbessert werden kann", sagt Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE, in Anbetracht der Aussagen im Koalitionsvertrag. Weiterlesen

Der designierte Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, äußert sich besorgt über die Einnahmeausfälle, die auf Thüringen zukommen. Da die steuerpolitischen Pläne der neuen Bundesregierung mit jährlich 400 Millionen Euro im Landeshaushalt und 80 Millionen Euro in den kommunalen Haushalten zu Buche schlagen, sieht… Weiterlesen