„Ich nehme zunächst wohlwollend zur Kenntnis, dass die Landesregierung den Fokus meiner Fraktion, die dezentrale Bürgermedienlandschaft zu stärken, zumindest mitgedacht hat. Allerdings bleibt sie weit hinter den Möglichkeiten zur Unterstützung der Bürgerradios und ihrer wichtigen Aufgabe der Medienbildung für alle Generationen weit zurück. Wir werden die Debatte um das Gesetz nutzen, hier noch stärker den Finger in die Wunde zu legen. Aus unserer Sicht braucht es Bürgerradios als Ankerpunkt in den Regionen, als Informations- und Medienbildungskompetenzzentren. Diesen Strang zu stärken, bleibt unser allererster Anspruch. 

 Wenig Verständnis haben wir als Fraktion dagegen für das Festhalten der Landesregierung an der Ermöglichung privatwirtschaftlicher Fusionen im kommerziellen Radiobereich. Aus unserer Sicht schleift dies die Medienvielfalt im Freistaat, und das zu einer Zeit, in der eben eine solche Vielfalt wichtig für eine plurale und demokratisch verfasste Gesellschaft ist.“

Halle hat auf mörderische Weise gezeigt, was geschehen kann, wenn antisemitische Verschwörungserzählungen, Rassismus und Frauenhass auf eine rechtsextreme Ideologie treffen und sich Menschen in digitalen Räumen weiter radikalisieren. Rechter Terror beginnt nicht mit dem ersten Schuss, sondern dort, wo Menschen zu Feindbildern erklärt, Gewaltfantasien normalisiert und menschenfeindliche Ideologien unwidersprochen verbreitet werden. Gerade deshalb dürfen wir solche Radikalisierungsprozesse nicht als vermeintlich harmlose Provokationen abtun. Die Erfahrungen von Halle, Hanau und dem NSU verpflichten auch Thüringen dazu, rechte Netzwerke und Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen und konsequent zu unterbrechen.“

„Der beratene Antrag zur Entlastung von Pflegefamilien steht im Zeichen der Unterstützung und Wertschätzung. Die erfolgte Ausschussüberweisung ermöglicht uns eine intensivere Debatte, denn die Lage von Pflegefamilien ist drängend und eine Verbesserung der Lebenssituation von Pflegekindern und -familien dringend geboten. Ich hoffe, wir können mithilfe einer Anhörung die Fachexpertise von Betroffenenverbänden und Expertinnen und Experten einbeziehen und Lösungen und Entlastungen dadurch weiter voranbringen.“ 

Maurer verweist auf den Flickenteppich in der Bereitschaftspflege, bürokratische Hürden und mangelnde Mitbestimmungsmöglichkeiten für Pflegeeltern oder auch der Umgang mit Pflegefamilien auf dem Amt. Die Liste der Herausforderungen für Pflegefamilien sei lang und der Arbeitsauftrag an die Landespolitik klar und umfänglich.

Den Hitzeaktionsplan der Landesregierung bewertet Thomas kritisch: „Der Plan ist eine sinnvolle Grundlage, bleibt aber weitgehend unverbindlich. Statt konkreter Ziele und Zeitvorgaben dominieren Sensibilisierung, Prüfung und Empfehlung. Selbst die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Haushaltsvorbehalt. So droht der Hitzeschutz zu einer bloßen Willensbekundung zu verkommen. Wir erwarten von der Landesregierung konkrete Antworten, wie sie ihren Hitzeaktionsplan verbindlich umsetzen und finanziell untersetzen will.“

Die Linke fordert deshalb eine verlässliche Finanzierung konkreter Hitzeschutzmaßnahmen wie Entsiegelung, Begrünung, Verschattung, öffentliche Trinkbrunnen und den Hitzeschutz an Schulen und öffentlichen Gebäuden.

„Für 2026 und 2027 stehen jeweils drei Millionen Euro zusätzlich für kommunale Klimaanpassung bereit. Auch ein Teil der rund 2,5 Milliarden Euro, die Thüringen aus dem Sondervermögen des Bundes erhält, müssen für den Hitzeschutz genutzt werden. Der Schutz vor extremer Hitze darf weder vom Geldbeutel der Menschen noch von der Finanzkraft ihrer Kommune abhängen“, betont Thomas.

Eine wohnortnahe, barrierefreie und gerechte Gesundheitsversorgung im Freistaat sei das erklärte langfristige Ziel betont die Abgeordnete. Die in der Plenarsitzung im Oktober verabschiedeten parlamentarischen Initiativen ergänzten sich in ihren Forderungen zur Förderung dieses Ziels.

Christian Schaft: „Ministerpräsident Mario Voigt hat angekündigt, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. In Kahla zeigt sich nun erneut, wie weit Wort und Tat auseinanderliegen. Es wurde keine Lösung zur Fortführung des Traditionsunternehmens und damit den Erhalt der Arbeitsplätze der fast 100 Beschäftigten gefunden. Das lässt an der Ernsthaftigkeit der Landesregierung zweifeln, eine Lösung für die Kolleginnen und Kollegen zu finden. Nach der Schließung von Conti in Bad Blankenburg geht nun das nächste Unternehmen mit einer langen Geschichte in Thüringen verloren, und man fragt sich, wann die Landesregierung daraus lernt, früher aktiv zu werden.“

 Lena Saniye Güngör: „Diese Meldung ist ein schwerer Schlag für alle in der Region, die Mitarbeitenden und auch die vielen Zulieferer, die betroffen sind. Die Beschäftigten haben sich hier eine Existenz aufgebaut. Sie nun einfach zu kündigen, ohne einen Sozialplan und eine Transfergesellschaft, ist verantwortungslos. Ich frage mich, welchen Beitrag in dieser Situation die Arbeitsministerin aktuell leistet, um hier denen unter die Arme zu greifen, die den Laden in Kahla am Laufen gehalten haben.“

Christian Schaft: „Die mögliche Nutzung des Transformationsfonds wird mit Verweis auf das laufende Insolvenzverfahren und EU-Beihilferecht durch die Landesregierung verneint. Doch das Ministerium sollte sich nicht hinter Regelungen der Europäischen Union verstecken, wir erwarten den Einsatz für Veränderungen in diesem Bereich, damit Gelder zum Erhalt von Arbeitsplätzen genutzt werden können, wenn sie dafür vorgesehen wurden. Wir haben den Transformationsfonds nicht erkämpft, um dann weiter dabei zuzuschauen, wie Geld ungenutzt bleibt, während Arbeitsplätze verloren gehen.“

„Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Landesregierung den Auftrag gegeben hat, ist es nun endlich gelungen, die Vergütung von Gefangenen für Arbeit in einer Vollzugsanstalt verfassungsgemäß zu gestalten. Für uns als Die Linke liegt aber das Hauptaugenmerk des Gesetzesentwurfs darauf, die Resozialisierung zu stärken. Zukünftig werden Gefangene ein Recht auf Bildung haben. Das ist ein Meilenstein. Statt auf eine Pflicht zur Arbeit setzen wir als Die Linke auf das Recht auf Arbeit als wichtigen Punkt für ein gelingendes Leben nach dem ‚Knast‘. Dafür Mehrheiten im parlamentarischen Raum zu finden, werden wir weiterhin versuchen.“

Die Abgeordnete betont, dass es der Frage der Funktionalität des Rechtsstaates nicht ausschließlich um Härte des Staates gehe, sondern ob Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug funktionierten: „Das Recht gilt für alle, egal, ob arm, unbequem, Minderheit oder zugezogen. Die Funktionalität entscheidet sich nicht zuletzt am Recht selbst, sondern daran, ob die Institutionen gut funktionieren.“

Darüber hinaus betont sie, dass es an der Zeit sei, die Instrumente der Verfassung zu nutzen, um die demokratischen Institutionen vor einem Umbau zu schützen, der bei den Grundfesten ansetze. Sie hebt deshalb hervor, dass sie nicht verstehe, wenn gezögert wird, ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot einzuleiten, weil man es vom Ergebnis abhängig macht.

56. bis 58. Plenarsitzung
7. bis 9. Oktober 2026

Nach den gestrigen Aktuellen Stunden im #PlenumTh geht es ab heute richtig in die Vollen: Denn am Donnerstag und Freitag bringt Die Linke im Thüringer Landtag zahlreiche eigene Initiativen auf die Tagesordnung.

💰 Ein Schwerpunkt liegt auf sozialer Entlastung: Wir wollen mit der Vermögensteuer hohe Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, lange BAföG-Wartezeiten mit Abschlagszahlungen abfedern, und das Wohngeld vollständig erhalten.

👷 Außerdem geht es um bessere Arbeitsbedingungen und mehr soziale Sicherheit: mit einer Arbeitskammer für Thüringen, mehr Unterstützung für Pflegefamilien und pflegende Eltern sowie verbindlichem Hitzeschutz.

🩺 Auch im Gesundheitsbereich setzen wir weitere Akzente: Gesundheitskompetenz und Patientensteuerung sollen verbessert, Prävention gegen K.O.-Tropfen gestärkt und Fälle systematisch erfasst werden.

📆 Und wir wollen dafür sorgen, dass gesetzliche Feiertage nicht einfach verloren gehen, nur weil sie auf ein Wochenende fallen. Das sind unsere Themen für die beide Plenartage im Thüringer Landtag. 

📺 Schaltet ein im Livestream des Thüringer Landtags.

Vermögenssteuer einführen

Ein erster Erfolg in Richtung der Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist uns geglückt. Links wirkt. Die Finanzministerin kündigt an bei Theatern, Schwimmbädern und sozialen Projekten zu kürzen, um ein paar Euro zusammenzukratzen, weil angeblich das Geld fehle. Thüringen würde mit einer Vermögenssteuer Milliarden einnehmen. Geld, das wir zusätzlich hätten, um es im Interesse der Thüringerinnen und Thüringer auszugeben statt bei denen zu sparen, die hart arbeiten und den Laden am Laufen halten. Statt also hier vor Ort zu kürzen, fordern wir die Einführung der Vermögenssteuer und die Landesregierung dazu auf, sich dafür zusammen mit den anderen Bundesländern einzusetzen. Schluss mit Sozialabbau durch die Hintertür und Vermögenssteuer jetzt.

Hintergrund: Die Verteilung von Reichtum ist in Deutschland extrem ungerecht. Die Schere zwischen Arm und Reich ist sehr groß und wird immer größer, deshalb fordern wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Reaktivierung der Vermögenssteuer ist ein zentrales Instrument zur Bekämpfung der extremen Vermögensungleichheit in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich ein wirksamer Hebel zur Korrektur tief verwurzelter regionaler Disparitäten zwischen ost- und westdeutschen Ländern. Während die ärmere Hälfte der Bevölkerung lediglich gut 1 Prozent des Nettovermögens besitzt, vereint das reichste Prozent knapp 40 Prozent auf sich. Bei Betriebsvermögen ist die Konzentration noch ausgeprägter: die untere Hälfte hält nur 0,3 Prozent, während das reichste Prozent 88 Prozent des Unternehmensvermögens kontrolliert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung – DIW Berlin, Vermögensteuer Die Linke – Aufkommens- und Verteilungswirkungen, 2026).

Es redet für uns: Ronald Hande.

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Drs.-Nr.: 8/3730

Gesundheitskompetenz ausbauen

Ein weiterer Erfolg für uns als Die Linke: Wir wollen die Gesundheitsversorgung in Thüringen verbessern. Wer einen Arzttermin braucht, soll zügig und in der Nähe einen Termin bekommen, egal ob beim Hausarzt, beim Facharzt oder im Krankenhaus. Oft ist es nicht leicht, so einen Termin zu bekommen, oft wird man von A nach B geschickt und wieder zurück oder man muss zunächst drei Ärzte besuchen, um den richtigen zu finden. Unserer Initiative zur Stärkung der sogenannten Gesundheitskompetenz oder Patientensteuerung in Thüringen ist heute erfolgreich abgeschlossen worden. Das bedeutet ganz konkrete Unterstützung und Entlastung für alle Thüringerinnen und Thüringer.

Hintergrund: Gesundheitskompetenz bedeutet, die Fähigkeit zu haben, sich aktiv und informiert um die eigene Gesundheit zu kümmern. Ein hohes Maß an Gesundheitskompetenz stärkt damit nicht nur die Gesundheit eines jeden Einzelnen, sondern des gesamten Gesundheitswesens. Deshalb muss ihre Vermittlung früh ansetzen und kontinuierlich gefördert werden. Besonderes Augenmerk gilt dabei Gruppen, die bisher oft erschwerten Zugang zu Gesundheitsinformationen haben, etwa Menschen mit geringem Einkommen, gesundheitlichen Einschränkungen oder Migrationshintergrund. Deshalb wollen wir:

• verstärkte Gesundheitsförderung in Bildungseinrichtungen,
• zusätzliche Angebote für Erwachsene,
• Unterstützung beim Umgang mit digitalen Gesundheitsangeboten sowie
• Maßnahmen zur besseren Patientensteuerung.

Es redet für uns: Lena Saniye Güngör.

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Drs.-Nr.: 8/1211

Arbeitskammer einrichten

Die Arbeitskammer bleibt ein Thema. Unser Ziel ist: ein Gegengewicht zur überlauten Wirtschaftslobby schaffen. Die Landesregierung verspricht den Beschäftigten zwar viel und betont häufig, dass ihr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr am Herzen liegen. Allerdings mal einen konkreten Gesetzentwurf auf den Tisch legen: Fehlanzeige.

Leider können wir auch nicht sagen, ob sie wenigstens mit uns über unseren Gesetzentwurf reden wollen. Seit Monaten warten wir darauf, dass es voran geht. Denn die Thüringer Beschäftigten brauchen eine Arbeitskammer als Gegengewicht zur überlauten Wirtschaftslobby, da sind wir uns mit den Gewerkschaften einig.

Es redet für uns: Lena Saniye Güngör.

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Drs.-Nr.: 8/4452

Mehr Unterstützung beim BAföG

Die Koalition will Studierende auch weiterhin warten lassen. Unseren Antrag für Abschlagszahlungen und andere Anpassungen bei BAföG, damit Studierende schneller ihr Geld bekommen, will die Koalition ablehnen. Ein Skandal. Teilweise geht es bei Studierenden um existenzielle Fragen oder sie machen Schulden, weil der unbearbeitete Antragsberg zu hoch ist. Antworten, wie die Regierung den Studierenden helfen möchte, gibt es keine. Der Vorschlag, künftig Anträge von Studierenden nichtstaatlicher Hochschulen nach dem Wohnortprinzip der Eltern zu bearbeiten, könnte eine Entlastung für die Beschäftigten in den BAföG-Ämtern darstellen. Auch das wird von der Koalition abgelehnt.

Es redet für uns: Christian Schaft.

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Drs.-Nr.: 8/4464

Hitzeschutz ausbauen

Die Folgen der Klimakrise sind in Thüringen längst Realität. Steigende Durchschnittstemperaturen, häufigere und intensivere Hitzeperioden sowie zunehmende Trockenheit wirken sich unmittelbar auf Gesundheit und Lebensqualität der Menschen, auf Umwelt, Landwirtschaft, Wälder und Wasserhaushalt aus.

Deshalb fordern wir unter anderem:

• die Finanzierung von Hitzeschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sicherzustellen und insbesondere die Kommunen bei deren Umsetzung zu unterstützen;
• die aus dem Sondervermögen des Bundes „Infrastruktur und Klimaneutralität“ zur Verfügung stehenden Mittel auch für Investitionen in Hitzeschutz und Klimaanpassung, insbesondere an öffentlichen Gebäuden und in der kommunalen Infrastruktur, einzusetzen;

• bei Maßnahmen zum Hitzeschutz insbesondere Investitionen in

  • Entsiegelung, Begrünung und den Erhalt von Stadtgrün,
  • Verschattung öffentlicher Räume und Gebäude,
  • öffentliche Trinkbrunnen und andere kostenlose Trinkwasserangebote,
  • die Schaffung und Ausweisung öffentlich zugänglicher kühler Orte sowie
  • den sommerlichen Wärmeschutz von Gebäuden

  zu fördern.

Es redet für uns: Jens Thomas.

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Drs.-Nr.: 8/4218

Solidarisches Silvester einführen

Die Koalitionsfraktionen CDU, Thüringen.Gerecht und SPD wollen unseren Antrag für ein solidarisches Silvester ablehnen und schlagen damit ein konkretes Angebot für einen sichereren, moderneren und vor allem gerechteren Jahreswechsel aus. Damit sagen die Regierungsfraktionen Nein zu einem belastbaren Silvester-Lagebild, Nein zu besseren Hilfen beim Vollzug, Nein zu einem freiwilligen Modellprogramm für gemeinschaftliche Silvesterangebote und Nein zu mehr örtlichem Handlungsspielraum bei besonderen Gefahrenlagen. Besonders unverständlich ist das, weil die Ordnungsverantwortlichen der fünf kreisfreien Städte selbst eine Überprüfung der polizeilichen Einsatzplanung, verlässlich planbare Polizeipräsenz und ein abgestimmtes Konzept mit den Kommunen eingefordert haben. Wer selbst diese praktischen Forderungen vom Tisch wischt, darf sich nach dem nächsten Jahreswechsel nicht wieder überrascht über dieselben Probleme zeigen.

Hintergrund: Mehr als 3,3 Millionen Menschen unterstützen inzwischen die von der Gewerkschaft der Polizei initiierte Petition für einen grundlegend anderen Umgang mit privater Pyrotechnik. Unser Antrag will keine pauschale Verbotskeule: Wir wollen gegen illegale Pyrotechnik vorgehen, bestehende Regeln besser vollziehen, örtlich passgenaue Lösungen ermöglichen und gleichzeitig mit Kultur-, Licht- und Drohnenveranstaltungen oder organisierten Feuerwerkshows attraktive Alternativen erproben und sukzessive die alljährliche Böllerei samt ihrer teils katastrophalen Folgen überwinden. Ein Dorf braucht nicht dieselben Regeln wie ein überfüllter Innenstadtplatz, aber überall braucht es Regeln, die tatsächlich funktionieren und vollzogen werden können. Die Koalition hatte heute die Chance, aus der alljährlichen Silvesterdebatte endlich konkrete Politik zu machen. CDU, SPD und Thüringen.Gerecht entscheiden sich stattdessen für ein Weiter-so.

Es redet für uns: Ronald Hande.

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Drs.-Nr.: 8/4220

Feiertage am Wochenende nachholen

Die Koalitionsfraktionen CDU, Thüringen.Gerecht und SPD lassen heute die Chance verstreichen, Thüringen beim Ausgleich von Wochenendfeiertagen zum Vorreiter zu machen und den Beschäftigten und ihren Familien ein Stück ihrer gemeinsamen freien Zeit zurückzugeben. Feiertage sind keine Faulenzertage, sondern Zeit für Familie, Freunde, Ehrenamt und Erholung und wir werden weiter dafür kämpfen, dass diese Zeit nicht davon abhängt, ob die Menschen Glück oder Pech mit dem Kalender haben.

Hintergrund: 2025 haben die Beschäftigten in Deutschland rund 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, davon rund 753 Millionen unbezahlt. Allein 2026 fallen vier Feiertage auf ein Wochenende, 2027 sind es schon fünf, also fast die Hälfte aller landesweiten Feiertage in Thüringen.

Besonders enttäuschend ist die Haltung der SPD: Noch im Februar hat ihre Landtagsfraktion gesunde Arbeitszeiten, starken Arbeitsschutz und die Anerkennung der Leistung der Beschäftigten eingefordert. Doch wenn es konkret wird, unterstützt sie keine zusätzliche planbare Entlastung.

Es redet für uns: Ronald Hande.

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Drs.-Nr.: 8/4465

Pflegefamilien unterstützen

Wir wollen erreichen, dass Pflegefamilien mehr Unterstützung und Wertschätzung bekommen. Dazu sollen die Voraussetzungen geklärt werden, was es für ein landeseinheitliches Finanzierungsmodell für die Bereitschaftspflege braucht. Es braucht außerdem mehr Abbau von bürokratischen Hürden in der Pflegekinderhilfe und mehr Mitbestimmung der Pflegeeltern. Digitale Hilfeplangespräche wollen wir ermöglichen und zwar landesweit. Auf Bundesebene braucht es eine Öffnung des Elterngeldes auch für Pflegeeltern und der entsprechende Bundesratsbeschluss muss endlich umgesetzt werden.

Es redet für uns: Katja Maurer.

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Drs.-Nr.: 8/4219

Wohngeldreform hilft niemandem

Mit der Wohngeldreform entfernen sich die Wohngeldleistungen immer mehr von den tatsächlichen Bedarfen der Betroffenen. Diese Tatsache führt dazu, dass die geplante Wohngeldreform auch ganz praktisch für Betroffene die Gefahr der Wohnungs- und Obdachlosigkeit erhöht – auch für Familien. Wir wollen erreichen, dass die Landesregierung etwas dagegen unternimmt.

Hintergrund: Im Zuge der geplanten Wohngeldreform werden voraussichtlich circa 381.000 Anspruchsberechtigte ihren Leistungsanspruch verlieren. Von diesen Betroffenen werden eine bestimmte Anzahl in die Grundsicherung rutschen, aber viele werden auch ganz leer ausgehen, weil sie nicht mehr die Voraussetzungen für das Wohngeld erfüllen, gleichzeitig aber wegen ihres Einkommens oder Vermögens auch noch nicht die Voraussetzungen für die Grundsicherung oder der Sozialhilfe erfüllen. Diese Personengruppe, die komplett durchs Raster fallen wird, werden die am stärksten von der Reform betroffenen Menschen sein.

Der Leistungsanspruch für Wohngeld bezieht sich auf Haushalte, weshalb auch zahlreiche Kinder und Jugendliche unter den Betroffenen sein werden. Wie viele Menschen es tatsächlich sein werden, ist noch nicht sicher prognostizierbar, weil auch für andere Sozialleistungen Kürzungen geplant sind wie beispielsweise bei der Grundsicherung und Verschärfungen bei der Zugangsberechtigung zu Leistungen. Das alles spricht dafür, dass die Gruppe der Menschen, die komplett leer ausgehen wird, noch größer wird.

Es redet für uns: Anja Müller.

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Drs.-Nr.: 8/4222

Medienvielfalt erhalten & stärken

Aus unserer Sicht braucht es Bürgerradios als Ankerpunkt in den Regionen, als Informations- und Medienbildungskompetenzzentren. Diesen Strang zu stärken, bleibt unser allererster Anspruch.

Wir nehmen zunächst wohlwollend zur Kenntnis, dass die Landesregierung den Fokus unserer Fraktion, die dezentrale Bürgermedienlandschaft zu stärken, in ihrem Gesetzentwurf zumindest mitgedacht hat. Allerdings bleibt sie weit hinter den Möglichkeiten zur Unterstützung der Bürgerradios und ihrer wichtigen Aufgabe der Medienbildung für alle Generationen zurück. Wir werden die Debatte um das Gesetz nutzen, noch stärker den Finger in die Wunde zu legen.

Wenig Verständnis haben wir als Fraktion dagegen für das Festhalten der Landesregierung an der Ermöglichung privatwirtschaftlicher Fusionen im kommerziellen Radiobereich. Aus unserer Sicht schleift dies die Medienvielfalt im Freistaat, und das zu einer Zeit, in der eben eine solche Vielfalt wichtig für eine plurale und demokratisch verfasste Gesellschaft ist.

Es redet für uns: Katja „Katinka“ Mitteldorf.

Weitere Themen

Sonderplenum Antrag Auflösung Landtag

Das sagt unser Fraktionsvorsitzender Christian dazu:

„Wir erleben heute den vierten Akt eines politischen Schmierentheaters. Wenn es nach der AfD-Fraktion ginge, würde hier in Thüringen solange gewählt, bis ihnen das Ergebnis passt. Die AfD meint in ihrem fanatischen Größenwahn, eine Mehrheit zu vertreten. Sie will sich den Staat zu ihrer Beute machen und nach ihrem Willen umbauen. Wer dazu noch Beweise brauchte, hat es dieser Tage wieder in Sachsen-Anhalt gesehen. Die AfD will an die Macht kommen, um ohne eigene Mehrheit der Mehrheit der Menschen im Land ihren Willen aufzudrücken. Und auch in diesem Sinne zwingen sie dem Thüringer Landtag immer wieder neue Debatten auf, die nur zu einem führen: Selbstbeschäftigung. Wir werden diese Show nicht mitmachen und mit Nein stimmen.“

Er macht deutlich, dass sich die schwierigen Mehrheitsverhältnisse nicht einfach durch Neuwahlen auflösen würden. Die Abgeordneten und Parteien seien für fünf Jahre gewählt, um die drängenden Probleme zu lösen und nicht dafür den eigenen Vorteil zu suchen oder sich mit sich selbst zu beschäftigen. Das Problem in Thüringen sei nicht Zuwanderung, sondern Abwanderung:

„Thüringen hat kein Zuwanderungsproblem, Thüringen hat ein Abwanderungsproblem. Was wir brauchen, ist eine Lösung für die Probleme, die entstehen, wenn die Bevölkerung schrumpft. Die AfD hat keine Lösungen dafür, im Gegenteil: Die AfD bringt Menschen dazu, das Land zu verlassen. Die AfD vertreibt diejenigen, die den Laden am Laufen halten; in Sachsen-Anhalt sitzen die Leute gefühlt bereits auf gepackten Koffern.“

Zur Causa Dr.-Titel von Mario Voigt

Das Theater um Mario Voigt hat hoffentlich nun eine Ende gefunden. Die Position von Christian und den Co-Vorsitzenden Ralf und Katja sowie unserer parlamentarischen Geschäftsführerin Katja zur ganzen Show am Mittwochmittag ist kurz und knapp:

Der Doktortitel des Ministerpräsidenten war uns egal. Es ging uns immer um die Frage wie man unter schwierigen Mehrheiten, vertrauensvoll Politik machen kann, um die drängenden Probleme im Land zu lösen. Die Entscheidung von Mario Voigt, das Verfahren gegen die TU Chemnitz nicht weiterführen zu wollen, kommt zu spät, aber besser spät als nie. Wir hoffen, dass der Ministerpräsident jetzt den notwendigen Fokus auf die Menschen im Land legt und die Selbstbeschäftigung ein Ende hat.

Konkret zum Bundesprogramm „Kultur macht stark“ erklärt die Abgeordnete: „Auf ihrer Webseite schreibt das zuständige Ministerium selbst von einer positiven Zwischenbilanz der dritten Förderphase. Es hebt die Relevanz des Projekts hervor. Ein Drittel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland hätten einen erschwerten Zugang zu Bildung. Das Programm richte sich genau an diese. Und jetzt will genau die gleiche CDU-geführte Bundesregierung, die das schreibt, um 20 Millionen Euro – fast die Hälfte – kürzen? Eigentlich unfassbar.

Was diese Kürzungen konkret bedeuten, zeigt sich in Weimar: Beim Verein We-Dance werden neun von zwölf laufenden Projekten aus den betroffenen Mitteln finanziert. Auch das Stellwerk und der Kinder- und Jugendzirkus Tasifan sind auf die Förderung angewiesen. Es geht um kulturelle Teilhabe, um Bildungschancen und um Orte, an denen Kinder, die vielleicht nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, Selbstvertrauen entwickeln, selbstwirksam und kreativ werden können.“

„Wir erleben heute den vierten Akt eines politischen Schmierentheaters. Wenn es nach der AfD-Fraktion ginge, würde hier in Thüringen solange gewählt, bis ihnen das Ergebnis passt. Die AfD meint in ihrem fanatischen Größenwahn, eine Mehrheit zu vertreten. Sie will sich den Staat zu ihrer Beute machen und nach ihrem Willen umbauen. Wer dazu noch Beweise brauchte, hat es dieser Tage wieder in Sachsen-Anhalt gesehen. Die AfD will an die Macht kommen, um ohne eigene Mehrheit, der Mehrheit der Menschen im Land ihren Willen aufzudrücken. Und auch in diesem Sinne zwingen sie dem Thüringer Landtag immer wieder neue Debatten auf, die nur zu einem führen: Selbstbeschäftigung. Wir werden diese Show nicht mitmachen und mit ‘Nein’ stimmen.“

Der Abgeordnete macht deutlich, dass sich die schwierigen Mehrheitsverhältnisse nicht einfach durch Neuwahlen auflösen würden. Die Abgeordneten und Parteien seien für fünf Jahre gewählt, um die drängenden Probleme zu lösen und nicht dafür den eigenen Vorteil zu suchen oder sich mit sich selbst zu beschäftigen. Das Problem in Thüringen sei nicht Zuwanderung, sondern Abwanderung: „Thüringen hat kein Zuwanderungsproblem, Thüringen hat ein Abwanderungsproblem. Was wir brauchen ist eine Lösung für die Probleme, die entstehen, wenn die Bevölkerung schrumpft. Die AfD hat keine Lösungen dafür, im Gegenteil: Die AfD bringt Menschen dazu, das Land zu verlassen. Die AfD vertreibt diejenigen, die den Laden am Laufen halten, in Sachsen-Anhalt sitzen die Leute gefühlt bereits auf gepackten Koffern.“

Auch wenn die Mehrzahl antisemitischer Straftaten dem rechten Spektrum zugeordnet wird, zeigten laut der Abgeordneten die jüngsten Ereignisse in Berlin, dass alle Parteien und gesellschaftlichen Akteure gefordert sind. „Auch als Die Linke tragen wir Verantwortung, wenn antisemitische Tiraden aus dem links-antiimperialistischen Milieu oder im außerparlamentarischen Pro-Palästina-Aktivismus verbreitet werden. Antisemitismus zeigt sich dabei unter anderem in der Dämonisierung des jüdischen Staates und der Delegitimierung Israels als Ganzes. Deshalb betonen wir unmissverständlich: Antisemitismus ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Kritik an der rechten israelischen Regierung und ihrer Politik ist nicht nur möglich, sie ist auch dringend geboten, doch darf sie niemals zur Legitimation für offenen oder versteckten Judenhass werden“, so die Abgeordnete.

König-Preuss rückt daraufhin das Thema Gewalt- und Opferschutz in den Vordergrund und erklärt: „Wir fordern, dass Betroffene antisemitischer Gewalt nicht allein gelassen werden und Bildungseinrichtungen stärker zu Orten der Aufklärung werden. Schulen und Hochschulen könnten sich beispielsweise verstärkt an den Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus beteiligen. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie Beratungs-, Bildungs- und Dokumentationsstrukturen endlich dauerhaft und überjährig finanziell absichert und endlich die beschlossenen Haushaltsmittel entsprechend umsetzt. Als Die Linke appellieren wir an alle demokratischen Kräfte, antijüdischen Ressentiments konsequent zu widersprechen, wann und wo immer sie auftreten, unabhängig davon, welchen gesellschaftlichen Status oder welche politische Positionierung die Person hat.“

Besonders ärgerlich sei für den Abgeordneten, dass sich die Regierung dort wegducke, wo dringend politische Weichenstellungen nötig wären: „Die Leitstellenreform kommt nicht vom Fleck, weil man weiter auf Freiwilligkeit setzt und zuschaut, wie notwendige Zusammenschlüsse stocken. Sehenden Auges stolpert die Regierung hier ins Scheitern, obwohl gerade Leitstellen bei Stromausfällen, Cyberangriffen oder anderen Krisenlagen ausfallsicher und gegenseitig redundant aufgestellt sein müssten. Wichtige Teile der Landesverwaltung sind nicht ausfallsicher, darunter das Justizministerium, dessen Überbrückung zwölf Stunden nach einem Stromausfall ihr Ende findet, sowie zentrale Funktionen im Finanzministerium, die bereits nach drei Stunden völlig zum Erliegen kommen. Ämter mit Sicherheitsaufgaben wie Havarieschutz, Gasschutz oder Stauanlagenaufsicht können ähnlich wie die Thüringer Staatsanwaltschaften gerade mal zehn bis fünfzehn Minuten weiterarbeiten, bevor die Technik nicht mehr nutzbar ist. Wer ernsthaft von Resilienz spricht, muss endlich konkret die Frage nach verbindlichen Standards für Notstrom, Treibstoffversorgung und Redundanzen festlegen, statt neue Kabinettsrunden, Arbeitsgruppen und Prüfaufträge anzukündigen. Thüringen braucht weniger Überschriften und mehr wirksame Entscheidungen.“

Besonders fassungslos mache den Abgeordneten, dass Teile der demokratischen Parteien mit einer sträflichen Gleichgültigkeit zur Normalisierung beitrügen. Vor allem das BSW mache sich zum Steigbügelhalter für die AfD und entlarve den eigenen Gründungskonsens als Lüge. Unverständlich findet Schaft, dass mit der Einleitung eines Prüfverfahrens für ein AfD-Verbot so lange gewartet wurde: „Ein Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot ist längst überfällig. Sachsen-Anhalt liefert weitere Belege dafür, wie notwendig es ist, die zur Verfügung stehenden Instrumente zur Verteidigung unserer Grund- und Freiheitsrechte anzuwenden. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes würden sich im Grab umdrehen, sähen sie, wie zögerlich in dieser Sache vorgegangen wird.“

Nachtrag: Bei der geheimen Wahl zum Landtagspräsidenten am 06.10.2026 erhielt der AfD-Kandidat Tobias Rausch mit 48 Stimmen insgesamt neun Stimmen mehr, als die AfD selbst Abgeordnete im Landtag stellt. Fünf Stimmen kamen mutmaßlich aus dem BSW, das zuvor angekündigt hatte, Rausch zu unterstützen. Damit müssen mindestens vier weitere Stimmen aus anderen Fraktionen gekommen sein. Fünf weitere Abgeordnete hatten sich bei der Wahl enthalten.

Christian Schaft: „Endlich werden die dringend benötigten Gelder zur Rettung von Arbeitsplätzen von der Landesregierung auf den Weg gebracht. Viel zu lange mussten die Beschäftigten darauf warten und dabei zusehen, wie in fernen Konzernzentralen an ihnen vorbei Entscheidungen getroffen wurden. Nun steigen die Chancen gute Arbeitsplätze in Thüringen zu sichern. Wir erwarten von der Landesregierung eine aktive Einbindung von Betriebsräten, Gewerkschaften und der Transformations- und Technologieberatungsstelle. Wir verlangen aber auch, dass die vollen 70 Millionen Euro, die wir als Die Linke im Landeshaushalt erkämpft haben, dafür genutzt werden. Das Geld muss zur Sicherung von guter Arbeit, Beschäftigung und Standorten sowie der Entwicklung nachhaltiger Wertschöpfung in Thüringen genutzt werden.“

Andreas Schubert: „Mit dem Geld aus dem Fonds können die Sicherung und Weiterentwicklung von Standorten und Arbeitsplätzen ermöglicht werden. Die Landesregierung steht in der Pflicht nach langer Vorlaufzeit für den Transformationsfonds jetzt mit aktiver Öffentlichkeitsarbeit und dem notwendigen Engagement dieses neue Instrument zur Entwicklung des Wirtschaftsstandorts zu bewerben und dort zur Anwendung zu bringen, wo es benötigt wird.“

„Die Anhörung war wichtig und zugleich historisch, weil die Frage eines AfD-Verbots endlich nicht nur abstrakt diskutiert wurde, sondern unterschiedliche verfassungsrechtliche Bewertungen, Tatsachengrundlagen und Gegenargumente öffentlich auf den Tisch kamen. Mehrere Sachverständige haben umfangreich dargelegt, warum sie die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren beziehungsweise eine entsprechende Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht als gegeben ansehen. Die große mediale Aufmerksamkeit und die Rückmeldungen weit über Thüringen hinaus zeigen zugleich, dass diese Debatte bundespolitische Bedeutung hat. Danke an die Sachverständigen der demokratischen Fraktionen, die mit umfassendem Wissen, juristischer Expertise und klaren Argumenten zu diesem historischen Moment beigetragen haben und sowohl Bedenken ausräumen als auch Belege liefern konnten. Gerade die Unterschiedlichkeit der Positionen hat die Debatte so wertvoll gemacht.“

König-Preuss verweist darauf, dass die einzigen drei Anzuhörenden der mündlichen Beratung, die sich gegen die Einleitung eines Verbotsverfahrens aussprachen, nicht als unabhängige Sachverständige zu betrachten sind. „Bei allen drei Sachverständigen der AfD stellt sich die Frage nach einem bestehenden Abhängigkeitsverhältnis zur AfD. Der eine war als Anwalt für Höcke tätig, der andere als Anwalt für die AfD. Dieser führte gar am Tag der Anhörung selber eine gemeinsame Pressekonferenz mit der AfD-Fraktion durch. Laut Presseberichten soll der dritte wiederum als Innenminister einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt im Gespräch sein. Dieser räumte ein, sich kurz vor Anhörungsbeginn mit Höcke gemeinsam zum Mittagessen getroffen zu haben. Das alles stellt grundsätzlich die Expertise der AfD-Anzuhörenden in Frage. Für alle erkennbar wurde es jedoch bei der Anhörung selbst, als sich die beiden zuletzt Gehörten als Experten disqualifizierten.“

Die Abgeordnete kommt insgesamt aber zu einem positiven Fazit: „Entscheidend bleibt für uns das Gesamtbild der Anhörung. Einerseits wurden umfassend tatsächliche und verfassungsrechtliche Argumente für ein Verfahren vorgelegt. Andererseits wurden Einwände benannt, mit denen sich Politik und Öffentlichkeit auseinandersetzen müssen. Genau dafür haben wir diese Anhörung auf den Weg gebracht: Damit vorhandene Erkenntnisse geprüft, Gegenargumente gehört und die offenen verfassungsrechtlichen Fragen nicht politisch wegmoderiert, sondern dort geklärt werden können, wo die Verfassung diese Entscheidung verortet. Dies ist das Bundesverfassungsgericht.“

„Es ist skandalös, dass Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor der Anhörung die Räumlichkeiten der Thüringer AfD-Fraktion aufgesucht und sich auch mit Björn Höcke persönlich getroffen hat. Mit Maaßen meldet sich wieder ein Verfechter der AfD-Linie zu Wort, der seither durch Äußerungen auffiel, die von Beobachtern als ‚antisemitisch, rechtsextremistisch und verschwörungstheoretisch‘ eingeschätzt wurden. Seine Warnung vor angeblicher Staatswillkür lenkt nur davon ab, dass wir es hier nicht mit normaler Parteipolitik zu tun haben. Im Gegenteil: Sie macht für uns deutlich, dass sein Weltbild schon selbst außerhalb des verfassungsmäßigen Korridors liegt. Dass Maaßen die AfD bisher in Schutz nahm, obwohl gerade Höcke-Anhänger bis heute ein reales Umsturzpotenzial propagieren, demaskiert ihn. Dass er in der Anhörung Verbindungen der AfD zum NS leugnete ist besonders perfide, wenn er sich ausgerechnet heute mit jenem AfD-Mann traf, der wiederholt rechtskräftig wegen illegaler NS-Parolen verurteilt wurde.“

„Hape Kerkeling bringt eine Perspektive in diese Anhörung ein, die juristische Gutachten nicht ersetzen können und auch nicht ersetzen sollen. Er spricht ausdrücklich nicht als Verfassungsrechtler, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus und erinnert ausgerechnet in Thüringen an die historische Erfahrung, dass die Zerstörung einer Demokratie nicht erst mit ihrem endgültigen Zusammenbruch beginnt. Sein Bezug auf 1930, Buchenwald und die Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen verbindet Erinnerungskultur mit der Frage, welche Verantwortung demokratische Institutionen heute tragen. Besonders stark ist dabei sein Gedanke, dass die Verteidigung des Grundgesetzes keine Frage von Regierung oder Opposition sein kann. Seine Rede ist ein eindringlicher Appell, die vorgesehenen rechtsstaatlichen Schutzmechanismen unserer Verfassung ernst zu nehmen und die Entscheidung dort treffen zu lassen, wo sie hingehört: Beim Bundesverfassungsgericht.“

„Die Stellungnahme von Valentina Chiofalo für die Gesellschaft für Freiheitsrechte bringt eine außergewöhnlich breite Tatsachengrundlage in die Anhörung ein. Die GFF kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD nach ihrer Bewertung verfassungswidrig im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz ist und ein Verbotsverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich wäre. Bemerkenswert ist dabei nicht nur die Menge des Materials – mehr als drei Millionen ausgewertete Datenpunkte –, sondern dass die GFF ausdrücklich auch entlastende beziehungsweise nicht tragende Befunde dokumentiert. In mehreren untersuchten Bereichen sieht sie trotz problematischer Äußerungen keine hinreichende Grundlage für eine Verbotsbegründung. Gerade diese Differenzierung macht die zentrale Aussage des Gutachtens prüfenswert: Als tragend bewertet die GFF insbesondere Angriffe auf das Demokratieprinzip sowie konkrete politische Konzepte, die nach ihrer Analyse die Menschenwürde bestimmter Bevölkerungsgruppen verletzen würden. Das ist eine umfangreiche Tatsachen- und Rechtsgrundlage, die uns im Antrag bestärkt.“

„Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz macht einen entscheidenden verfassungsrechtlichen Punkt deutlich: Eine Partei muss nicht erst Gewalt anwenden oder offen zum Umsturz aufrufen, bevor Artikel 21 greift. Auch ein planvolles Vorgehen mit legalen Mitteln kann verbotsrelevant sein, wenn damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigt oder beseitigt werden soll. Bemerkenswert ist, dass Schwarz ausdrücklich zu der Einschätzung kommt, die Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD lägen vor. Dabei nimmt er nicht nur Äußerungen in den Blick, sondern auch konkretes institutionelles Handeln: Er nennt die Vorgänge bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags und Äußerungen von AfD-Funktionären über den Austausch von Beamten nach einem möglichen Wahlsieg, die er selbst als ‚politische Säuberungen‘ bezeichnet. Genau hier setzt unser Antrag an: Die vorliegenden Befunde sollen in dem vom Grundgesetz vorgesehenen Verfahren geprüft werden.“