Baldus für Landesregierung nicht tragbar

Als Ungeheuerlichkeit und nicht hinnehmbar bezeichnete der PDS- Landesvorsitzende Dieter Hausold die Ausfälle des Thüringer Innenstaatssekretärs Stefan Baldus in der gestrigen Kreistagssitzung des Wartburgkreises. Baldus hatte in einem Zwischenruf während der Kreistagssitzung das Auftreten des PDS- Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Jörg Lessig mit "SA- Manieren" und "… damals hat man sie noch an den Uniformen erkannt…." bezeichnet.

Diese "Entgleisung" eines Mitgliedes der Thüringer Landesregierung komme nicht von ungefähr, so Hausold. Es zeuge vielmehr von der Unfähigkeit einiger CDU- Politiker in Thüringen, politische Auseinandersetzungen in der Sache zu führen und mache die Schreier faschistischer Parolen weiter hoffähig. Mit den Ausfällen des Herrn Baldus sorgt jetzt ein Mitglied dieser Landesregierung dafür, dass der Nährboden für ein Erstarken von RECHTS in Thüringen weiteren Stoff erhält, so Hausold weiter.

" Ich fordere hiermit den Ministerpräsidenten, Dieter Althaus und den Innenminister Dr. Karl-Heinz Gasser auf, die unausweichlichen Konsequenzen aus diesem nicht wieder gut zu machenden Vorfall zu ziehen und Herrn Baldus von seiner Funktion zu entbinden. Mit solcher Art Äußerungen ist Herr Baldus nicht mehr tragbar für eine Thüringer Landesregierung."

Sollten die Konsequenzen durch den Ministerpräsidenten ausbleiben, so muss sich Herr Althaus fragen lassen, ob solche Art von politischer Auseinandersetzung im 60. Jahr der Befreiung vom Hitlerfaschismus die neue Art von CDU-Politik ist.