Die Schuldenbremse muss weg! DIE LINKE Thüringen begrüßt Beschlüsse des Bundesparteitags
Zu den Ergebnissen des Bundesparteitages und der Vertreter*innenversammlung der Partei DIE LINKE an diesem Wochenende in Augsburg erklärt der Co-Landesvorsitzende der Thüringer Linkspartei Christian Schaft:
„Unser Bundesparteitag stellt sich mit seinen Beschlüssen und Vorschlägen zu einer besseren Finanz- und Steuerpolitik und einer sozialen Europapolitik klar hinter die Kommunen und Länder. Dort entscheidet sich im Alltag, ob wir gemeinsam mit den Menschen gleiche Chancen für alle schaffen und die Bedingungen für ein gutes Leben ermöglichen. Der Staat muss gute Rahmenbedingungen schaffen, und dazu gehören gut finanzierte Kommunen und Länder. Dafür braucht es jedoch andere finanz- und steuerpolitische Werkzeuge als die aktuell von der Ampelregierung propagierten, unter anderem ein Ende der schädlichen Schuldenbremse. Es braucht eine wirksame Besteuerung von Großkonzernen, für ein Europa der Millionen statt der Millionär*innen. Vom Dorf über die Länder und den Bund bis nach Europa müssen wir in diesen Zeiten viel Geld in die Hand nehmen, um Rahmenbedingungen und Infrastrukturen zu erhalten und vor allem wieder auszubauen: Gute Busse und Bahnen, mehr sozialer Wohnungsbau, bessere Gesundheitsversorgung und Pflege oder gute und kostenfreie Bildung vom Kindergarten über die Hochschulen und die Meisterausbildung sind wichtige Ziele. Eine starke Gesellschaft braucht eine funktionierende, öffentliche Infrastruktur, einen modernen Sozialstaat und gute Arbeitsbedingungen. Der Staat darf eben nicht in einer Krise sparen, sondern muss gegen Krisen investieren, damit das Morgen wieder sicher ist. Unser Europa-Wahlprogramm, die Forderung nach einer besseren Finanzpolitik und gegen die Schuldenbremse sowie unsere Liste mit dem Thüringer Abgeordneten Martin Schirdewan an der Spitze ist eine sehr gute Basis für einen engagierten Europawahlkampf und eine wichtige Unterstützung für uns hier im Freistaat und unsere Landesregierung.“