Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft Familien & Pflegebedürftige besonders

Die von der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP laut Presseberichten geplante Wieder-Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf 19 Prozent ist unsozial. DIE LINKE Thüringen kritisiert, dass die Ampel-Regierung die Absenkung auf sieben Prozent nicht verlängert.

Dazu sagt Ulrike Grosse-Röthig: „Dass die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer für Speisen im Gastrobereich vor allem Familien trifft, hat die Ampel-Regierung offensichtlich nicht auf dem Schirm. Es bedeutet deutlich höhere Preise für Mittagessen in Kindergärten, Schulen und allen Einrichtungen, in denen Kinder, Jugendliche und pflegebedürftige Menschen Tag für Tag mit Essen versorgt werden - das darf nicht sein. Aber auch für all die Menschen, die während der Arbeit in ihrer Mittagspause in der Kantine essen gehen oder sich Abends einmal etwas leisten wollen, bedeutet die Wieder-Erhöhung der Steuer künftig eine höhere Belastung im Alltag. Angesichts von Inflation und Preisexplosion ein völlig falscher Schritt. Scheinbar hat die Ampel ihr soziales Gewissen in der Parteizentrale der FDP abgegeben. Was es braucht ist ein Preisdeckel für wichtige Lebensmittel und die Speisen für alle Bildungs- und Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen!“