Kein Politikwechsel und keine Mehrheit erkennbar
Das heute vorgelegte Papier von CDU, BSW und SPD ist „ideenlos“ und spiegelt keinen Politikwechsel wider. Dazu sagt die Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig:
„Das Papier besteht vor allem aus Belanglosigkeiten und bietet nichts, was Thüringen wirklich weiter bringt. Viel Wollen und wenig Konkretes. Und das Sinnvolle im Sondierungspapier der Brombeere ist auch noch bei Rot-Rot-Grün abgeschrieben - einige linke Projekte haben so Einzug in das Papier gefunden. Der von Wagenknecht versprochene Politikwechsel ist das jedenfalls nicht - weder inhaltlich noch vom Stil der Politik. Festhalten an der Schuldenbremse, kaum Ideen für den Schutz der Demokratie, eine Stärkung des Inlandsgeheimdienstes und eine wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft als Leitlinie - das ist weder links noch neu. Das Papier atmet den Geist der alten CDU-Herrschaft in Thüringen, ergänzt um populistische Schlagworte im Bereich der Asyl-, Innen- und Bildungspolitik. Ohne Mehrheit verkommt das Papier ohnehin zu Belletristik. Schließlich fehlt im Papier eine Antwort, wie eine demokratische Mehrheit ohne Abhängigkeit von der AfD zustande kommen soll. Will die SPD jetzt vorschulisches Aussortieren von Kindern mit Stimmen der Rechtsextremen durchsetzen? Verabredungen mit uns werden abgelehnt und die versprochene Konsultation umfasst auch die AfD. Ganz ehrlich: So wird das nichts. 44 Stimmen sind keine Mehrheit, sooft der Kooperations-Ausschussauch auch nachzählt. Mit diesem Papier ist jeder Ansatz für eine stabile demokratische Mehrheiten in weite Ferne gerückt.“