Landesvorstand beschließt Papier „Hartz muss weg – aber es geht um mehr“

In seiner Sitzung am 21.01.2005 beschäftigte sich der PDS-Landesvorstand mit der aktuellen Situation um die „Arbeitsmarktreform“ der Bundesregierung Hartz IV.

Dabei wurde festgestellt: „Unsere grundsätzliche Kritik an den Prinzipien der Agenda 2010 richtet sich insbesondere an die Hartz-Gesetze I bis IV. Gegen diese Gesetze sind die Menschen aus gutem Grund in vielen Städten, unterstützt von der PDS, auf die Straße gegangen.“
Die PDS ist für Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Sie lehnt jedoch das Hartz IV-Gesetz als unsozial und unsinnig ab. Dieses Gesetz schafft keine existenzsichernde Arbeit, so die stellvertretende Landesvorsitzende Ina Leukefeld.

Die PDS wird auch weiter mit ihrer Agenda Sozial: · Kritik an den untauglichen Konzepten der Bundes- und Landesregierung üben,
· den Widerstand von Betroffenen gegen verfassungsrechtlich bedenkliche Regelungen unterstützen,
· Alternativen durch gemeinwohlorientierte Arbeit im Sinne öffentliche geförderter Beschäftigung entwickeln und
· das Nachdenken über die Zukunft der Arbeit mit eigenen konzeptionellen Ansätzen unterstützen.

Grundforderungen bleiben dabei: · Umverteilung von Reichtum entsprechend dem vorgelegten Steuerkonzept der PDS,
· Einführung von Mindestlöhnen, um die Abwärtsspirale in der Entlohnung zu stoppen,
· Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung,
· Einführung einer steuerfinanzierten, existenzsichernden sozialen Grundsicherung,
· Erhaltung und Schaffung versicherungspflichtiger Arbeitsplätze statt der „Arbeitsgelegenheiten“.

Um mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern intensiv ins Gespräch zu kommen und die eigenen Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen, wurde die Durchführung einer Aktionswoche gegen Hartz IV vom 25.04.-01.05.2005 beschlossen.