Linke fordert Pakt gegen Armut / Neue Bundesregierung muss Armut besser bekämpfen

Armut ist entgegen aller Beteuerungen in der Bundesrepublik weiterhin ein Problem, gerade auch in Ostdeutschland. Das belegt der in diesen Tagen veröffentlichte „Sozialbericht 2024“ des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, des Statistischen Bundesamts und des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Auf einer Konferenz in Erfurt diskutierten nun zudem Expert*innen, unter anderem von der Fachhochschule Erfurt, der Landeszentrale für politische Bildung und des Thüringer Kinderschutzbundes, über die Auswirkungen von Armut. Die Thüringer Linke verweist darauf, dass die anhaltend hohe Armut Folge verfehlter Politik ist. Eine neue Bundesregierung müsse sich intensiv mit sozialpolitischen Maßnahmen und Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum beschäftigen. Ein Pakt gegen Armut ist nötig, fordert die Vorsitzende der Thüringer Linkspartei Ulrike Grosse-Röthig:

„Es ist erschreckend, dass in einem eigentlich so reichen Land wie Deutschland weiterhin Millionen Erwachsene und Kinder von Armut bedroht sind. Das Risiko von Altersarmut ist zuletzt weiter gestiegen. Mehr als zwei Millionen Kinder und Jugendliche waren 2023 von Kinderarmut bedroht. Armut ist eine Katastrophe für jeden einzelnen Menschen, für jedes betroffene Kind, für die ganze Gesellschaft. Sie zieht Ausgrenzung und oft Beeinträchtigungen der Gesundheit nach sich und zerstört Chancen und Lebenswege. Sie produziert aber für unsere gesamte Gesellschaft riesige Folgekosten und blockiert die Teilhabe von Menschen an demokratischen Entscheidungen und Prozessen. Die Ampel ist auch bei der Bekämpfung von Armut gescheitert, das zeigen die Zahlen eindeutig. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Pakt gegen Armut! Eine künftige Bundesregierung muss hier entschlossen handeln. Eine echte Kindergrundsicherung, Anhebung von armutsfesten Mindestlöhnen und Renten, schnellere Wege in Arbeit für alle die hier leben und bundesweit kostenfreie Kinderbetreuung, die eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie ermöglichen, das wären wichtige, erste Schritte. Um das zu finanzieren, braucht es Umverteilung von Reichtum, unter anderem mit einer gerechten Steuerpolitik. Was nicht hilft, das sind Unterstellungen über angebliche Faulheit der Menschen, wie sie regelmäßig von AfD, CDU und FDP zu hören sind.”