PDS: Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit kontinuierlich führen

nicht auf „Kampagnen des Erschreckens“ begrenzen

Der PDS Landesvorsitzende von Thüringen, Dieter Hausold, fordert im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Kontinuität. Das Wirken gegen Rechts darf nicht auf „Kampagnen des Erschreckens“ begrenzt werden.

Die Diskussion über die Probleme des erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland begrenze sich leider immer nur darauf, einzelne Aktionen und Erfolge der Neonazis zu verurteilen, so Hausold.

Auch in Thüringen ist in den letzten Monaten ein verstärktes Agieren von Neonazis zu registrieren. Parteitage, Skinheadkonzerte, Beteiligungen an den Protesten gegen Hartz IV und andere Aktivitäten sind dafür ein Beweis.

Für den fahrlässigen Umgang mit diesem Problem trage die CDU-Landesregierung eine wesentliche Verantwortung. Erst mit dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag und der Hilflosigkeit der etablierten Parteien im Umgang damit, scheint man hellhörig geworden zu sein.

Es gehe nicht so sehr um eine Diskussion über das Verbot der NPD sondern es müsse vielmehr darum gehen, langfristig und auf der Grundlage klarer Konzepte etwas gegen das Erstarken des Rechtsextremismus zu tun.

Von ausschlaggebender Bedeutung sei die Lösung der sozialen Probleme vor allem im Osten Deutschlands, um die gravierenden sozialen Ängste der Menschen abzubauen. Die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigen, dass eine Umkehr in der Politik dringend geboten ist.

Insbesondere im Osten Deutschland bedarf es eines zivilgesellschaftlichen Aufbauprogramms Ost. Hier dürfen die noch schwachen Strukturen von Vereinen und Verbänden nicht durch die Kürzungen der finanziellen Mittel bedroht werden, weil diese eine wichtige soziale und demokratische Bindungsverantwortung haben. Das Wirken der Initiativen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit muss langfristig finanziell gesichert werden.

Alle demokratischen politischen Parteien im Land sind gefordert, vor Ort mit ihren Strukturen über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aufzuklären und Alternativen aufzuzeigen.