Pflege solidarisch und zukunftsfest finanzieren – Die Linke fordert umfassende Reform statt weiterer Flickschusterei

Zum Start der Bund-Länder-Kommission zur Reform der Pflegeversicherung fordert Die Linke Thüringen einen grundlegenden Kurswechsel. Die derzeitige Finanzierung gerät angesichts steigender Pflegezahlen und wachsender Ausgaben zunehmend ins Wanken. Ohne Reform drohen Millionen gesetzlich Versicherten spürbare Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen.

"Was es jetzt braucht, ist keine kosmetische Korrektur, sondern eine umfassende Reform der Pflegeversicherung", erklärt Ralf Plötner, Landesvorsitzender von Die Linke Thüringen. "Millionen gesetzlich Versicherte stehen vor massiven Belastungen. Das ist sozial nicht tragbar und politisch verantwortungslos."

Laut Bundesrechnungshof waren Ende 2024 rund 5,6 Millionen Menschen pflegebedürftig – 400.000 mehr als im Vorjahr. Besonders die Deckelung der Eigenanteile in der stationären Pflege verschärft das strukturelle Defizit, wenn keine solidarische Gegenfinanzierung erfolgt. Über 74 Millionen Menschen – etwa 90 Prozent der Bevölkerung – sind gesetzlich pflegeversichert und könnten die Zeche zahlen.

Die Linke fordert daher eine solidarische Pflegevollversicherung, die alle pflegerischen Leistungen übernimmt – ohne Eigenanteile. Finanziert eine gerechte Beitragserhebung: Einbeziehung aller Einkommensarten, Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sowie Beteiligung von Beamten und Selbstständigen.

Neben der Finanzierung braucht es strukturelle Veränderungen:
•    Vorrang für gemeinnützige Träger,
•    mindestens 100.000 zusätzliche Pflegekräfte, flächendeckende Tarifbindung und verbindliche Personalschlüssel,
•    bessere Absicherung pflegender Angehöriger durch Lohnersatz, Rentenpunkte und mehr Entlastungsangebote.

"Pflege ist keine Ware, sondern Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Kommission muss jetzt den Systemwechsel einleiten – oder sie wird scheitern", so Plötner abschließend.