Statement zum heutigen Treffen der Ost-Ministerpräsidenten

"Das heutige Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Berlin erscheint als bloße PR-Maßnahme am Bundeshorizont. Die jahrzehntelange strukturelle Vernachlässigung des Ostens durch die CDU-geführten Regierungen wird dadurch nicht ungeschehen gemacht und nicht aufgebrochen. Seit der Wiedervereinigung verdienen Beschäftigte in Thüringen bis heute weniger als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen, arbeiten im Durchschnitt länger und erhalten dennoch geringere Renten. Diese anhaltende Ungerechtigkeit ist das Ergebnis der verfehlten CDU-Arbeitsmarktpolitik und darf sich unter der neuen Bundesregierung nicht fortsetzen. Ich bin froh, dass Die Linke nun nicht mehr nur eine Starke Stimme in Thüringen ist, sondern diese auch im Bundestag vernehmlich erheben kann."

"Um für eine echte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen und die Lohnmauer zwischen Ost und West endlich zu überwinden, braucht es ein klares Bekenntnis, stärkere Tarifbindung in Thüringen und keinen Abbau der Arbeitnehmer:innenrechte, wie von CDU und Wirtschaftslobbyisten immer wieder gerne propagiert", erklärt die Landesvorsitzende abschließend.