Steiler Mietanstieg in Erfurt: Linke kritisiert neuen Mietspiegel
Der jetzt von der Stadt Erfurt veröffentlichte neue Mietspiegel sorgt bei vielen Mieterinnen und Mietern für Unruhe: Seit 2018 sind die Mieten in der Landeshauptstadt durchschnittlich um 14 Prozent gestiegen – im Vergleich zu 2013 sogar um erschreckende 25 Prozent. Dieser Trend stellt eine wachsende Belastung für viele Mieter dar und gefährdet die soziale Ausgewogenheit und Stabilität der Stadt.
Katja Maurer, Landesvorsitzende der Linken und Fraktionschefin im Erfurter Stadtrat, kritisiert die Stadt: „Diese verwaltungsseitige Manifestation der steigenden Mieten setzt die Erfurterinnen und Erfurter unter Druck, besonders Familien, Alleinerziehende, Studierende und Senioren.“
Der Mietspiegel zeige zudem schwarz auf weiß, dass die bisherigen kosmetischen Maßnahmen nicht ausreichen und die Mietpreisbremse der Bundesregierung nicht in der Lage sei, die Bevölkerung vor zu hohen Mieten zu schützen, so die Landesvorsitzende: „Die Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer wohnt zur Miete, und Mieten dürfen nicht zur Bedrohung werden. CDU, Grüne und SPD müssen endlich begreifen, dass auch ihre Wählerinnen und Wähler immer stärker betroffen sind.“
Die Forderungen der Linken:
- Bundesweiter Mietenstopp
- Verbot von Index- und Staffelmietverträgen
- Verbesserter Kündigungsschutz
- Soziale Sanierung statt Mietexplosion
- Leerstand bekämpfen
- Enteignung großer Immobilienkonzerne
- Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft
- Förderung des gemeinnützigen und kommunalen Wohnungsbaus
„Wohnen ist ein Grundrecht, und der neue Mietspiegel ein Weckruf. Jetzt braucht es politischen Willen aller demokratischen Kräfte – für ein Erfurt, in der sich alle ein Zuhause leisten können“, so die Landesvorsitzende.
Aus Sicht der Erfurter Linken muss die Stadt die bauplanerischen Voraussetzungen für die Erweiterung des Mietwohnungsbaus schaffen und gezielt städtische Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Die Linke Erfurt hat hier bereits mehrfach konkrete Vorschläge unterbreitet und wird weiter umfassende Initiativen auf den Weg bringen.
Die Stadt muss auch dafür sorgen, dass nicht weiter durch drastische Erhöhungen der kommunalen Gebühren und Entgelte die Mietnebenkosten steigen. Hier bedarf es endlich eines Umdenkens der Stadtverwaltung und einer Stadtratsmehrheit.
Eine zentrale Bedeutung für den Erfurter Wohnungsmarkt kommt aus Sicht der Linken der KOWO zu. Es ist erfreulich, dass nach Jahren des Stillstands die städtische Gesellschaft nun auch wieder in den Wohnungsneubau investiert. Damit hier die KOWO zeitnah weitere Neubauprojekte umsetzen kann, muss die Stadt als Gesellschafter das Unternehmen finanziell unterstützen.