Wenig Neues und eine Zeitreise in die Vergangenheit / Mut zur Verantwortung sieht anders aus

Den heute vorgestellten Entwurf eines Koalitionsvertrages von CDU, BSW und SPD kritisiert der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken, Christian Schaft, als alten Wein in neuen Schläuchen:Brombeere":

„Der vorgelegte Vertrag wird seinem Titel nicht gerecht. Den Mut und die Verantwortung, Dinge wirklich anders zu machen, lässt er vermissen. Der Kurs heißt in in vielen Bereichen einfach sogar nur: Weiter so! Stellenweise nimmt man bereits umgesetzte, gute Ideen der rot-rot-grünen Regierungsjahre auf und klebt ein anderes Label darauf. Das spricht dafür, das sich viele Entscheidungen der letzten 10 Jahre offenbar bewährt haben und gesellschaftlich für gut befunden wurden. In anderen Bereichen setzt die ‚Brombeere’ aber nicht auf Bewährtes, sondern auf Uraltes und verspielt damit die Zukunft Thüringens. Denn Politik muss in die Zukunft schauen und nicht in eine scheinbar heile Vergangenheit, die so nie existiert hat. Wenn Bildung auf Selektion, Fleiß, Ordnung und getrennte Klassen setzt, dann widerspricht das allen Vorstellungen von sozial gerechter Bildung und der Stärkung aller Kinder. Wenn vor allem die Abschottung durch schärfere Asylregelungen statt notwendige Gestaltung von Zuwanderung und gelingender Integration im Mittelpunkt stehen, dann ignoriert das die Entwicklung von Arbeitsmarkt und Bevölkerungszahlen. Wenn Familien nicht durch ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr oder die komplette Beitragsfreiheit entlastet werden sollen, dann sorgt das nicht für Gerechtigkeit. Und wenn in der Innenpolitik der Geheimdienst gestärkt, Schnüffelsoftware und Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden sollen, dann widerspricht das einer bürgerrechts- und freiheitsorientierten Politik. Finanz- und wirtschaftspolitisch hat sich offenbar die CDU mit ihrem Kurs von Kürzungen durchgesetzt. Wie sie trotz des Festhaltens an der Schuldenbremse ihre Vorhaben umsetzen will, da bleibt sie blank. Wir brauchen stattdessen eine Investitionsoffensive und keinen Kurs des engeschnallten Finanz-Gürtels oder des Fetischs einer wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft. Die heißumkämpften Vorschläge für eine andere Friedenspolitik sind nicht mehr als ein laues Lüftchen und in Anbetracht des Popanz darum wohl eher als Scheitern des BSW zu bewerten. Was besonders irritiert: Weiterhin scheint die geformte Koalition nicht zu verstehen, dass sie für ihre Vorhaben keine Mehrheit besitzt. Das Konsultationsverfahren ist keine Antwort darauf, wie verhindert werden soll, dass Mehrheiten mit der AfD gesucht werden. Und für die Vorhaben im Bereich der Migrationspolitik kann sich die 'Brombeere' diese nur dort suchen, nicht mit uns. Eine wirklich neue Idee oder ein Ansatz für die versprochene neue politische Kultur ist das nicht - außer eine neue politische Kultur würde hier die Normalisierung von Faschisten bedeuten.”