„Wir leben 2005 in einer anderen Republik“

Zimmer übt Scharfe Kritik an EU Entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie

Dieter Hausold, Vorsitzender der PDS Thüringen, stellte aus Anlass des „Tages der Begegnung“ der PDS Thüringen fest: „Wir leben 2005 in einer anderen Republik.

Dieses Jahr haben sehr viele Menschen mit gemischten Gefühlen, mit Unsicherheit und wenig Vertrauen in die Zukunft beginnen müssen. Wir haben die höchste offizielle Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gibt. Mit der Umsetzung der Hartz IV -Gesetzgebung werde der Abschied vom Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes – von den Neoliberalen in Politik und Wirtschaft lange schon propagiert – jetzt umgesetzt.“

Die Verfassungswirklichkeit entspreche hinsichtlich der sozialen Realität nicht mehr dem Verfassungsgebot des Grundgesetzes.

Für die PDS gebe es darauf nur eine Antwort, so Hausold weiter. Für uns bleibt die soziale Frage im Mittelpunkt unserer politischen Bestrebungen.

Die etablierte Politik auf Bundes- und Landesebene mache es sich zu einfach, wenn sie glaubt, zur Tagesordnung übergehen zu können. Ihre „einfachen“ Lösungen lauten: „Sparen bei den sozial Schwachen, runter mit den Löhnen und den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gesundheitsreform zu Lasten der Patienten, der Kranken und der älteren Menschen.“

Hausold stellte fest: „Die Vorschläge der PDS für den Einstig in eine andere Politik liegen auf dem Tisch. Es bleibt für uns dabei, Thüringen braucht mehr direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger – mehr direkte Demokratie gerade auch im kommunalen Bereich.“

Gabi Zimmer, Mitglied des Europaparlaments, (PDS) kritisierte scharf die geplante Richtlinie der EU über Dienstleistungen im Binnenmarkt.

Dieser Richtlinienentwurf wird von der Delegation der PDS im Europaparlament als äußerst unausgewogen beurteilt und verletzt in erheblicher Weise das im Vertrag über die Europäische Union verankerte Subsidiaritätsprinzip.

Dieser Entwurf unterwerfe wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. der Wasser- und Abfallwirtschaft, soziale Dienste und durch Sozialversicherungen geregelte Dienstleistungen im Gesundheitsdienst bzw. der Pflege einer allgemeinen Liberalisierung und greife damit tief in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten , ihrer regionalen Gliederungen und Kommunen ein.

Unverständnis zeigte sie darüber, dass in den Kommunen, den IHK und Handwerkskammern so gut wie keine Kenntnis über diesen Entwurf herrscht und auch Kanzler Schröder erstmals in der vergangenen Woche eine verhaltene kritische Position dazu äußerte. Trete diese Richtlinie so in Kraft, beginnt ein unheilvoller Wettbewerb der Mitgliedsstaaten um niedrige Qualitäts-, Arbeits-, Sozial-Verbraucherschutz und Umweltstandarts, bei dem der Verbraucher ein weiteres Mal auf der Strecke bleibe, so Zimmer.