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Zu den Äußerungen der Jungen Union Sonneberg zur Gebietsreform

Gemeinsame Erklärung von Philipp Müller (Kreisvorstand DIE LINKE) und Jonas Greiner (Jugendsprecher des SPD Kreisvewrbandes)

Vor wenigen Tagen hat sich der Kreisverband der Jungen Union zur anstehenden Gebiets-, Verwaltungs- und Funktionalreform geäußert. Zweifelsfrei kann man zu diesem emotionalen Thema geteilter Meinung sein. Was allerdings die Junge Union, allen voran ihr Kreisvorsitzender, Christian Tanzmeier, mit ihrer Pressemeldung in „Freies Wort“ erreichen wollte, ist für uns mehr als fraglich.

Das, was man dort vergangene Woche von der JU lesen durfte, zeigt, wie ideen- und einfallslos die Jugend der selbsternannten „Thüringenpartei“ ist. Erst werden dort Zahlen in den Raum gestellt, die niemand belegen kann, dann zeigt sich, dass die JU keine Alternativen bieten kann. Ist dies die Rolle, die eine Jugendorganisation in ihrer Partei spielen sollte? Einfallslos und ohne Lösungen für die Zukunft? Die JU scheint auf einem steten „Weiter so“ zu beharren. Das jedoch wird nicht möglich sein. Betrachten wir einmal die Fakten. Die Landesregierung arbeitet an einer Gebiets-, Verwaltungs- und Funktionalreform, welche durch zu große Verwaltungen und stark sinkende Einwohnerzahlen im Freistaat notwendig geworden ist. Mit dem Verlust von Einwohnern geht ein Verlust von Steuereinnahmen einher. Die Kosten für die Verwaltung würden ohne Reform jedoch nahezu gleich bleiben, was zur Folge hätte, dass man in anderen Bereichen zum Sparen gezwungen wäre. Auch die sinkenden Zuwendungen der Europäischen Union stellen dabei ein Problem dar. Gemessen an den Einwohnerzahlen ist die Verwaltung in den Kommunen zu groß, die Verwaltungs- und Funktionalreform soll nun garantieren, dass weiterhin effizient gearbeitet werden kann und dabei die Bürgernähe dennoch nicht verloren geht. Aufgaben, die bislang die Kreise erfüllten, werden dann teilweise auf die Städte und Gemeinden übertragen. Bürgernähe kann dabei durch verschiedene Konzepte gesichert werden. Beispiele hierfür sind mobile Landratsämter, Bürgerbüros und E-Government. Das Ziel ist, Kosten einzusparen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten. Es ist ein fortschrittliches und modernes Konzept, ohne das der Freistaat Thüringen langfristig größere Probleme bekommen würde.

Die Junge Union spricht von einem Verlust von 1.000 Arbeitsplätzen und damit vom Verlust einer Kaufkraft in Höhe von einer Milliarde Euro. Das würde bedeuten, dass ein Angestellter in der Region jährlich über eine Kaufkraft von ca. 100.000 Euro verfügt. Die Kaufkraft der Thüringer beträgt jedoch im Durchschnitt nur etwa 18.500 Euro pro Jahr. Man kann also davon ausgehen, dass die Zahl von der JU erfunden, oder zumindest sehr stark übertrieben dargestellt wurde. Auch die Frage, woher die CDU-Jugend die Zahl 1.000 nimmt, wenn es um den Verlust von Arbeitsplätzen geht, bleibt unbeantwortet. Geht man davon aus, dass beispielsweise Krankenhaus und Sparkasse die Stadt Sonneberg verlassen? Das ist eher unwahrscheinlich, da Sonneberg nicht allein auf Grund des Kreisstadtstatus für eben jene Organisationen interessant ist, sondern vor allem auf Grund der Einwohnerzahl. Genau dies ist auch der Grund, warum in der Vergangenheit bereits Unternehmen wie zum Beispiel die Deutsche Bank ihren Standort in Sonneberg aufgegeben haben. Auch wirtschaftlich wird Sonneberg durch die Gebietsreform nicht geschwächt werden, da die Unternehmen, ob Kreisstadt oder nicht, in Sonneberg bleiben werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Stadt Neuhaus am Rennweg. Diese verlor 1994 ihren Status als Kreisstadt, das Krankenhaus wird allerdings heute noch betrieben. Die Unternehmen in den Gewerbegebieten erwecken nicht den Eindruck, die Region verlassen zu wollen, im Gegenteil, sie erweitern sogar ihre  Gebäude in Neuhaus. So wurde vor kurzem ein neues Gebäude einer größeren Firma eingeweiht, der Spatenstich für einen Anbau bei einem anderen Unternehmen wurde vergangene Woche gefeiert. Auch in Sonneberg wird nichts anderes geschehen, sollte die Stadt nach der Reform keine Kreisstadt mehr sein. Die Entscheidung über die Kreisstadt wird wohl erst fallen, wenn die Kreise zusammengelegt werden, bis dahin gilt es, die Vorteile der Stadt Sonneberg als Kreisstadt hervorzuheben und so die Chancen auf einen Erhalt des Kreisstadtstatus zu sichern.

Sicher muss man die Auffassung der Landesregierung nicht vollkommen teilen, jeder kann sich dazu seine eigene Meinung bilden. Wichtig ist, dass man sachlich und auf Augenhöhe miteinander spricht. Mit Sachlichkeit hat die Pressemeldung der JU allerdings nicht viel zu tun. Besser wäre es gewesen, Tanzmeier und Co. hätten auf scheinbar erfundene Zahlen und puren Populismus verzichtet und würden sich konstruktiv an der Diskussion beteiligen, mit echten Alternativen und eigenen Lösungen.


Jonas Greiner, SPD

Philipp Müller, DIE LINKE