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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

Katharina König-Preuss

Extrem rechte Angriffe in Erfurt keine Legitimation für mehr Verfassungsschutz-Personal

„Es ist schlimm genug, dass wiederholt Neonazis, darunter rechte Kampfsportler Menschen binnen kurzer Zeit in Erfurt brutal attackierten. Diese Überfälle zum Anlass zu nehmen, um eine alte Forderung nach mehr Personalstellen für den Verfassungsschutz aufzuwärmen, ist eine absolut unangemessene und falsche Reaktion. Für die Gefahrenabwehr ist die... Weiterlesen


Karola Stange

Vorsitzende der Strafvollzugskommission Karola Stange fordert rasche Aufklärung über Vorgänge in Tonna

Nach dem Tod eines 30 Jahre alten Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Tonna, sowie der darauf folgenden Suspendierung zweier Justizvollzugsbeamter, fordert Karola Stange, Vorsitzende der Strafvollzugskommission, rasche Aufklärung und Information über die Vorgänge in Tonna. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Erneut schwerer Neonazi-Angriff in Erfurt

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Neonazi-Aktivitäten in Thüringen steigern sich in den letzten Wochen, innerhalb kürzester Zeit kam es zum zweiten massiven Neonazi-Übergriff in Erfurt, bei dem erneut Menschen schwer verletzt wurden. Der III. Weg bietet... Weiterlesen


Phillipp Weltzien

Corona-Kontaktdaten schützen

In Anbetracht der Diskussion um die Abgabe von persönlichen Daten in Gaststätten zwecks Infektionsschutzgesetz und den Missbrauch durch die Polizei, fordert Phillipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein No-Go, wenn die persönlichen Daten von Bürger*innen... Weiterlesen


Katharina König-Preuss, Patrick Beier

Beier und König-Preuss: Blockade von Seehofer nicht hinnehmen – Klage gegen Bundesinnenministerium prüfen

Die Bundesländer Berlin und Thüringen hatten mit Landesaufnahmeprogrammen die zusätzliche Aufnahme von 300 bzw. 500 Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern beschlossen. Nun wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium dem Land Berlin das vorgeschriebene Einvernehmen versagt und somit offiziell die Aufnahme von weiteren Geflüchteten... Weiterlesen