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Katharina König-Preuss, Patrick Beier

König-Preuss und Beier: Bleiberecht für Jesidinnen und Jesiden in Deutschland notwendig

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden - das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, der IS ermordete tausende Männer, verschleppte und versklavte jesidische Frauen und Kinder und vergewaltigte die Frauen systematisch. Ca. 3000 Menschen werden bis heute vermisst.

 

Bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Erfurter Willy-Brandt-Platz soll daran am 3. August 2022 ab 14 Uhr erinnert werden.

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden - das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, der IS ermordete tausende Männer, verschleppte und versklavte jesidische Frauen und Kinder und vergewaltigte die Frauen systematisch. Ca. 3000 Menschen werden bis heute vermisst.

Bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Erfurter Willy-Brandt-Platz soll daran am 3. August 2022 ab 14 Uhr erinnert werden.

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des Gedenktags an den Genozid an den Jesidinnen und Jesiden am 3. August: „Wir alle stehen in der Verantwortung, uns den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden bewusst zu machen und endlich Konsequenzen zu ziehen.”

Der Bundestag hat den Genozid an den Jesiden erst vor wenigen Wochen, im Juli 2022, als solchen anerkannt. “Es muss jedoch jetzt auch ein entsprechendes Handeln folgen. Den hier lebenden Jesidinnen und Jesiden muss Schutz und dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden. Dieser Genozid ist auch ein Femizid, der bisher immer noch auf viel zu wenig öffentliche Beachtung und Empörung stößt.“

„In Deutschland ist die Zugehörigkeit zur jesidischen Religionsgemeinschaft trotz weiter anhaltender Verfolgung kein ausreichender Grund für Asyl. Entsprechende Anträge – auch von in Thüringen lebenden Jesidinnen und Jesiden – werden teilweise abgelehnt und Abschiebungen durchgeführt“, so Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Beide Abgeordnete erklären: „Es ist unerträglich zu sehen, dass Jesidinnen und Jesiden in die Regionen abgeschoben werden sollen, in denen sie verfolgt, vergewaltigt und misshandelt wurden, in denen Angehörige ermordet wurden und wo sie immer noch systematischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Es ist für uns unverständlich, dass Menschen dorthin zurückgezwungen werden. Der Anerkennung des Genozids an den Jesidinnen und Jesiden muss ein Bleiberecht in Deutschland für diese religiöse Minderheit folgen. Wir appellieren an die zuständigen Stellen in Bund und Ländern, sich entsprechend einzusetzen und ggf. notwendige rechtliche Grundlagen bspw. in Form eines Bundesaufnahmeprogramms zu schaffen. Flankiert werden kann dies auch durch ein spezifisches Hilfsprogramm in Thüringen. Dass dies möglich ist, hat Baden-Württemberg bereits gezeigt.“

König-Preuss weist darauf hin, dass auch deutsche Islamist:innen in die Gebiete des IS reisten, um Teil des ausgerufenen Kalifats zu werden und dessen menschenverachtende Ideologie zu unterstützen: „Die erste Verurteilung in Deutschland wegen Beteiligung am Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden Ende 2021 ist zu begrüßen, die Strafverfolgungsbehörden müssen IS-Unterstützer:innen, unter denen sich auch Deutsche befinden, zur Rechenschaft ziehen. Alle, die Teil der Terrormiliz ‘Islamischer Staat’ waren und diese unterstützten oder weiter unterstützen, sind mitverantwortlich für unsagbares Leid.“

Eine offene Gesellschaft muss sich laut und deutlich gegen islamistische Tendenzen, Strukturen und Organisationen stellen und solidarisch mit denjenigen sein, die von diesen bedroht sind und werden, so die Abgeordnete.

Katharina König-Preuss wird für die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch, 3. August, 14 Uhr, an der Gedenkveranstaltung für die ermordeten und verschwundenen Jesidinnen und Jesiden auf dem Willy-Brandt-Platz in Erfurt teilnehmen.