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Steffen Dittes

Steffen Dittes zum Infektionsschutzgesetz

Mit dem durch den Bundestag verabschiedetem Infektionsschutzgesetz und dem neugefassten § 28b liegt erstmals eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Infektionsschutzgesetz vor. Mit Regelungen im Infektionsschutzgesetz hätte auch die von der Thüringer LINKEN lange erhobene Forderung nach Verbindlichkeit und Einheitlichkeit umgesetzt werden. „Verbindlichkeit und Einheitlichkeit als grundlegende Voraussetzungen für Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit finden sich in dem verabschiedeten Gesetz wieder. Allerdings überträgt der Bund die Verantwortung und konkrete Ausgestaltung wiederum auf die Ländern, was wiederum einen Flickenteppich, bspw. bei der Frage der sogenannten Notbetreuung in Schulen und Kindergärten, befürchten lässt. Die Diskussion um die Grenzwerte zeigt auch, dass wissenschaftliche Empfehlungen, auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie, noch nicht den notwendigen Stellenwert besitzen“, erklärt Steffen Dittes

Mit dem durch den Bundestag verabschiedetem Infektionsschutzgesetz und dem neugefassten § 28b liegt erstmals eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Infektionsschutzgesetz vor. Mit Regelungen im Infektionsschutzgesetz hätte auch die von der Thüringer LINKEN lange erhobene Forderung nach Verbindlichkeit und Einheitlichkeit umgesetzt werden. „Verbindlichkeit und Einheitlichkeit als grundlegende Voraussetzungen für Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit finden sich in dem verabschiedeten Gesetz wieder. Allerdings überträgt der Bund die Verantwortung und konkrete Ausgestaltung wiederum auf die Ländern, was wiederum einen Flickenteppich, bspw. bei der Frage der sogenannten Notbetreuung in Schulen und Kindergärten, befürchten lässt. Die Diskussion um die Grenzwerte zeigt auch, dass wissenschaftliche Empfehlungen, auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie, noch nicht den notwendigen Stellenwert besitzen“, erklärt Steffen Dittes, stellv. Vorsitzender der Thüringer LINKEN:

“Die hohen Inzidenzen und die bundesweit hohe Belastung in der Intensivmedizin hätten bereichsübergreifende klare und verbindliche Regelungen notwendig gemacht. Leider hat sich an der Schieflage der Beschränkungen, vom Entwurf zum Gesetz wenig geändert. Von den Beschränkungen bleiben vor allem das Privatleben, Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche-, Sport-, Kultur- und Freizeitangebote sowie der Einzelhandel betroffen. Wirtschafts- und Industriebereiche bleiben hingegen weitestgehend unberührt, obwohl hier mit die häufigsten Kontakte stattfinden. Zwar wird die Regelung zum Homeoffice jetzt auch im Gesetz und nicht mehr per Verordnung geregelt, die praktische Ausgestaltung lässt jedoch viele Fragen unbeantwortet“, so Steffen Dittes.

Seit Beginn der Diskussion des Gesetzesentwurfs sehen sich auch die geplanten Ausgangsbeschränkungen und fehlende Perspektiven für Nutzungen im Außenbereich massiver Kritik ausgesetzt, dazu Dittes: „Für derartig weitreichende Eingriffe stellt sich insbesondere die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die reine Inzidenz, die sich zumal auf sehr unterschiedlich große Verwaltungsstrukturen - in Thüringen bspw. auf sehr kleine – bezieht, erscheint zur Begründung keinesfalls ausreichend.“