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Ulrike Grosse-Röthig, Christian Schaft

Ulrike Grosse- Röthig und Christian Schaft zur Entscheidung des VG Weimar

Angesichts der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar, bei der Kundgebung "Erster Mai 2022 in Erfurt - Kein Frieden mit System und Kapital" den Einsatz von Regenbogenflaggen "in diffamierender Weise" nicht zu untersagen, kritisieren die Landesvorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer Thüringen diese Entscheidung auf das Schärfste.

“Diese Entscheidung leistet der Verharmlosung eindeutig gewaltgeladener Gesten gegen die LSBTIQ*-Community Vorschub. Die Regenbogenfahne steht seit Jahrzehnten als Symbol für Vielfalt und Freiheit und als Symbol der queeren Community”, so Christian Schaft. Die AG LINKE.queer Thüringen ergänzt: “Die queere Community hat es in ländlich geprägten Bundesländern wie Thüringen schwer. Immer wieder gibt es Vorfälle, bei denen Mitglieder der Community öffentlich diffamiert und angegriffen werden. Letztes Jahr wurde erst in Jena eine Flagge des CSD Jena verbrannt. Angesichts dieser traurigen Tradition ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar für uns als unmittelbar Betroffene nicht nachvollziehbar”. 

Mit der Verschandelung der Regenbogenflagge wird offensichtlich gerechnet, selbst mir der Verbrennung selbiger. Dennoch sieht man keinen Handlungsgrund, der "Hinweis auf ein einzelnes früheres Vorkommnis" reicht nicht aus.

“Minderheiten genießen einen grundgesetzlich garantierten Schutz. Vor diesem Hintergrund hätte ich einen sensibleren Umgang in dieser Frage begrüßt” erklärt die Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig und schließt an: “Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, doch auch diese hat Grenzen, wo die Rechte anderer beeinträchtigt werden.”

Angesichts der gerichtlichen Feststellung, dass Regenbogenflaggen kein gesetzlich geschütztes Hoheitszeichen seien, schlägt die Arbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer Thüringen vor, Regenbogenflaggen um die Hoheitszeichen des Landes Thüringen und der Stadt Erfurt zu ergänzen, um die offenbar in Absicht stehende Diffarmierung zu verhindern. “Wir fordern die Landesregierung und hier insbesondere das Justizressort auf, die im Landesprogramm für den Justizbereich festgeschriebenen Sensibilisierungsmaßnahmen umzusetzen, damit zukünftige Entscheidungen mit mehr Wissen und einem größeren Maße an Sensibilität in Zukunft anders getroffen werden können”, erklärt die Arbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer Thüringen abschließend.