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Landesvorstand

Vom Tabubruch zum Wortbruch?

Angesichts der Ankündigung von vier CDU-Abgeordneten, der Auflösung des Landtages nicht wie vereinbart zustimmen zu wollen, hat der Landesvorstand von DIE LINKE. Thüringen am frühen Abend getagt und folgende Erklärung abgegeben:

"Wir, DIE LINKE. Thüringen, halten unser Wort und stehen in der Verantwortung gegenüber den Thüringerinnen und Thüringern und allen Menschen, die im Februar und März 2020 die Neuwahlen und damit eine neue politische Legitimation der politischen Verantwortungsträger:innen nach dem Tabubruch vom 5. Februar 2020 gefordert haben, nachdem Thomas L. Kemmerich durch Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt und der CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte stehen jetzt in der Verantwortung und sind aufgefordert, schnell und transparent Klarheit herzustellen und für die Einhaltung des gemeinsamen Beschlusses über die Auflösung des Landtags einzustehen, damit alle demokratischen Kräfte ihrer besonderen politischen Verantwortung gerecht werden."