Die Linke Thüringen hat Regierungsprogramm einstimmig beschlossen
Einstimmig hat Die Linke Thüringen heute auf ihrem Landesparteitag in Ilmenau ihr Regierungsprogramm „Unser Thüringen. Menschlich. Stark. Gerecht“ beschlossen. Auf gut 80 Seiten macht die Partei Vorschläge für ein sozialeres, gerechteres und demokratischeres Thüringen. Sieben Themen sind Schwerpunkte des Programms: Bildungsgerechtigkeit, wohnortnahe Gesundheitsversorgung, sozialer Wohnungsbau, bezahlbare Energie, mehr Busse und Bahnen, gute Arbeit sowie der Schutz der Demokratie und ein weltoffenes Thüringen.
Dazu sagt der Co-Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Christian Schaft: „Steigende Kosten für Energie, Mieten und Nahrungsmittel haben die Menschen belastet, genauso wie die großen Krisen der letzten Jahre. Wir wollen für Entlastung sorgen und Bedingungen schaffen, dass die Menschen ihren Alltag ohne Sorge bestreiten können. Bezahlbares Wohnen und bezahlbare Energie in Stadt und Land, kurze Wege zu Ärzten und Pflege, Unterstützung für das Ehrenamt und mehr Geld für Busse und Bahnen sind notwendig. Beschäftigten im Land wollen wir durch eine soziale und klimagerechte Politik Sicherheit im Wandel geben. Gemeinsam mit den Kommunen und Menschen vor Ort haben wir im Land die Aufgabe, unser Thüringen Schritt für Schritt noch lebenswerter, menschlicher, stärker und gerechter zu machen.“
Die Co-Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig ergänzt: „Mehr gute Bildung bedeutet mehr Chancengleichheit. Wir wollen das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei machen, noch mehr Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen holen sowie echte Lernmittelfreiheit - egal ob analog oder digital. Außerdem brauchen die Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen bessere Arbeitsbedingungen. Wenn die Bundesregierung nun die Gesellschaft und sogar Krankenhäuser ‚kriegstauglich‘ machen will, dann sagen wir: Macht erst einmal die Krankenhäuser alltagstauglich und entlastet die Beschäftigten in Gesundheit und Pflege! Dem Sparkurs der ‚Ampel‘ setzen wir mehr soziale Gerechtigkeit entgegen. Wir machen den Osten stark und wollen Thüringen, seine Industrie und die Landwirtschaft entlasten. Wachsender Unzufriedenheiten stellen wir mehr Demokratie und soziale Sicherheit entgegen. Wir wollen mehr Mitbestimmung durch direkte Demokratie, in Betrieben und in Mitbestimmungsgremien, wie zum Beispiel in Seniorenbeiräten.“
Für den Entwurf des Programms hatte die Thüringer Linke rund 200 Verbände, Gewerkschaften und Initiativen gebeten, ihre Forderungen und Vorschläge einzureichen. Die zahlreichen, teils sehr ausführlichen Rückmeldungen, flossen in das Programm ein, ebenso das Ergebnis einer öffentlichen Online-Umfrage zu Schwerpunkten. Dabei wurden die Stärkung von Demokratie und Zusammenhalt, gute Bildung und Gute Löhne und mehr Investitionen in die Wirtschaft als besonders wichtige Forderungen gewichtet.
Die Liste der Partei zur Landtagswahl wird auf einer Vertreter:innen-Versammlung am 27. April 2024 in Bad Blankenburg gewählt. Landesvorstand und Landesausschuss der Partei werden in der Woche vor der Versammlung einen Listenvorschlag abstimmen.