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2,38 Mio. Euro Soforthilfen für die Betriebe des öffentlichen Nahverkehrs

Durch die Corona-Krise haben die Unternehmen des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) wesentlich weniger Fahrgäste und dadurch enorme finanzielle Einbußen. „Angesichts der großen Herausforderungen durch die Corona Pandemie unterstützen wir die kommunalen Aufgabenträger des öffentlichen Nahverkehrs mit finanziellen Soforthilfen von 2,38 Millionen Euro“, verkündete heute Thüringens Infrastrukturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff. „Die Finanzhilfen sind für die Unternehmen des Regional- und Stadtbusverkehrs sowie für den Straßenbahnverkehr bestimmt. Als Landesregierung ist es unsere grundsätzliche Verantwortung, den mittelständischen und kommunalen Verkehrsunternehmen sowie deren Personal in der Krise beizustehen. Wie bereits letzte Woche angekündigt, erhalten die Verkehrsunternehmen zudem 16,64 Mio. Euro Abschlagszahlung für den Ausgleich im Ausbildungsverkehr.“

Die für 2020 grundsätzlich vorgesehenen Finanzhilfen für die kommunalen Aufgabenträger des Straßenpersonennahverkehrs (StPNV) in Thüringen von 25,5 Mio. Euro werden sofort um 2,38 Mio. Euro aufgestockt. Die Regional- und Stadtbusverkehre werden mit einem um zwei Eurocent gesteigerten Kilometersatz und die Straßenbahn mit einem analogen Festbetrag unterstützt. So erhalten der Regionalbus- und Straßenbahnverkehr jeweils eine Millionen Euro mehr, der Stadtbusverkehr 380.000 Euro. „Diese zusätzlichen Finanzmittel werden als Soforthilfe unverzüglich in voller Höhe vom Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft bereitgestellt“, so Hoff. Zudem wird die erste Rate des Jahresbetrages 2020 für die kommunalen Auftraggeber in Höhe von 12,75 Mio. Euro sofort ausgezahlt, anstatt wie üblich im 2 Quartal. Die Soforthilfen werden durch das Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) über die StPNV-Finanzierungsrichtlinie bewilligt und ausgezahlt.

Minister Hoff bittet die kommunalen Aufgabenträger, die zusätzliche Finanzhilfe weiterzuleiten: „Es ist wichtig, die mit dem öffentlichen Nahverkehr beauftragten Verkehrsbetriebe sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser schwierigen Situation solidarisch zu unterstützen und ihnen die Finanzhilfen des Landes direkt zukommen zu lassen. Der kommunale Nahverkehr ist eine wesentliche soziale Grundversorgung und gewährleistet die Mobilität der Menschen vor allem in unseren ländlichen Räumen. Wir wollen, dass es so bleibt, indem wir die finanziellen Verluste für die Verkehrsbetriebe eindämmen.“

Hintergrund:

Aktuell verzeichnet der Öffentliche Personennahverkehr einen erheblichen Rückgang der Fahrgäste. Schulen sind geschlossen und es findet kein Schülerverkehr mehr statt. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten im Homeoffice oder nutzen das Auto, um die Ansteckungsgefahr zu verringern. Zudem sind die Fahrerbereiche in den Bussen abgesperrt und es können im Bus keine Fahrkarten verkauft werden. Im Gegensatz zu den größeren Städten fehlen in den kleineren Kommunen vieler Landkreise Vertriebstechniken wie Fahrscheinautomaten.

Die Regularien der StPNV-Finanzierungsrichtlinie richten sich nach festen prozentualen Anteilen. Die grundsätzlich für 2020 zur Verfügung stehenden 25,5 Mio. Euro werden nach folgenden festen Anteilen aufgeteilt: 28% für den Regionalbusverkehr, 28 % für den Stadtbusverkehr und 44 % für den Straßenbahnverkehr.


Aktuelle Infektionszahlen

Die Thüringer Landesregierung veröffentlicht täglich um 11 Uhr die neuesten Infektionszahlen im Corona Bulletin:

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Wir kümmern uns

Trotz der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist die Thüringer Linksfraktion weiter im Einsatz für Solidarität und Gerechtigkeit. Wir haben in den vergangenen Stunden unter schwierigen Bedingungen das Notwendigste getan, um arbeitsfähig zu bleiben: per Telefonkonferenzen, im Home-Office, mit einer Notbesetzung in der Geschäftsstelle des Landtags. Es gilt jetzt erst recht: Wir kümmern uns. Wir machen’s gerecht.

Wir wollen uns an dieser Stelle zuerst bei allen bedanken, die derzeit Großartiges leisten, um die Einschränkungen erträglich zu machen, die Hilfen organisieren und sich um die Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie kümmern: bei den Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich und im Bildungssektor, bei der Thüringer Landesregierung, bei den vielen Beschäftigten der kritischen Infrastruktur, bei allen Menschen, die sich solidarisch, hilfsbereit und achtsam verhalten.

Wir unterstützen deshalb mit Nachdruck, was Ministerpräsident Bodo Ramelow als Kernziel der gegenwärtigen Maßnahmen formuliert hat: Es geht vor allem darum, Infektionswege abzuschneiden, damit die Chancen erhöht werden, Leben zu retten. In diesem Sinne arbeitet die rot-rot-grüne Landesregierung. Und in diesem Sinne bitten auch wir ausdrücklich darum, die offiziellen Hinweise zu beachten: Bleiben Sie so weit es geht zu Hause.

Die Thüringer Linksfraktion erarbeitet gegenwärtig unter Hochdruck ein soziales Maßnahmenpaket mit unseren Vorstellungen, wie die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie für alle Betroffenen abgefedert werden können.