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Erklärung des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE. Sonneberg

Wir, der Kreisverband der Partei DIE LINKE Sonneberg, verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf. Krieg ist immer mit Tod und Verderben, mit Zerstörung und Verlust der Heimat verbunden. Dem ukrainischen Volk gehört unsere volle Solidarität.

Der Krieg gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig und verbrecherisch. Dafür gibt es keine Entschuldigung und kein Verständnis.

Auch wenn zur Vorgeschichte dieses Verbrechens die Verweigerung der NATO zu einvernehmlichen Sicherheitsgarantien gegenüber Russland und die von Russland als Bedrohung empfundene NATO-Osterweiterung bis an Russlands Grenzen heran gehört – es rechtfertig keinen einzigen Schuss, keinen einzigen verwundeten oder getöteten Soldaten und erst recht kein einziges ziviles Opfer.

Die verhängten Sanktionen „gegen Putin“ werden diesen am wenigstens treffen - sie treffen das russische Volk, das in der Masse über keinen freien Zugang zu Informationen verfügt und von Russlands Machthabern indoktriniert wird. Wie sollen Sanktionen da anders wirken, als „die Reihen fester zu schließen“.

Der Kreisverband unterstützt ausdrücklich den Appell zahlreicher Wissenschaftler, Künstler und Politiker unter dem Titel „Demokratie und Sozialstaat bewahren - Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“, in dem es heißt:
„Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Flucht, mit Armut und sozialer Unsicherheit, mit einer globalen Pandemie, die aufgezeigt hat, wie unsere Gesundheitssysteme auf Kante genäht sind, mit einer öffentlichen Infrastruktur, deren jahrzehntelange Vernachlässigung uns heute teuer zu stehen kommt, einer Kulturszene, die auf dem Zahnfleisch geht, und mit einer Klimakatastrophe, die genauso wenig vor Staatsgrenzen Halt macht und immense Investitionen in Zukunftstechnologien und soziale Abfederung erforderlich macht. Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Wir können sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.“

Wir lehnen die höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg durch Schaffung des 100 Mrd. Sondervermögens für die Bundeswehr und die dauerhafte Erhöhung des Bundeswehretats auf mindestens 2% des Bruttoinlandproduktes kategorisch ab. Schon jetzt ist der Verteidigungsetat, mit fast 50 Mrd. Euro, der drittgrößte des Bundeshaushaltes. Ein Festschreiben des Etats auf mind. 2% des BIP würde nach heutiger Rechnung eine dauerhafte Erhöhung auf deutlich mehr als 70 Mrd. Euro bedeuten. Diese Steigerung entspräche in der Summe den gesamten Haushaltsmitteln für die Bereiche Gesundheit sowie Ernährung und Landwirtschaft oder Bildung und Forschung sowie Umwelt. Bei gleichzeitigem Beharren auf der „Schuldenbremse“ sind massive Kürzungen in allen kulturellen, sozialen und öffentlichen Bereichen die logische Folge und die verfassungsmäßige Verankerung macht diese Politik auch für folgende Regierungen verpflichtend.

Wir fordern nachdrücklich: Nieder mit den Waffen, sofortige Friedensverhandlungen und Rückkehr zu diplomatischen Lösungen der strittigen Fragen und die Begrenzung der Sanktionen auf die wirklich verantwortlichen dieses Krieges und diejenigen, die diesen Krieg materiell und politisch unterstützen.

Solidarität mit Geflüchteten war und ist uns eine Herzensangelegenheit und für uns gibt es keine Geflüchteten ersten und zweiter Klasse. Aus der „Flüchtlingskrise“ 2015 zu lernen muss spätestens 2022 Nachwirkungen für alle Geflüchteten hier in Deutschland haben.


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