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Land erstattet Kindergarten- und Hortträgern Elternbeiträge

Das Thüringer Kabinett hat heute die Grundsatzentscheidung getroffen, dass die Elternbeiträge für Kindergärten und Horte für die Zeit der derzeitigen Schließungen den Kommunen und freien Trägern erstattet werden.

Die Entscheidung macht es nun möglich, dass Eltern in Thüringen keine Gebühren für die Zeit der Schließung zahlen müssen. Das Ministerium bittet daher die Kommunen und freien Träger, die Einziehung der Beiträge für die Zeit der Hort- und Kindergartenschließungen zu stoppen. Entsprechende Schreiben werden noch heute den Kommunen und freien Trägern übersandt. Die konkrete Umsetzung liegt allerdings in der Hand der jeweiligen Träger. Die jeweiligen Spitzenverbände haben bereits ein Vorgehen in diesem Sinne in Aussicht gestellt

Die weiteren Details der Kostenerstattung vom Land an die Träger werden in der Folge Zug um Zug zwischen den zuständigen Ministerien und mit den Trägern geklärt. Hierzu haben bereits in den vergangenen Tagen in Vorbereitung der Kabinettsentscheidung erste Gespräche stattgefunden. Bei der Umsetzung der Entscheidung gilt der Grundsatz, dass ein für die betroffenen Eltern möglichst praktischer und pragmatischer Weg der Rückerstattung oder Verrechnung bereits gezahlter Beiträge gefunden wird.

Eltern sollten sich nun zügig mit den jeweiligen Trägern darüber verständigen, wie der Zahlungsstopp für die anstehenden Gebühren durchgeführt wird.

Durch die Entscheidung der Landesregierung werden auch Eltern entlastet, deren Kind in den Hort oder Kindergarten eines freien Trägers geht. Nicht betroffen von der Entscheidung sind Eltern, die im Rahmen der Notbetreuung weiter Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen.


Aktuelle Infektionszahlen

Die Thüringer Landesregierung veröffentlicht täglich um 11 Uhr die neuesten Infektionszahlen im Corona Bulletin:

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Wir kümmern uns

Trotz der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist die Thüringer Linksfraktion weiter im Einsatz für Solidarität und Gerechtigkeit. Wir haben in den vergangenen Stunden unter schwierigen Bedingungen das Notwendigste getan, um arbeitsfähig zu bleiben: per Telefonkonferenzen, im Home-Office, mit einer Notbesetzung in der Geschäftsstelle des Landtags. Es gilt jetzt erst recht: Wir kümmern uns. Wir machen’s gerecht.

Wir wollen uns an dieser Stelle zuerst bei allen bedanken, die derzeit Großartiges leisten, um die Einschränkungen erträglich zu machen, die Hilfen organisieren und sich um die Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie kümmern: bei den Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich und im Bildungssektor, bei der Thüringer Landesregierung, bei den vielen Beschäftigten der kritischen Infrastruktur, bei allen Menschen, die sich solidarisch, hilfsbereit und achtsam verhalten.

Wir unterstützen deshalb mit Nachdruck, was Ministerpräsident Bodo Ramelow als Kernziel der gegenwärtigen Maßnahmen formuliert hat: Es geht vor allem darum, Infektionswege abzuschneiden, damit die Chancen erhöht werden, Leben zu retten. In diesem Sinne arbeitet die rot-rot-grüne Landesregierung. Und in diesem Sinne bitten auch wir ausdrücklich darum, die offiziellen Hinweise zu beachten: Bleiben Sie so weit es geht zu Hause.

Die Thüringer Linksfraktion erarbeitet gegenwärtig unter Hochdruck ein soziales Maßnahmenpaket mit unseren Vorstellungen, wie die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie für alle Betroffenen abgefedert werden können.