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Silvia Frenzel

Stadtrat bleibt beim Nein zur Wiedereinsetzung des Ausschuss für "Wirtschaft, Umwelt unnd Verkehr"

Die Stadtratsmehrheit stellte sich in ihrer letzten Sitzung gegen den Antrag der Fraktion SPD/Ge-Mu-Feu-Tra, den Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr wiedereinzusetzen.

Die von der Verwaltung, insbesondere seitens Bürgermeisters Dr. Heiko Voigt, vorgebrachten Argumente dagegen kann ich als ehemaligen Mitglied nicht nachvollziehen. Auch die Behauptung, dass die Problematiken von Umwelt und Verkehr nicht in die Entscheidungshoheit der Stadt fallen, teile ich nicht. Auch wenn der Ausschuss nur beratend tätig war, so fanden doch die Bürger mit ihren Anliegen, Sorgen und Fragen dort eher Gehör als im thematisch stark beanspruchten Bauausschuss. Hier hat der Bürgermeister ganz augenscheinlich ein anderes Amtsverständnis als seine Vorgängerin. Dies steht ihm ohne Zweifel zu, ob es dem Anspruch von Bürgernähe gerechter ist sei dahingestellt.

Doch ist dieser Ausschuss ein Gremium des Stadtrates, nicht des Bürgermeisters. Es wäre also an den Stadträten gewesen, auf die Einrichtung dieses in den letzten 6 Legislaturen existierenden Ausschusses zu bestehen. Doch wie schon vor zweieinhalb Jahren, als der die CDU/FDP Stadtratsmehrheit gemeinsam mit dem Bürgermeister für die Abschaffung des Ausschusses für die jetzt laufende Legislatur stimmte, wurde von ebendiesen – unterstützt von der AfD – die Wiedereinsetzung abgelehnt. Die Art und Weise und die Wortwahl in der Begründung dieser Ablehnung seitens Herrn Tanzmeiers kann ich nur als befremdlich bezeichnen. Ihr zufolge müsste sich jedes ehemalige Mitglied dieses Ausschusses schämen, der Stadt auf der Tasche gelegen und der Verwaltung ihren wohlverdienten Feierabend geraubt zu haben.

Diese Entscheidung der Stadtratsmehrheit zeugt von Ignoranz gegenüber den Forderungen der heranwachsenden Generationen, ihnen eine lebenswerte und liebenswerte Stadt zu hinterlassen. Vor diesem Hintergrund erscheinen alle Bemühungen, auch unserer Stadtmütter und -väter, sich als Wasserstoffregion zu etablieren als grünes Feigenblatt. Moderne Kommunalpolitik geht anders.

Vor dem Hintergrund der Klimakrise, der Herausforderungen von sich häufenden ökologischen Problemen und auch einer sich formierenden zivilgesellschaftlichen Bewegung, es gibt auch in Sonneberg eine Ortsgruppe der weltweiten Fridays for Future, hätte man dort diese Fragen behandeln können. Gerade die Forderung der Sonneberger Fridays for Future auf ihrem jüngsten Treffen, mehr Grün in die Stadt Sonneberg zu bringen, der Problematik einer zunehmend vermüllten Umwelt oder einer ökologisch verträglichen Wirtschaftsweise, inklusive einer umweltverträglichen Mobilität, wäre der Ausschuss der richtige Ort, darüber zu streiten.

Wer allerdings meint, dass mit dem Verzicht auf die Themen von Umwelt- und Klimaschutz im Stadtrat dessen Mitglieder nunmehr mit diesen Fragen nicht behelligt würden, wird einer Illussion aufsitzen, denn "draußen" fordern längst Menschen - auch dieser Stadt - Mitsprache ein.

Silvia Frenzel


Aktuelle Infektionszahlen

Die Thüringer Landesregierung veröffentlicht täglich um 11 Uhr die neuesten Infektionszahlen im Corona Bulletin:

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Wir kümmern uns

Trotz der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist die Thüringer Linksfraktion weiter im Einsatz für Solidarität und Gerechtigkeit. Wir haben in den vergangenen Stunden unter schwierigen Bedingungen das Notwendigste getan, um arbeitsfähig zu bleiben: per Telefonkonferenzen, im Home-Office, mit einer Notbesetzung in der Geschäftsstelle des Landtags. Es gilt jetzt erst recht: Wir kümmern uns. Wir machen’s gerecht.

Wir wollen uns an dieser Stelle zuerst bei allen bedanken, die derzeit Großartiges leisten, um die Einschränkungen erträglich zu machen, die Hilfen organisieren und sich um die Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie kümmern: bei den Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich und im Bildungssektor, bei der Thüringer Landesregierung, bei den vielen Beschäftigten der kritischen Infrastruktur, bei allen Menschen, die sich solidarisch, hilfsbereit und achtsam verhalten.

Wir unterstützen deshalb mit Nachdruck, was Ministerpräsident Bodo Ramelow als Kernziel der gegenwärtigen Maßnahmen formuliert hat: Es geht vor allem darum, Infektionswege abzuschneiden, damit die Chancen erhöht werden, Leben zu retten. In diesem Sinne arbeitet die rot-rot-grüne Landesregierung. Und in diesem Sinne bitten auch wir ausdrücklich darum, die offiziellen Hinweise zu beachten: Bleiben Sie so weit es geht zu Hause.

Die Thüringer Linksfraktion erarbeitet gegenwärtig unter Hochdruck ein soziales Maßnahmenpaket mit unseren Vorstellungen, wie die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie für alle Betroffenen abgefedert werden können.