Erklärung der Gründungsversammlung des Kreisverbandes Sonneberg der Partei DIE LINKE.

Mit der Konstituierung des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE. gestalten wir das inhaltliche Zusammenwachsen der Linken auch im Landkreis Sonneberg.

Kreiskonferenz am 27.Oktober 2007

17 Jahre nach dem offiziellen Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands haben Linke in der Bundesrepublik mit der Gründung der Partei DIE LINKE. 2007 in Berlin ihre Vereinigung vollzogen.
Mit der Konstituierung des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE. gestalten wir das inhaltliche Zusammenwachsen der Linken auch im Landkreis Sonneberg.
DIE LINKE ist ein konkretes Ergebnis der Protestbewegung gegen die neoliberale Politik des Sozialabbaus mit der Agenda 2010 und Hartz IV und dem damit verbundenen Verlust an Lebensqualität für Millionen Menschen.
Träger dieser Bewegung waren neben unmittelbar Betroffenen von der SPD und den Grünen enttäuschte Linke, welche sich dann in der WASG organisierten, die PDS, Gewerkschafter aus Ost und West sowie unabhängige Einzelpersönlichkeiten.
In der Partei DIE LINKE. vereinen sich Mitglieder mit unterschiedlichsten politischen Biografien und individuellen Erfahrungen, die in den Kämpfen unserer Zeit für eine Welt ohne Krieg und Armut eintreten und die sich für die Gestaltung eines friedlichen, demokratischen, solidarischen und kulturvollen Gemeinwesens einsetzen.
Aus deren Gleichberechtigung speist sich der Pluralismus unserer neuen Partei.
Wir nehmen als fortschrittliche Traditionen das Erbe der Arbeiterbewegung und der emanzipatorischen west-europäischen "Neuen Linken" seit 1968 gleichermaßen auf.
Die Hauptlehre aus dem Scheitern des antidemokratischen Staatssozialismus lautet für uns, dass soziale und Freiheitsrechte nie wieder gegeneinander gestellt werden dürfen, sondern immer in gleichberechtigter Verbindung und ausschließlich demokratisch erkämpft werden müssen.
Mit dem Kampf um die Verbesserung des Lebensalltags aller Menschen im Hier und Heute wollen wir deren Vertrauen in unsere Politik gewinnen. Wir wollen für alle junge Menschen das Recht auf gleichberechtigte Bildungschancen und berufliche Ausbildung.
Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, denn Menschen brauchen Arbeit, von der sie menschenwürdig leben können.
Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bezahlbares Wohnen und eine fachlich fundierte medizinische Versorgung für alle Menschen. Und wir wollen das Recht der Älteren, in Würde und sozialer Geborgenheit zu leben.
Wir wenden uns gegen die zunehmende Einschränkung demokratischer Bürgerrechte, indem wir auf mehr Demokratie, mehr Mitentscheidungsrechte für Bürgerinnen und Bürger und die von ihnen gewählten Vertreter in den Parlamenten setzen.
Wir sind strikt gegen die Privatisierung aller Einrichtungen, die für die Daseinsfürdorge der Bürger notwendig sind.
Wir fordern mehr Transparenz und Öffentlichkeit in den politischen Entscheidungsprozessen.
Deshalb agieren unsere Mitglieder gleichermaßen aktiv als verantwortliche Mandatsträger in den Parlamenten wie in außerparlamentarischen Zusammenhängen und Protestbündnissen.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die Frieden und soziale Teilhabe für alle, unabhängig von Herkunft und sozialem Status, in Demokratie und ökologischer Nachhaltigkeit bietet.
Die Freiheit des Einzelnen ist für uns Voraussetzung für die Freiheit aller.
Dabei ist uns jedes Individuum gleich viel wert, wir sehen in Menschen mit anderen Kultur- und Glaubensgewohnheiten keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung. Deshalb setzen wir gegen zunehmenden Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus unseren demokratischen Widerstand und erteilen jeder Form nationalistischer Überhöhung eine klare Absage.
In Erinnerung an die menschenverachtende Ideologie und die Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus leisten wir Widerstand gegen das Erstarken neofaschistischer Tendenzen im zusammenwachsenden Europa.

Wir laden alle interessierten Menschen aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden und Bürgerinitiativen sowie bisher nicht Organisierte, Ältere und Junge, Menschen mit und ohne Arbeit sowie unterschiedlicher Herkunft und Sozialisierung, auch Selbständige und Unternehmer ein, mit uns gemeinsam für eine andere Politik in Thüringen und Deutschland zu streiten. Wir wollen unseren Beitrag leisten, um 2009 die CDU aus der Regierungsverantwortung abzulösen und damit den Weg frei zu machen für einen Politikwechsel in Thüringen.