Volksbegehren - CDU lenkt ein? - Wir machen weiter!
Heute hat die Thüringer CDU durch ihren General Mohring verkündet, sie wolle bezüglich der Hürden für kommunale Mitbestimmung einlenken. Sie wolle im Mai einen Gesetzentwurf einreichen, der die "bayerischen Verhältnisse", die auch wir auf diesem Gebiet anstreben, bei uns einführt.
Die Haupt-Botschaft, die Ralf-Uwe Beck für den Trägerkreis verkünden wird, ist: Wir machen weiter. (schon weil wir nicht die Katze im Sack kaufen: Was wird die CDU wirklich vorschlagen?
Heute hat die Thüringer CDU durch ihren General Mohring verkündet, sie wolle bezüglich der Hürden für kommunale Mitbestimmung einlenken. Sie wolle im Mai einen Gesetzentwurf einreichen, der die "bayerischen Verhältnisse", die auch wir auf diesem Gebiet anstreben, bei uns einführt.
Die Haupt-Botschaft, die Ralf-Uwe Beck für den Trägerkreis verkünden wird, ist: Wir machen weiter. (schon weil wir nicht die Katze im Sack kaufen: Was wird die CDU wirklich vorschlagen?
Die CDU kriegt angesichts der 2009er Wahlen Fracksausen. Vielleicht hatte sie mit den ersten 20.000 Stimmen nach drei Wochen für unser Volksbegehren nicht gerechnet. Sie hätte schon vor Jahren, als "Mehr Demokratie" im Landtag um die Senkung der Hürden für kommunale Bürgerentscheide, für deren größere Themenbreite und für die Einführung von Bürgerentscheiden auf Landkreisebene kämpfte, einlenken können. Das hätte uns Zeit, Nerven, Logistischen Aufwand und Finanzen erspart. Es ist reine Wahltaktik, was die Schwarzen da treiben.
Die bayerischen Verhältnisse bezüglich kommunaler direkter Demokratie sind tat- sächlich sehr gut. Unser Gesetzentwurf weist nur wenige Unterschiede dazu auf, die wir speziell auf Thüringen zugeschnitten haben. Wenn also die CDU schon für bayerische Verhältnisse sein will, kann sie den kleinen Schritt bis zu unserem Gesetzentwurf nun auch noch gehen. Wenn die CDU es also wirklich ernst meint mit ihrem Einlenken, kann sie gern mit uns gemeinsam Unterschriften auf der Straße sammeln für UNSEREN Vorschlag.
Fordert ruhig die örtliche CDU öffentlich zur Unterstützung unserer Sammlung auf! - Der Landtag hat die Möglichkeit, unseren Gesetzentwurf nach einem erfolgreichen Volksbegehren unverändert anzunehmen. Das wäre doch ein toller Erfolg und würde auch die Durchführung eines Volksentscheides (der noch einmal ein viel größerer Kraftakt wäre), erübrigen. - Die Wende der CDU schafft uns noch einmal zusätzlich Öffentlichkeit. Das sollte uns beim Sammeln von Unterschriften beflügel