Kreistag beschließt Haushaltsplan 2011 einstimmig

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Sonneberg, Uwe Schlammer, zur Abstimmung des Haushaltes 2011 in der Kreistagssitzung vom 9. Februar 2011

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Landrätin,sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte!

Mit großer Aufmerksamkeit habe ich die seit Jahresbeginn erschienenen Beiträge im Freien Wort verfolgt, in denen die Bürgermeister und -innen zu ihren diesjährigen Vorhaben befragt wurden. Diese Aussagen spiegeln für mich doch recht deutlich wieder, wie die einzelnen Kommunen dastehen und auch wie die finanziellen Erwartungen für dieses Jahr sind. Auffallend ist, dass -mal abgesehen von Lauschaüberall doch noch Platz für sogenannte freiwillige Leistungen ist, ob es nun der Bau einer Sommer-Skirollerbahn, die Sanierung einer Friedhofskapelle oder andere Projekte sind. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, es sei jeder Kommune gegönnt, Mittel für solche Leistungen zu haben und diese in ihrem Interesse einzusetzen. Es sei dies aber auch dem Landkreis gegönnt.

Aber, meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt sind zugleich Weichenstellungen verbunden, deren Ausmaß über dieses Jahr hinaus geht und wo es gilt, in den nächsten Wochen Entscheidungen zu treffen.

Nehmen wir Punkt 1: Geplante 77.000 Euro für die Containerlösungen Grundschule Schalkau und Neuhaus-Schierschnitz. Scheint zunächst nicht viel - letztendlich sind dies aber nahezu 800.000 Euro letztendlich, da es diese Container nur mit einem 5 Jahresvertrag gibt und die 77.000 Euro nur für das 1. Schulhalbjahr 2011/2012 sind.

Es ist jetzt verdammt müßig zu fragen, wer hier geschlafen hat! Wir haben Schulen geschlossen, freigezogen, zum Teil verkauft oder halb verschenkt und über Nacht brauchen wir jetzt Container um unsere Schüler zu beschulen. Leider nicht, weil es plötzlich unvorhersehbar viele geworden sind, sondern weil wir keinen Plan hatten und haben. Seit Jahren ist das Thema Schulnetzplanung eine heiße Kartoffel, die man lieber nicht anfasst. Es wurde über all die Jahre weiter geschoben und nicht mit Nachdruck in Angriff genommen und auch von unserer Seite fehlte der entsprechende Druck auf die Verwaltung. Aber aus dieser Verwaltung heraus wäre zu erwarten gewesen, dass man zumindest auf das Problem hinweißt, wenn ab dem Zeitpunkt x keine Beschulung im Objekt y mehr möglich ist. So können wir, wie im Fall Neuhaus-Schierschnitz jetzt nur reagieren, denn auf die Schnelle wird sich keine andere Lösung zaubern lassen. Auch die Diskussion um das neue Gesetz zur Gemeinschaftsschule wirkte weiter verzögernd, aber ein Konzept hatten wir auch vorher schon nicht.

Wir brauchen jetzt aber endlich einen Plan, was kann und will sich der Landkreis künftig an Schulen leisten und welche Investitionen sind dazu notwendig. Auch sollte dies dann mit den möglichen Veränderungen in den Gemeindestrukturen einher gehen, dass wir nicht ein Chaos wie auf Landesebene haben, wo nichts passt.

Punkt 2 ist unser Museum. Die Mittel für den ersten Bauabschnitt sind eingestellt bzw. die aus dem Vorjahr übertragen, aber woran hängt es nun eigentlich? Ist es die definitive Entscheidung für die zugesagten Fördermittel aus Erfurt? Ist es die Unterzeichnung der Vereinbarung mit der Stadt durch die Stadt? Ist es die Unklarheit ob das Gesamtprojekt realisierbar ist?

Irgendwie schwebt die Sache so im Raum, aber nicht zuletzt die Bevölkerung erwartet, dass sich außer auf den Zeitungsseiten, dazu nunmehr was bewegt! Und normalerweise müsste sich dies auch im Investitionsplan der kommenden Jahre wiederfinden.
Wir haben uns in diesem Gremium zum Museum bekannt und sollten die Sache jetzt auch vorantreiben.

Und ich möchte noch auf einen dritten Punkt aufmerksam machen, der dem Landkreis in den nächsten Jahren immense Ausgaben bescheren wird und wir wissen es alle, dies letztlich die Kreisumlage erhöhen wird.

Stichwort: Thüringer Feuerwehr Organisationsverordnung

Um diese Verordnung des Landes umzusetzen, bedarf es in den nächsten Jahren jährlich Mittel im hohen 6-stelligem Bereich und dies trotz eingeleiteter Umstrukturierungen im Landkreis.

Für uns ist dies wieder einmal der Nachweis, dass man sich im Land kaum Gedanken macht, wie die Kommunen einschließlich der Landkreise ihre Aufgaben erfüllen können. Immer mehr Aufgaben werden nach unten delegiert, die Mittel dafür erst bereit gestellt und später abgeschrumpft, bis sie letztlich ganz weg fallen. Ein Spiel, welches wir über Jahre schon erleben und welches sich weiter fortsetzt. Auch wenn unser praktischer Einfluss darauf gering ist, es muss einfach - auch in diesem Zusammenhang - nochmals mit Nachdruck gesagt werden.

Abschließend denke ich, dass der Haushalt das Machbare enthält, die Realisierung wird zeigen, ob er gut geplant ist.

Wir sollten mit der Zustimmung heute den Weg zur Umsetzung frei machen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.