Kreistag beschließt Haushaltsplan 2012

Astrid Nerlich, stelv. Fraktionsvorsitzende DER LINKEN im Kreistag begründet für die Fraktion deren Zustimmung: "Dieser Haushalt ist den vom Land verordneten Sparzwängen geschuldet und lässt deshalb viele Wünsche offen. Er ist nicht das Maximale aber das optimal Mögliche."

Redebeitrag der stellv. Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Sonneberg, Astrid Nerlich, zur Abstimmung des Haushaltes 2012 in der Kreistagssitzung vom 15. Februar 2012

Sehr geehrte Frau Landrätin,
Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der uns heute zur Abstimmung vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 ist wahrlich kein Dokument, das uns zu Jubelausbrüchen veranlassen kann, wenngleich auch Verwaltung, Ausschüsse und Fachleute in angespannter Arbeit wochenlang bestrebt waren, unter den gegebenen Umständen noch einigermaßen brauchbare Lösungen zu finden.
Was uns heute zur Abstimmung vorliegt, ist ein noch nie dagewesener Sparhaushalt, und was das schlimmste ist, damit ist die Talsohle noch nicht einmal durchschritten. Das heißt also leider auch, dass wir, wenn die Landesregierung ihre Ankündigungen wahrmacht, im Jahr 2013 wieder hier sitzen werden und erst recht nicht wissen, wie wir das wenige Geld so einsetzen sollen, dass wir neben den Pflichtaufgaben auch  die sogenannten freiwilligen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können.

Nun gab es in den zurückliegenden Monaten auch durch uns massive Proteste am Sparkurs der CDU-/ SPD- geführten Landesregierung, und im Ergebnis wurden den Kommunen nicht wie ursprünglich beabsichtigt 200 Mio. € sondern „nur“ 140 Millionen € weniger zugewiesen. Verbleiben also immer noch 140 Mill. Euro, die letzten Endes durch die Kommunen irgendwie ausgeglichen werden müssen!

Eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung ist eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen.
Seit Jahren übertragen sowohl Bund als auch Land an die Kommunen immer wieder Aufgaben, die stets auch Pflichtaufgaben sind, ohne dass den Kommunen auch die dazu erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu gestellt werden.

Wir brauchen uns in unserem Haushalt nur anzusehen, wie hoch die Zuweisungen von Land und Bund sind und welche Ausgaben der Kreis schließlich hat. Besonders deutlich wird das im Einzelplan 4, der tatsächlich 49,7% des Volumens des gesamten Verwaltungshaushaltes bindet.
Wie heißt es im Volksmund doch so schön:“ Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.“
Dieses Konnexitätsprinzip ist zwar im §3 (2) der ThürKO festgeschrieben, bleibt aber in Thüringen nur theoretischer Ansatz.
So haben wir beispielsweise im Bereich Jugendhilfe nach SGB II Zuwendungen vom Land von 269.800 Euro, denen aber Ausgaben von 499.000 gegenüber stehen. Die Differenz von 229.200 Euro zahlt der Kreis. Die Beispiele ließen sich fortsetzen.
Damit keine Missverständnisse entstehen: ich will lediglich verdeutlichen, dass Land und Bund ihrer Verantwortung bei der Finanzausstattung der Kommunen nur ungenügend nachkommen. Keinesfalls soll damit die Notwendigkeit und Berechtigung der Ausgabenhöhe im sozialen Bereich angezweifelt werden.

Und nun ein Wort zu den sogenannten „freiwilligen Aufgaben“, bei denen immer dann in den Landkreisen wie auch in Städten und Gemeinden gekürzt werden muß, wenn schließlich die Gelder für die Pflichtaufgaben nicht ausreichen.
Diese freiwilligen Aufgaben, wie Finanzierung von Sport und Kultur, also Bereiche, in denen ein hohes Maß an ehrenamtlicher Arbeit geleistet wird, machen das Leben in unserer Gemeinschaft reicher und schöner und sind ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge.

Nun wird allseits das Ehrenamt hoch gelobt, was auch berechtigt ist. Aber auch bei der Ausübung des Ehrenamtes entstehen Kosten, die man den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern nicht auch noch abverlangen kann, denn dann dauert es nicht mehr lange, und es findet sich niemand mehr, der ehrenamtlich arbeitet.
Die Zuschüsse für laufende Zwecke an Sportvereine betragen im Landkreis Sonneberg 2012 nur noch 23.000 Euro, während 2011 noch 32.000 Euro im Plan waren. Es bleibt zu hoffen, dass der Enthusiasmus der vielen Übungsleiter und aktiven Freizeitsportler groß genug ist, um dieses Defizit auszugleichen.

Wir sprechen immer wieder vom demografischen Wandel und von der Abwanderung unserer Einwohnerinnen und Einwohner. Dieser Prozess kann aber nur verlangsamt werden, wenn junge Leuten neben einer möglichst gesicherten beruflichen Entwicklung ein entsprechendes Freizeitangebot nutzen können, wenn sie sich in ihrem Landkreis wohlfühlen und gerne hier leben.

Gestatten Sie mir deshalb an dieser Stelle noch eine Bemerkung zu den Grundschulhorten.
Bekanntlich hat die Thüringer Landesregierung die Absicht, die Grundschulhorte zu kommunalisieren. Eigentlich sollte das schon 2012 erfolgen, wurde aber zwischenzeitlich aus unterschiedlichen Gründen auf 2013 verschoben.
Damit wird ein weiterer Versuch unternommen, den Landkreisen die Finanzierung der Schulhorte aufzuladen Aber nicht nur deshalb sind wir dagegen.
Wir lehnen die Kommunalisierung der Grundschulhorte auch deshalb ab, weil dadurch die pädagogische Einheit von Schulhort und Schule, das Zusammenwirken von Lehrern und Erziehern aufgekündigt wird.
Qualifizierte Hausaufgabenbetreuung, individuelle Förderung aber auch Sport, Spaß und Spiel sind dann von der Finanzlage der Kommune abhängig.
Mit der Kommunalisierung der Schulhorte will die Landesregierung die Landesausgaben senken und in der Perspektive auch die Personalkosten den Kommunen aufzwingen, und das auf dem Rücken der Kinder.
Deshalb müssen wir uns mit diesem Problem auch im Kreistag und in den Vertretungskörperschaften der Kommune auseinandersetzen und dieses Vorhaben zurückweisen.

Wir beschließen heute eine Kreisumlage von 38,485%, das ist vermutlich der bisherige Höchststand.
Es ist schon schlimm, wenn der Landkreis, der kaum über eigene Einnahmen verfügt, seine Städte und Gemeinden derart zur Kasse bitten muss, bedeutet das doch in sicher allen Kommunen, dass die vom Land ausgereichten Schlüsselzuweisungen nicht nur ein Durchlaufposten sind, sondern dass die Kommunen auch noch drauflegen müssen. Damit wird natürlich die Handlungsfähigkeit und die Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern beeinträchtigt

Deshalb erwarten wir mit Nachdruck von unserer CDU-/ SPD –geführten Landesregierung, dass für das Haushaltsjahr 2013 die bereits geplanten Finanzkürzungen rückgängig gemacht werden, weil sich sonst die Lebensqualität in den Thüringer Landkreisen weiter verschlechtern wird.
Und an die beiden Kollegen Landtagsabgeordneten in unserer Mitte richten wir den dringenden Appell, bei ihren Entscheidungen immer zu bedenken, welche Auswirkungen diese auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger ihres Landkreises haben, denn der Abgeordnete ist seinem Gewissen verpflichtet.

Dieser Haushalt ist den vom Land verordneten Sparzwängen geschuldet und lässt deshalb viele Wünsche offen.
Er ist nicht das maximale aber das optimal mögliche.
Deshalb werden wir unsere Zustimmung nicht verweigern.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.