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Kreistagsbeschluss zum Haushalt 2013

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Uwe Schlammer

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte!

Ich möchte es vorweg nehmen: Die Fraktion DIE LINKE wird dem vorgelegten Haushalt mehrheitlich zustimmen. Wir tun dies nicht, weil wir diesen so toll finden, wir tun dies aus Sicht der Sachlichkeit und auch der Notwendigkeit, dass wir dann endlich eine Basis haben, auf der die Kreisverwaltung arbeiten kann. Auch wir sind nicht erfreut über die Entwicklung, die die Finanzen des Kreises und die Kreisumlage genommen haben. Nur sehen wir hier nicht den Landkreis oder unsere Kommunen als Verursacher der - man kann bald sagen - Finanzkrise des Kreises, sondern das Land Thüringen mit seiner absolut verfehlten Finanzpolitik. Immer wenn wir gedacht haben, dies kann so nicht weiter gehen, belehrt uns die Landesregierung eines besseren.

Mit immer neuen Tricks werden Mittel, die den Kreisen zustehen, gekürzt um letztendlich, den aufgeblähten Personalbestand des Landes zu finanzieren. Selbst wenn die von Experten genannte Zahl von 11.000 Stellen, die es im Land zu viel gibt, nur zur Hälfte stimmt, kann man erahnen, wie viel Geld sinnvoll zu verteilen wäre. Und Personalabbau im Land sieht dann häufig so aus, dass Aufgaben an die Kreise weitergereicht werden, das Personal durch diese übernommen werden muss, und nach zwei oder drei Jahren die Personalkosten in die allgemeinen Zuweisungen eingehen.

Rechenspielchen, die praktisch nicht nachvollzogen werden können, letztendlich zu Lasten des Haushaltes des Kreises. Hinzu kommen neue Gesetze oder Verordnungen, welche von den Kreisen Personal oder auch Investitionen fordern.

Ich erinnere hier nur an das Betreuungsgeld oder an die Forderungen des Katastrophenschutzes. Wir haben also heute hier einen Haushalt, bei welchem bereits an den Pflichtaufgaben Abstriche gemacht sind, von freiwilligen Aufgaben kaum mehr etwas zu erkennen ist und wo von Gestaltungsspielraum eigentlich gar keine Rede mehr sein kann.

Wenn im Vorfeld und auch hier immer wieder die Rede ist, dass Personalkosten gespart werden müssen, dann ist dies für mich eine lapidare Feststellung. Und auch Vergleiche mit anderen Kreisen hinken. Letztendlich kann ich doch hier nur einen Vergleich zwischen vergleichbaren Bereichen ziehen. Ich kann so vergleichen, wie viele Sozialhilfeanträge pro Mitarbeiter im entsprechenden Amt zu bearbeiten sind, oder ob die 10 km Kreisstraße, die auf einen Angehörigen der Straßenmeisterei entfallen, viel oder wenig sind. Diesen Vergleich sollten wir sicher ziehen, aber jeder weiß auch, dass ein schneller Abbau dann weder sinnvoll noch in der Praxis machbar ist. Gleichzeitig sollten wir aber auch beachten, dass die Aufgaben auch künftig zu bewältigen sind und wenn das Durchschnittsalter der Landratsamtsmitarbeiter 56 Jahre beträgt, kann und darf auf Neueinstellungen und auf die Übernahme von Auszubildenden nicht verzichtet werden.

Natürlich verstehen wir auch die jedes Jahr wieder geführte Diskussion um die Kreisumlage und ich verstehe auch die Kommunen, die diese, trotz verminderten Zuweisungen vom Land, schultern müssen. Auch hier müssen viele ihre freiwilligen Leistungen zurück fahren und müssen jeden Euro 2 x umdrehen. Aber, wie schon gesagt, wir können in diesem Haushalt keine unbegründeten oder überzogenen Ausgaben entdecken, ganz im Gegenteil.
Auch in diesem Jahr werden wir, wie jeder im Haushalt sehen kann, den Investitionsstau an unseren Schulen kaum abbauen können. Jeder von uns weiß, dass dies ein erheblicher Finanzaufwand in den kommenden Jahren sein wird, welcher fast nur über die Kreisumlage aufbringbar sein wird. Wenn ich dann allerdings die Stellungnahmen der
Kommunen zur Schulnetzplanung studiere, denke ich manchmal, ich bin im falschen Film. Nicht nur, dass nach Möglichkeit, jede Schule, auch wenn sie noch so grundhaft sanierbar - um nicht zu sagen marode ist - erhalten werden soll, nein, es gibt sogar Vorstellungen zu Schulneubauten!

Wir haben in diesem Haushalt gerade mal 970 Tausend Euro für Investitionen an unseren Schulen wovon lediglich
350 Tausend Euro Eigenmittel sind!
An nahezu allen Schulen sind aber Investitionen notwendig, zumeist schon, um nur den Brandschutz und damit die
Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. Wenn wir alle Schulen erhalten und weiterhin betreiben wollen, werden wir künftig nicht mehr investieren sondern nur noch reparieren. Es wäre schön und angebracht, wenn die Gemeinden sich ihre Stellungnahmen zur Schulnetzplanung, auch noch mal aus der Sicht der Kreisumlagediskussion ansehen würden. Allein die Sanierung nur einer Schule für 2 Mio Euro würde die Kreisumlage um 4,5 Prozentpunkte anheben. Wenn wir uns weiterhin alle Schulen leisten wollen, hat das als Konsequenz, dass wir auch eine weit höhere Kreisumlage wollen! Wenn nicht, dann sollten wir endlich dazu kommen, vor allem sachlich diese Planung an zu gehen, und nicht aus wahltaktischen Gründen lieber nichts machen, außer uns dann hier über eine zu hohe Kreisumlage zu beschweren. Spätestens dann, wenn wir die Schulproblematik in der Praxis angehen wollen, müssen wir sicher auch über neue Kredite dafür nachdenken, daher ist der Schuldenreduzierung in diesem Haushalt sicherlich etwas Positives abzugewinnen.

Abschließend bleibt mir nur zu hoffen, dass das Land nicht noch weitere Wege findet, die Zuweisungen zu reduzieren oder Kosten auf die Landkreise abzuwälzen und dass die immer wieder hervorgehobene positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sich in einer Verringerung der notwendigen Sozialleistungen niederschlägt, so dass wir vielleicht die ein oder andere Zuwendungen für Sport-, Kultur- oder andere Vereine aufstocken können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.