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Astrid Nerlich

Kreistagsbeschluss zum Haushalt 2018

Redebeitrag der stellv. Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Sonneberg, Astrid Nerlich, zur Abstimmung des Haushaltes 2018 in der Kreistagssitzung vom 12. November 2017

Sehr geehrte Frau Landrätin,
Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
Werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung,
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

In den letzten Wochen haben Sie sich sicher genau wie ich immer wieder mit dem uns vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für unseren Landkreis Sonneberg beschäftigt.
In den zahlreichen Beratungen sowohl in allen Ausschüssen als auch in den Fraktionen machten wir uns mit den Zielstellungen in diesem Zahlenwerk vertraut.
Unser Kämmerer Herr Rebhan und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei übergaben uns mit dem vorliegenden Dokument eine sehr gute Arbeitsgrundlage.
Sowohl der ausführliche Vorbericht zum Haushaltsplan als auch die fundierten Ausführungen zur Berechnung und zu Festlegungen der Kreisumlage, die die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erbringen müssen, sind sehr aufschlußreich, verständlich und übersichtlich. Dafür möchten wir dem Kämmerer und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unsere Anerkennung und unseren Dank aussprechen, schließlich steckt dahinter auch ein immenser Arbeitsaufwand, der beileibe nicht nur in der regulären Arbeitszeit zu meistern war. Positiv möchte ich auch hervorheben, dass wir den Haushalt für 2018 noch im alten Jahr beschließen und somit bereits vom ersten Tag des beplanten Jahres danach arbeiten können.

Nach meinen ersten Informationen zur Haushaltsplanung 2018 hatte ich sofort sehr unterschiedliche Bewertungen und Gefühle, nämlich sowohl Erleichterung als auch Besorgnis.

Erleichtert war ich über die festgesetzte Höhe der Kreisumlage, die leicht gesenkt werden konnte. Betrug der Hebesatz für die Kommunen im LK Sonneberg 2017 noch 48,003 v.H. konnte er für 2018 auf 47,782 v.H. festgesetzt werden. Sicher ist dieser Betrag immer noch sehr hoch, aber der Kreis erbringt für alle Bürger unseres Landkreises vielfältige Leistungen, die gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen finanziert werden müssen.
Möglich wurde diese leichte Reduzierung nicht zuletzt durch die gestiegenen Zuwendungen des Landes Thüringen. Fast 2 Millionen Euro im Vergleich zu 2017 erhielt unser Landkreis zusätzlich in Form der Schlüsselzuweisungen und des Mehrbelastungsausgleichs, so wurde beispielsweise der Schlüssel zur Berechnung des Mehrbelastungsausgleichs von 69 Euro pro Einwohner im Jahr 2015 auf 95 Euro im Jahr 2018 erhöht.  ( zu entnehmen aus dem EP9, S. 89)
Und wie man hört, soll das Land vorbehaltlich mit dem Beschluß des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018/2019 weitere Zuwendungen für die Kreise planen.
So soll das rot-rot-grüne Schulbauprogramm insgesamt um weitere 10 Millionen Euro erhöht werden. Mehr Geld ist auch für kommunalen Straßen- und Radwegebau, für Sportstätten und für Investitionen im ÖPNV vorgesehen.
Einigung gibt es zwischen den Koalitionspartnern auch über ein zusätzliches kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019, mit dem das Land die Kommunen an den eigenen guten Steuereinnahmen beteiligen will.
Hoffen wir, dass unser Landkreis dabei eine gute Berücksichtigung findet.

Erfreut bin ich auch darüber, dass in unserer Verwaltung 22 junge Menschen eine Ausbildung erhalten, denn Fachpersonal ist für eine qualifizierte Arbeit unabdingbar. In den nächsten Jahren werden aus Altersgründen sicher eine ganze Anzahl von MitarbeiterInnen ausscheiden. Schlecht wäre es, stünden wir dann ohne Nachwuchs da. Die BürgerInnen erwarten zu Recht eine effektiv und qualitativ gut funktionierende Arbeit der Verwaltung, was nur mit gut ausgebildetem  Personal zu leisten ist. Da ja unsere Kreisverwaltung im Vergleich zu anderen Landkreisen personell nicht ausreichend besetzt ist, hat dieser Umstand erst recht Bedeutung.   à Jugendamt
So ist auch die Einrichtung eines Amtes für Teilhabe und Soziales mit den 2,25 VbE genauso zu unterstützen wie die Einstellung eines Integrationsmanagers.

Grund zur Freude gibt es natürlich auch über den Neubau der Gemeinschaftsschule Sonneberg- Köppelsdorf, über die Baumaßnahmen an der Grundschule Sonneberg-Oberlind oder über die weiteren geplanten Sanierungsarbeiten im 2. Bauabschnitt am Deutschen Spielzeugmuseum, um nur die wichtigsten Vorhaben zu nennen.

Nach all diesen guten Beispielen sehe ich mich aber auch genötigt, meinem Kummer Ausdruck zu verleihen, wenngleich aber diese anzusprechenden Probleme nicht hausgemacht sind.
Genau wie im Vorjahr beansprucht der Einzelplan 4 / Soziale Sicherung 60% des gesamten Haushaltsvolumens.
Damit hier keine Missverständnisse entstehen, möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich damit keinesfalls die eingeplanten Beträge im EP 2 infrage stellen will; ganz im Gegenteil: alles, was hier im Plan steht, ist erforderlich und leider auch noch sparsam bemessen oder ganz gestrichen oder gekürzt.
Als ich mir interessehalber Haushaltspläne anderer Kreise anschaute, auch welche der alten Bundesländer, konnte ich feststellen dass wir dieses Problem nicht allein haben. Auch dort nehmen die Sozialausgaben einen äußerst großen Teil ein. Offensichtlich liegt das Problem wahrlich nicht an uns. Hier ist die Bundespolitik gefragt, hier muß man überprüfen, welche Problemlösungen endlich einzuleiten und zu veranlassen sind! Betroffen sind hauptsächlich Menschen aus einem sozial  schwachen Milieu, Kinder, Kranke und alte Menschen. Und denen muß geholfen werden. Manches von dem, was und wie es getan wird, erweist sogar letztendlich als kontraproduktiv.

Neu im EP4 ist die Aufnahme einer Umsetzbegleitung des BTHG. Ziel ist die Reform des Eingliederungsgesetzes - die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung und das Bremsen der Ausgabendynamik gleichermaßen. Die Bewerbung unseres Landkreises, an einem entsprechenden vierjährigen Modellprojekt teilzunehmen, wurde inzwischen positiv beschieden.
Im Vorbericht wurde dieses Projekt gut beschrieben. Wenn dann dieses Bundesgesetz beschlossen und verbindlich ist, haben wir als Kreis einen guten Start, denn es liegen bereits Erfahrungen vor.
Zum EP möchte ich mir weitere Ausführungen sparen, sie kennen die Problematik alle selbst.

Nachdenklich stimmt mich auch die Absicherung einer guten flächendeckenden haus- und fachärztliche Versorgung. In den nächsten Jahren werden viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in den Ruhestand gehen. Es bewegt die Menschen im Landkreis und auch uns die Frage, wie kann die Nachfolge und somit die flächendeckende hausärztliche Versorgung im Landkreis sichergestellt werden?
Wir müssen uns dringend den Fragen zuwenden:

  • Wie gestaltet sich die ärztliche Situation im Landkreis?
  • Wie viele der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sind 60 Jahre oder älter und werden in den nächsten Jahren ihre Tätigkeit aufgeben?
  • Welche Auswirkung hat dies auf den Landkreis?

Zwar wollen wir uns im Gesundheits-und Sozialausschuss diesem Thema zuwenden, aber ich denke, das sollte auch ein Thema im Kreistag werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Antworten.

Gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung zu unserem Krankenhaus und zu dessen Fachabteilungen.
Prinzipiell gewährleistet unser Krankenhaus, das ein Krankenhaus der Grundversorgung ist, eine gute medizinische Versorgung, einzelne Abteilungen genießen sogar über die Kreisgrenzen hinweg einen besonders guten Ruf.
Seit Wochen beschäftigt meine Fraktion deshalb eine Information besonders, nämlich dass die Belegabteilung für Orthopädie aufgelöst und eine Hauptabteilung für Orthopädie und Unfallchirurgie entstehen soll. Wir erinnern uns alle an den entsprechenden Disput zwischen Dr. Klett und dem Hauptgeschäftsführer Herrn Bovolet. Während in anderen Krankenhäusern, in durchaus auch größeren Einrichtungen, wieder vermehrt Belegstationen favorisiert werden, soll bei uns eine anerkannte und auf hohem Niveau arbeitende Belegstation verschwinden. Ich möchte namens meiner Fraktion hier nochmals versichern, dass wir eine solche Entwicklung bzw. Veränderung entschieden ablehnen, auch wenn ich mir bewußt bin, dass diese Entscheidungen leider woanders getroffen werden und wir eigentlich kein Mitspracherecht haben. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt!

Zum Vorliegenden Haushaltsplanentwurf gäbe es aus meiner Sicht noch weitere Bemerkungen anzubringen, die ich mir aber jetzt sparen möchte. Das Wichtigste habe ich gesagt.

Die Fraktion DIE LINKE wird dem Haushaltsplan mehrheitlich ihre Zustimmung geben.

Oft wird man gefragt was man sich wünschen würde, hätte man 3 Wünsche frei. Bezüglich unseres Landkreishaushaltes möchte ich drei Wünsche nennen:

  1. Mein erster Wunsch gilt unseren Schulen. Ich wünsche mir den Erhalt der Cuno-Hoffmeister-Schule und keinerlei weitere Schulschließungen. Die Schulen sollen in einem guten Zustand sein, damit unseren Kindern in einer ästhetischen Atmosphäre das Lernen Freude bereitet.
  2. Zweitens wünsche ich mir mehr Möglichkeiten zur Freizeit- und kulturellen Betätigung für unsere Jugendlichen und alle Bürger. Geld darf kein Entscheidungsfaktor für die Schaffung und Gewährleistung solcher Möglichkeiten sein.
  3. Mein dritter  Wunsch betrifft Kunst und Kultur.
    Volkshochschule, Musikschule, Spielzeugmuseum und eingeschlossen alle anderen Museen, Kunstgalerien sind als Bildungsstätten anzuerkennen und nicht als freiwillige Aufgaben zu behandeln. Sie werden staatlich gefördert, das Spielzeugmuseum wird endlich eine Einrichtung, die staatlich gefördert wird.

Ich gebe Woodrow Wilson, einem US-amerikanischer Staatsmann recht, wenn er sagte: “ Wer keine Visionen hat, vermag weder große Hoffnungen zu erfüllen, noch große Vorhaben zu verwirklichen.“

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich bedanken bei unserer Landrätin, den Amtsleitern sowie bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die gute und sachliche Zusammenarbeit.

Danke auch an die vielen Ehrenamtlichen im Landkreis, durch deren vielfältiges Engagement ein reiches kulturelles Leben herrscht, die in Vereinen, Organisationen, Verbänden, bei den Rettungsdiensten sich für unsere Gemeinschaft einsetzen und das Leben bunt machen und Sicherheit geben.
Ein herzliches Dankeschön auch an die ehrenamtlich arbeitenden Menschen, die in unserem Kreis ein Herz für unsere ausländischen Mitbürger haben und ihnen helfen, sich in unserem Kreis zu integrieren.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich wünsche Ihnen allen frohe, gesunde und erholsame Feiertage und einen guten Start in das Jahr 2018.