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Uwe Schlammer
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Uwe Schlammer

Stadtratinfo zur Sitzung am 23.02.2011

Im Rahmen der Diskussion zum Tagesordnungspunkt „Rechnungsprüfbericht 2009“ stellt Uwe Schlammer für die Fraktion DIE LINKE. fest, dass Entscheidungen ohne Zustimmung der zuständigen Gremien des Stadtrates getroffen wurden. Er mahnt deshalb an "… im Interesse einer weiteren, guten und gemeinsamen Zusammenarbeit wieder zu den Spielregeln finden und uns an diese halten."

Diskussionsbeitrag Uwe Schlammers zum Tagesordnungspunkt "Rechnungsprüfbericht 2009"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

ich bin jetzt seit etwa 15 Jahren in diesem Gremium und ich denke, dass in diesen Jahren vieles gemeinsam bewegt wurde - gemeinsam meine ich hier bewusst - durch den Stadtrat und durch die Verwaltung.

Dieses war nur möglich, indem sich jeder an die “kommunalen Spielregeln” gehalten hat, sprich daran, wer welche Rechte und welche Befugnisse hat und wer diese dann umsetzt oder auch nicht.

Mitunter sind bestimmte Dinge dabei nicht unbedingt nachzuvollziehen, zum Beispiel warum der Stadtrat sich mit dem Ver- oder Ankauf von 10 Quadratmetern Grundstück befassen muss, aber das ist nun mal eine dieser Spielregeln.

In letzter Zeit habe ich allerdings den Eindruck, dass diese Spielregeln etwas außer Acht gelassen werden.
Da billigt der Hauptausschuss ein Planungskonzept für das Stadion und die Verwaltung - oder wer auch immer - legt fest, dass dies eigentlich nicht realisierbar ist. Dann beschließt der Stadtrat die weitere Stadionplanung auf Eis zu legen, die Verwaltung aber beauftrag ein Planungsbüro mit deren Fortsetzung. Dieses wird sicher dann auch im nächsten Prüfbericht zu finden sein.

Und - nun bin ich beim vorliegenden Prüfbericht - da erfolgt der Ankauf von Fahrzeugen für 200.000 Euro - siehe Prüfziffer 11 - ohne dass dies durch das zuständigen Gremien den Stadtrates abgesegnet wird. Ich kann mir auch nicht recht erklären, ob dies nun in irgendeiner Absicht erfolgt oder einfach eine Nachlässigkeit ist. Zum einen sind die Stimmverhältnisse im Stadtrat ja doch recht nachvollziehbar, zum anderen erfolgte auch von unserer Fraktion die Zustimmung, bei sachlich begründeten Ausgaben oder auch Mehrausgaben.

Ich denke, wir sollten im Interesse einer weiteren, guten und gemeinsamen Zusammenarbeit wieder zu den Spielregeln finden und uns an diese halten.

Und hierzu zählt für mich auch, dass finanzielle Zusagen zum Beispiel an die Vereine erst gemacht werden können, wenn der Stadtrat den Haushalt beschlossen hat.
Gerade hierzu hatten wir uns in diesem Gremium ja auch verständigt, diesen Haushaltsposten auf den Prüfstand zu stellen, nicht um den Vereinen die Mittel zu streichen, sondern um diese auf eine konkreten, aktuellen Basis zu stellen. Für den einen kann dies mehr, für andere aber auch weniger sein und ein Zuschuss in gleicher Höhe ist daher nicht immer im Einzelnen realisierbar.

Und wir sollten, was unsere Stadtfinanzen betrifft, bei allen positiven Zeichen unbedingt einen weiteren Schuldenabbau mit ins Auge fassen und nicht mögliche Mehreinnahmen umgehend wieder verplanen.

An 2009 kann man nichts mehr drehen, wir können dies hier nur mehr oder weniger zur Kenntnis nehmen und hoffen, das der Prüfbericht 2010 weniger zu bemängeln hat und der von 2011 dann vielleicht ganz ohne auskommt.

Vielen Dank