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Almuth Beck

Stellungnahme zur Forderung nach kostenlosem Schulessen durch Chistoph Matschie (SPD)

Almuth Beck Fraktion der DIE LINKE. im Kreistag Sonneberg zur Forderung von Chistoph Matschie (SPD) nach einem kostenlosen Schulessen

Almuth Beck Fraktion der DIE LINKE. im Kreistag Sonneberg zur Forderung von Chistoph Matschie (SPD) nach einem kostenlosen Schulessen

Die Forderung, die Herr Matschie, Vorsitzender der SPD Thüringen, nach einem kostenlosen Schulessen füe alle Kinder erhebt, ist sehr unterstützungswert. Aber nur auf den ersten Blick. Der zweite Blick enthüllt die Tatsache, dass von dieser Regelung nur Kinder aus bessergestellten Familien profitieren werden. Die wirklich bedürftigen Kinder aus Hartz IV -Familien, von Sozialhilfeempfängern und sogennanten Aufstockern hätten von dieser Regelung keinerlei Vorteile. Dafür sorgen die gesetzlichen Bestimmungen desSGB II und XII, die sogennanten Hartz- IV-Bestimmungen. Danach werden alle finanziellen Zuwendungen, die den Regelsatz übersteigen, also auch die, die kostenloses Essen ermöglichen würden, den Familien sofort wieder abgezogen. Die gleiche Regelung Betrifft auch die Erhöhung des Kindergeldes, das damit nur besser gestellten zugute kommt. Den armen Familien wird diese Zuwendung staatlicherseits wieder entzogen, da diese Erhöhung, genauso wie das Essengeld auf das Einkommen der Familien angerechnet wird. Auch die Anhebung des Kinderfreibetrages auf 6024 EURO nützt den wirklich bedürftigen nichts, sondern nur den gut verdienenden. Man muss sich, um die Forderung von Herrn Matschie voll würdigen zu können, ins Gedächtnis rufen, dass die Hartz- IV-Gesetze unter der Regierung Schröder (SPD und GRÜNE) beschlossen wurden. wenn ich mich recht erinnere, war Herr Matschie damals Staatssekretär. Wenn die SPD, ihre Forderung ernst meint , muss sie dafür sorgen, dass die schändlichen Bestimmungen des SGB II und XII aufgehoben werden, möglichst noch vor Ende der Legislaturperiode. Die SPD ist ja an der Regierung beteiligt und ein solcher Antrag würde im Bundestag bestimmt Unterstützung finden, und das nicht nur von den Linken.