Vorfälle vom 31. März müssen Konsequenzen nach sich ziehen!
Die rechtsextreme „Thügida“ lud am 31. März zu einer Demonstration gegen „asoziale, antideutsche Politik“ nach Sonneberg ein. Das positive: Die rechtsextreme Aktion hatte wenig Zulauf, während fast 200 Bürger der Region lautstark gegen menschenverachtende Ideologien, für Toleranz und Weltoffenheit protestierten.
Die rechtsextreme „Thügida“ lud am 31. März zu einer Demonstration gegen „asoziale, antideutsche Politik“ nach Sonneberg ein. Das positive: Die rechtsextreme Aktion hatte wenig Zulauf, während fast 200 Bürger der Region lautstark gegen menschenverachtende Ideologien, für Toleranz und Weltoffenheit protestierten.
Bereits im Vorfeld beschloss man, als breites Bündnis von Organisationen gegen die „Thügida“ Gesicht zu zeigen. Superintendent Wolfgang Kraus, Vorsitzender des Begleitausschusses „Demokratie Leben!“, erklärte sich bereit, als Versammlungsleiter für die Gegenveranstaltung die Verantwortung zu übernehmen. Neben Landrätin Christine Zitzmann, ihrem Coburger Kollegen Michael Busch und dem Sonneberger Bürgermeister Dr. Heiko Voigt, hatte sich auch der Vizepräsident des Thüringer Landtages, Uwe Höhn, angekündigt. Um aktiv Gesicht gegen den rechtsextremen Aufmarsch zeigen zu können, wollte man so nah wie möglich an die „Thügida“-Kundgebung auf dem PIKO-Platz herankommen. In diesem Punkt bestand bei den verschiedenen Vorbereitungstreffen überwiegend ein Konsens. Erwartungsgemäß begaben sich viele Gegendemonstranten nach den Grußworten von Landräten, Bürgermeister und Landtagsvizepräsident zur Absperrung, die unmittelbar an der Köppelsdorfer Straße aufgestellt war. Mit Hilfe der Samba-Gruppe „Escola Popular“ zeigte man, was die Bürgerinnen und Bürger der Region vom braunen Mob halten: Nichts.
Die Gegendemonstration gestaltete sich friedlich und ohne weitere Zwischenfälle. Etwa gegen 16:30 wies die Polizei darauf hin, dass der Veranstaltungsort lediglich der Schönau-Platz sei und die Versammlungsleitung dafür sorgen sollte, dass die Teilnehmer der Gegenproteste dorthin zurückkehren würden. Kurz darauf erklärte Herr Superintendent Krauß die Veranstaltung für beendet und gab jegliche Verantwortung für die Gegenaktion ab, obwohl er sich, unterstützt und beraten durch eine Mitarbeiterin von MOBIT durchaus der anderen Möglichkeiten hätte bewusst sein können, um die Fortsetzung der friedlichen Gegendemonstration nicht zu gefährden. In der Folge übernahm der SPD-Kreisvorsitzende, Ansgar Scherf, die Versammlungsleitung und meldete eine Spontankundgebung direkt an der Polizeiabsperrung an um auch weiterhin aktiv Gesicht gegen die Nazis zeigen zu können. Dies wurde von sehr geringer Kooperationsbereitschaft seitens einiger Polizeibeamten begleitet.
Das Verhalten des Superintendenten stieß größtenteils auf Unverständnis und heftige Kritik. Als Vertreter und Repräsentant eines demokratischen Bündnisses sollte man sich in so einem Fall nicht aus der Verantwortung stehlen und gemeinsam mit den vielen anwesenden Bürgern für Toleranz und Weltoffenheit einstehen. Für SPD und Linkspartei im Landkreis Sonneberg, kann dieses Verhalten nicht ohne Folgen bleiben. Herr Krauß ist als Vorsitzender des Begleitausschusses nicht länger tragbar!
Ein zweiter Vorfall erregte bereits große Aufmerksamkeit in den Medien, auch über die Region hinaus. Eine Sitzblockade von höchstens 20 Jugendlichen wurde gewaltsam durch die Polizei aufgelöst – unter Einsatz von Pfefferspray. Auch dieser Vorfall muss Konsequenzen nach sich ziehen. Von den Gegendemonstranten ging in diesem Fall keine Gewalt aus, die Polizei hätte diese Situation anders lösen können und müssen. Am Rande sei erwähnt, dass Zivilpersonen die Anwendung von Pfefferspray untersagt ist, selbst beim Einsatz zur Notwehr sollte man dem Geschädigten medizinische Hilfe leisten. Beim Pfeffersprayeinsatz durch die Polizei in Sonneberg wurde keinerlei medizinische Hilfe zur Verfügung gestellt.
Für die Beamten sind solche Einsätze mit Sicherheit nicht einfach, auch weil sie unter enormem Druck stehen, das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten und für einen friedlichen Ablauf ohne Eskalation sorgen müssen. Dennoch war der Einsatz von Pfefferspray am 31.3. unserer Ansicht nach vollkommen ungerechtfertigt. Auf den veröffentlichten Bildern zur oben beschriebenen Situation ist deutlich erkennbar, dass von der Sitzblockade keine Gewalt ausging.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Vorfälle Konsequenzen nach sich ziehen und künftige Aktionen gegen rechts ohne solche Zwischenfälle stattfinden werden. Sonneberg ist und bleibt tolerant und weltoffen! Daran wird eine Hand voll Rechtsextremer, die teilweise von weit her nach Sonneberg kamen, nichts ändern.
DIE LINKE – Kreisverband Sonneberg
SPD – Kreisverband Sonneberg