Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Kosten für Hochrisikospiele auf Fußball-Vereine umzulegen, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts braucht es aus unserer Sicht klare Leitplanken und transparente Kriterien auf… Weiterlesen
Die Wahlerfolge rechter Parteien in Deutschland und Europa gehen mit einer schleichenden Verschiebung des politischen Diskurses einher. Stück für Stück wird ausgelotet, was „noch sagbar“ ist, während gleichzeitig eine erinnerungspolitische Abkehr von der Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus gefordert wird. Rechter… Weiterlesen
Presseberichten zufolge bedroht die verzögerte Verabschiedung des Landeshaushaltes 2025 die Arbeit des Queeren Zentrums in Erfurt. Katja Mitteldorf, queerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Das Queere Zentrum ist eine zentrale Anlaufstelle für queere Menschen aus ganz Thüringen. Es bietet Unterstützung bei… Weiterlesen
"Nach dem Nachweis der Maul- und Klauenseuche (MKS) in einer Büffelherde in Brandenburg und dem Risiko weiterer Ausbreitung muss die Thüringer Landesregierung umgehend ein effektives Präventionskonzept vorlegen, das sowohl Schutzmaßnahmen als auch angepasste Vermarktungsstrategien umfasst“, fordert Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin… Weiterlesen
„Die extreme Rechte lässt beim AfD-Bundesparteitag ihre letzten Masken fallen. Während Björn Höcke noch vor der Landtagswahl im September 2024 vorgaukelte, er würde für ‚Frieden‘ einstehen, forderte er nun auf dem Bundestagparteitag unverblümt einen Richtungswechsel: Er will eine nukleare Aufrüstung und eigene deutsche Atomwaffen. Damit… Weiterlesen
Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, übt scharfe Kritik am Vorstoß der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), gesetzliche Feiertage auf Sonntage zu verlegen, um die Wirtschaft zu entlasten. „Dieser Vorschlag ist ein direkter Angriff auf die hart erkämpften Rechte der Arbeitnehmerinnen… Weiterlesen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die Stadt Apolda auf, die Vermietung der Stadthalle für den Bundeskongress der „Jungen Alternative“ (JA) am 1. und 2. Februar 2025 abzusagen. „Die ‚Junge Alternative‘ ist keine harmlose Vereinigung, sondern eine als Jugendorganisation… Weiterlesen
„Dieser CDU-geführten Regierung und den sie tragenden Fraktionen fehlt offenkundig die Kraft, pünktlich zum neuen Jahr eigene konkrete Ideen zum Haushalt 2025 vorzulegen. Trotz vieler Ankündigungen aus der Regierung für immer neue Mehrausgaben fehlen konkrete Vorschläge für den Haushalt 2025. Stattdessen wird vage von Einsparungen und… Weiterlesen
Der Thüringer Bildungsminister Christian Tischner will Lehramtsstudierende persönlich ansprechen, um sie an Thüringen zu binden und stellt gleichzeitig das Erfolgsmodell des längeren gemeinsamen Lernens in Thüringen infrage. Das längere gemeinsame Lernen in Thüringen zu schwächen, bedeutet, Kindern Zukunftsperspektiven zu nehmen. Weiterlesen
Zu den Problemen mit der Energieversorgung in drei Wohnblöcken in Hartmannsdorf erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Grundversorger - die TEAG - muss schnellstens die Energieversorgung sicherstellen, wenn der aktuelle Anbieter die Versorgung mit Heizung und Warmwasser verweigert.… Weiterlesen