„Die Linke ist der Garant für soziale Belange in diesem Land“

Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2026/2027 hat der Landtag eine Grundlage für die wichtige Arbeit und das Engagement von Vereinen und Verbänden in Thüringen geschaffen. Sie verfügen damit über mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die kommenden zwei Jahre.

Wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag haben uns bei der Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2026/2027 enthalten und damit den Weg für dessen Verabschiedung freigemacht. Diese Entscheidung trafen wir, da es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wesentliche Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie zur Stärkung des sozialen Wohnens und der Pflege im Haushaltsentwurf der Landesregierung durchzusetzen. Die drohende soziale Schieflage im Entwurf der Landesregierung, die sich durch Kürzungen im Bereich Soziales, Bildung, Kultur oder Antidiskriminierungsarbeit abzeichnete, konnten wir mit unseren erfolgreichen Änderungsanträgen abwenden.

Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2026/2027 hat der Landtag eine Grundlage für die wichtige Arbeit und das Engagement von vielen Vereinen und Verbänden in Thüringen geschaffen. Sie verfügen damit über mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die kommenden zwei Jahre.

Wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag haben uns bei der Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2026/2027 enthalten und damit den Weg für dessen Verabschiedung freigemacht. Diese Entscheidung trafen wir, da es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wesentliche Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie zur Stärkung des sozialen Wohnens und der Pflege im Haushaltsentwurf der Landesregierung durchzusetzen. Die drohende soziale Schieflage im Entwurf der Landesregierung, die sich durch Kürzungen im Bereich Soziales, Bildung, Kultur oder Antidiskriminierungsarbeit abzeichnete, konnten wir mit unseren erfolgreichen Änderungsanträgen abwenden.

Dennoch behalten wir unsere grundsätzliche Kritik an dem von der Landesregierung eingeschlagenen Weg bei. Anstatt Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes gezielt dort einzusetzen, wo sie benötigt werden, plant die Landesregierung eine Verteilung der Gelder nach dem Gießkannenprinzip. Zudem fließen 500 Millionen Euro in die Finanzierung von Zins und Tilgung und eben nicht in die Kommunen. Es wäre sinnvoller gewesen, den Weg Sachsens oder Sachsen-Anhalts einzuschlagen, um die Gelder für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur direkt dort ankommen zu lassen, wo sie gebraucht werden. Ebenso bleibt unsere Sorge, dass mit Instrument der „Globalen Minderausgabe“ auf pauschale Einsparungspläne durch die Regierung gesetzt wird. Beides die Verwendung der Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes und den Umgang mit der globalen Minderausgabe, werden wir daher genauestens beobachten und den Finger in die Wunde legen, wenn es notwendig ist. 

Diese Haushaltsverhandlungen haben aber eines klar gezeigt: Die Linke ist der Garant für soziale Belange in diesem Land. Veränderungen in diesem Bereich sind nur mit uns als sozialer Opposition möglich. Die Landesregierung hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass ihr das Gespür für die drängenden Probleme im Land fehlt. Stattdessen beschäftigt sie sich regelmäßig mit symbolpolitischen Projekten und setzt dabei falsche Prioritäten.

Wir hingegen setzen weiterhin auf eine Vision für ein sozial gerechtes Thüringen. Das bedeutet für uns: beitragsfreie beste Bildung, bezahlbares Wohnen und Energie sowie eine erreichbare Gesundheitsversorgung und Mobilität. Dies ist unsere Idee für ein Thüringen, das durch sozialen Zusammenhalt gestärkt wird.

Gleichzeitig ist uns bewusst, dass niemand sich jetzt zurücklehnen kann. Die Thüringerinnen und Thüringer, so wie Sie, erwarten zu Recht Antworten auf drängende Fragen. Debatten darüber, ob wir uns den Sozialstaat noch leisten können, erzeugen hingegen Druck und verunsichern die Menschen unnötig. Solche Diskussionen lenken von den eigentlich politisch notwendigen Reformen ab, schüren Ängste und entwerten geleistete Arbeit. Sie erhöhen den Druck auf diejenigen, die bereits stark belastet sind.

Wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag sind aber überzeugt:
Es bedarf Entlastung statt Druck.

Deshalb werden wir nicht nachlassen und auch in diesem Jahr erneut eine konstruktive Rolle in der Opposition einnehmen. Dabei liegt unser Fokus insbesondere auf sozialem Wohnen und bezahlbarer Energie, einer Wirtschaftspolitik, die gute Arbeitsplätze erhält und schafft, beitragsfreier bester Bildung sowie einer guten Gesundheitsversorgung. Folgende Themen sind unsere Schwerpunkte im Jahr 2026, über die wir gern mit Ihnen in den Austausch gehen und bleiben wollen:

Soziales Wohnen in Thüringen 

Wir werden in Mieter*innenkonferenzen sowie im Austausch mit Kommunen, Wohnungsgesellschaften und Verbänden erörtern, welche Maßnahmen erforderlich sind und wie unsere Vorschläge aus unserem Gesetzentwurf (Drucksache 8/2427) zum sozialen Wohnen in Thüringen umgesetzt werden können.

Im Fokus stehen dabei insbesondere Mietprüfstellen zur Bekämpfung von Mietwucher sowie die Unterstützung von Mietervereinen. Zudem setzen wir uns für mehr sozialen Wohnungsbau durch klare Sozialwohnungsquoten und längere Bindungsfristen ein. Weiterhin streben wir die Einrichtung einer Landeswohnungsgesellschaft sowie Maßnahmen gegen Energiesperren an, darunter ein Energiesperren-Verbot und die Einrichtung eines Härtefallfonds.

Bezahlbare Energie

Wir möchten verhindern, dass Gewinne aus erneuerbaren Energien an entfernte Orte abfließen. Vielmehr sollen Kommunen und Bürger*innen von der Mitgestaltung der Energiewende profitieren. Hierzu legen wir einen Gesetzentwurf vor, der es ermöglicht, dass auch Bürger*innen an den Einnahmen aus Windkraft beteiligt werden – sei es durch lokale Stromtarife oder pauschale Auszahlungen an Anwohner*innen. Das ist Teil einer notwendigen Diskussion darüber, wie die Versorgung mit Energie im Land erneuerbar, dezentral und lokal verbessert werden kann.

Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für die Menschen in Thüringen

Gute Arbeit und sichere Arbeitsplätze sind ebenfalls essenziell für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik in Thüringen.

Derzeit verfügen lediglich 8 % der Betriebe in Thüringen über einen Betriebsrat. Um Beschäftigte bei Fragen zu ihren Rechten besser unterstützen zu können – auch ohne Betriebsrat – werden wir noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Arbeitskammer in Thüringen einbringen. Wir werden uns für jeden Arbeitsplatz einsetzen und darauf achten, dass die Mittel eines Fonds zur Sicherung bedrohter Arbeitsplätze zweckentsprechend verwendet werden.

Ebenso sind die Entscheidungen in fernen Konzentralen wie bei Zalando, Continental oder Valeo, um nur einige prominente Beispiele zu nennen, Beweis dafür, dass wir dringend die Förderpolitik des Freistaates überdenken müssen. Es kann nicht sein, dass Konzerne öffentliche Gelder einstreichen und sich dann der Verantwortung für die Beschäftigten und das Land einfach entledigen. Der Transformationsfonds für die Thüringer Industrie, den wir erstritten haben und auch weitere Maßnahmen müssen gemeinsam mit den Gewerkschaften und Beschäftigten dafür eingesetzt werden, dass der Mensch und nicht die Dividende der Aktionäre im Mittelpunkt wirtschaftspolitischer Entscheidung steht. 

Für uns bleibt auch in diesem Jahr der Schwerpunkt auf beitragsfreier bester Bildung

Wir möchten den Weg für eine vollständige Beitragsfreiheit vom Kindergarten bis zum Meister oder Master ebnen.

Die Kindergartenkommission soll als fester Ort für die Diskussion über die notwendigen Veränderungen im frühkindlichen Bereich etabliert werden. Dort kommen alle, die in der Kindergartenarbeit tätig sind, gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen zusammen. Gemeinsam kann ein Plan für eine bedarfsgerechte Kindergartenstruktur entwickelt werden, der alle Interessen berücksichtigt. Das wollen wir unterstützen.

Die demografische Entwicklung in den Kindergärten wird sich auch auf die Schulen auswirken. Es ist daher notwendig, frühzeitig Vorsorge zu treffen. Im Rahmen einer Bildungstour durch die Landkreise und kreisfreien Städte werden wir mit denjenigen, die Schule gestalten und besuchen, darüber sprechen, wie ein modernes Schulgesetz gestaltet sein muss. Auch die Lehrkräftebildung wollen wir weiterentwickeln und werden einen Gesetzentwurf für eine schulstufenbezogene Ausbildung vorlegen. Kommen Sie auch dort gern mit uns ins Gespräch.

Die Entwicklung der Thüringer Hochschullandschaft erfordert mehr finanzielle Mittel, nicht weniger, gerade dann, wenn wir über Strukturveränderungen sprechen. Diese wollen wir mit allen an den Hochschulen diskutieren und nicht über ihre Köpfe hinweg. Wir werden unser Gewicht in die Waagschale werfen, damit gute wissenschaftliche Arbeit, optimale Studienbedingungen und eine verlässliche Finanzierungsperspektive Teil der neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung werden. Auch die Situation der Auszubildenden wollen wir verbessern. Dazu arbeiten wir an der Etablierung eines Auszubildendenwerkes, für das der Landtag im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ein erstes positives Signal gesendet hat. 

Der Austausch im gemeinsamen Miteinander für ein soziales und gerechtes Thüringen ist wichtig. Es gibt einiges zu tun, was keiner allein schaffen kann. Wir danken ausdrücklich allen Vereinen und Verbänden für ihr tägliches Engagement in Thüringen.
 

Christian Schaft
Fraktionsvorsitzender