Neue Kultur des Miteinander schon beendet

„Die Idee des Miteinander ist von der Landesregierung nach nur 4 Wochen im Amt offensichtlich schon begraben worden. Eigentlich sollte der Antrag der Linken auf Einsetzung eines wirklich breit getragenen Gremiums zur Haushaltskonsolidierung im Haushaltsausschuss beraten werden. Teil der von der Linken vorgeschlagenen Kommission sollten neben dem Parlament und der Landesregierung eben auch der Rechnungshof, die kommunalen Spitzenverbände, die Gewerkschaften sowie die Wohlfahrtsverbände sein, schließlich werden dort Einsparungen wirksam“, erklärt Ronald Hande, Sprecher Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

„Die Idee des Miteinander ist von der Landesregierung nach nur 4 Wochen im Amt offensichtlich schon begraben worden. Eigentlich sollte der Antrag der Linken auf Einsetzung eines wirklich breit getragenen Gremiums zur Haushaltskonsolidierung im Haushaltsausschuss beraten werden. Teil der von der Linken vorgeschlagenen Kommission sollten neben dem Parlament und der Landesregierung eben auch der Rechnungshof, die kommunalen Spitzenverbände, die Gewerkschaften sowie die Wohlfahrtsverbände sein, schließlich werden dort Einsparungen wirksam“, erklärt Ronald Hande, Sprecher Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. 

„Es ist unsere Aufgabe, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und nicht immer weiter zu spalten. Mit Beratungen hinter verschlossenen Türen erreicht die Landesregierung das Gegenteil. Wir sehen mit dem Verhalten der Brombeere eine Rückwärtsrolle in tiefschwarze Zeiten des selbstherrlichen Regierungshandelns, das 10 Jahre lang der Vergangenheit angehörte“, so Hande abschließend.