Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Rassismus ist kein Randphänomen, sondern Alltag, leider auch in Thüringen. Im vergangenen Jahr zählte die Opferberatung Ezra allein 100 rassistische Übergriffe für das Vorjahr, was… Weiterlesen
Das heute vom Thüringer Bildungsministerium vorgestellte Maßnahmenpaket zum Unterrichtsausfall kommentiert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die sogenannte Neuausrichtung der Altersabminderung wie folgt: „Es wird höchste Zeit, dass Minister Tischner beginnt, seine… Weiterlesen
Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Antwort des Infrastrukturministeriums auf eine Kleine Anfrage zum Thema Härtefallfonds für Mieter, denen unverschuldet Energiesperren auferlegt wurden: „Die Antwort des Ministers zeigt wieder einmal, dass er zwar ganz groß darin ist, den… Weiterlesen
„Die Absage des designierten Präsidenten am Landesverwaltungsamt liegt nun schon einige Wochen zurück und weiterhin bleibt das zuständige Ministerium eine Erklärung zum Umgang in dieser Sache schuldig. Das Landesverwaltungsamt ist eine nicht kontrollierbare Mammutbehörde und die jetzt aufgetretenen Unklarheiten könnten auch eine Chance bieten das… Weiterlesen
Zur Kürzung der Mittel für das Volontariatsprogramm im Rahmen des Aktionsplans „Lokale Vielfalt – Demokratie in Thüringen stärken“ erklärt Katja Mitteldorf, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Kürzung beim Volontariatsprogramm ist eine Katastrophe für die Thüringer Bürgerradios. Die Medienvielfalt und die… Weiterlesen
Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist davon überzeugt, dass die Rüstungsindustrie die Probleme der Thüringer Wirtschaft nicht lösen kann und erklärt dazu: „Überall wird nur über Aufrüstung geredet, angeblich soll sie die Automobilzulieferindustrie aus der Krise führen können. Abgesehen… Weiterlesen
Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die heute vom Bildungsministerium vorgestellten Pläne zur Schließung des Thüringenkollegs wie folgt: „Das heute von Minister Tischner vorgestellte ‚Konzept‘ zum Erhalt des zweiten Bildungsweges in Thüringen hat den Namen, den es trägt, nicht… Weiterlesen
Anhörung zum PAG dringend notwendig – GE enthält zu viele Mängel und ist politisch höchstfrag würdig
"Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes sieht tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte vor, von KI-gestützter Videoüberwachung und automatisierter Datenanalyse bis hin zu elektronischen Fußfesseln und weit vorverlagerten polizeilichen Befugnissen. Gerade deshalb ist es richtig, dass der Innenausschuss heute eine… Weiterlesen
„Wer ausgerechnet an der ambulanten Psychotherapie kürzt, handelt fachlich falsch, sozial blind und ökonomisch kurzsichtig. Eine ambulante 50-Minuten-Therapiesitzung wird derzeit mit rund 120 Euro vergütet. Stationäre psychiatrische und psychosomatische Behandlung kostet die Solidargemeinschaft dagegen pro Tag regelmäßig ein Vielfaches“, erklärt… Weiterlesen
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum soeben verkündeten Rücktritt des BSW Fraktionsvorsitzenden Augsten: „Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Frank Augsten. Es ist aber auch eine Personaldebatte zur Unzeit. Die Weltlage wird sich auch konkret auf Mieter*innen, Pendler*innen, Unternehmen und… Weiterlesen