Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Vorfällen an Schulen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die erfassten und gemeldeten Zahlen sprechen eine alarmierende Sprache: 2024 wurden 120… Weiterlesen
Nach der mündlichen Anhörung und Auswertung der Zuschriften hat die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Gesetzentwurf der Brombeer-Koalition einen Änderungsantrag eingereicht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt: „Wir stehen für eine breite bildungspolitische Landschaft. Sowohl staatliche… Weiterlesen
„Dass am Wochenende Tausende Fußballfans aus über 50 Vereinen, darunter auch welche aus Thüringen, trotz zum Teil langer Rivalitäten friedlich in Leipzig auf die Straße gegangen sind und gemeinsam gegen ausufernde Überwachungsbefugnisse demonstrierten, ist ein beachtliches Zeichen in der Diskussion um öffentliche Sicherheit. Es zeigt: Die… Weiterlesen
Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum gestrigen Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt im Streit zwischen Ver.di und dem Sophien- und Hufeland Klinikum in Weimar: „Wenn das Gericht der Diakonie Mitteldeutschland Recht gibt und Gewerkschaften faktisch zu Statisten… Weiterlesen
Zur heutigen Berichterstattung über die Polizeiausbildung in der Thüringer Allgemeine erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Brombeer-Koalition ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt und kassiert bereits ihre eigenen Versprechungen. Die Darstellung, es habe sich um einen bloßen Fehler im… Weiterlesen
„Obwohl die Brombeer-Koalition schon vor Wochen eine Lösung zur Rettung der kommunalen Bäder angekündigt hatte, liegt bisher kein Konzept dafür vor. Die Fristen zur Änderung des Haushaltsentwurfs in kommunalrelevanten Bereichen für die Jahre 2026 und 2027 sind vergangene Woche abgelaufen. CDU, BSW und SPD haben keinen Vorschlag gemacht haben, die… Weiterlesen
„Angesichts knapper Kassen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben kann es sich Thüringen nicht mehr leisten, Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Wir brauchen eine Fokussierung auf die drängenden Probleme. Diese soziale Schieflage im aktuellen Haushaltsentwurf wollen wir korrigieren. Deshalb werden wir das Kleine-Gemeinden-Programm beenden und die… Weiterlesen
Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich im Zusammenhang mit der Haushaltsentwurfsberatung im Haushalts- und Finanzausschuss wie folgt zum Sozialetat wie folgt: Weiterlesen
„Wenn die amtierende Landesregierung plötzlich erklärt, die Kommunen könnten im nächsten Jahr mit mehreren hundert Millionen Eurozusätzlich rechnen, täuscht sie die Kommunen. Die Regierung hat einen Landeshaushaltsentwurf vorgelegt, der den Kommunen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellt und zu einer sozialen Schieflage führt. Auch bisher… Weiterlesen
Zum vorgestellten Mietenreport 2025 des Deutschen Mieterbundes äußert sich Anja Müller, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die Forderungsliste des DMB wie folgt: "Der Mietenreport 2025 des Deutschen Mieterbundes belegt: Die Forderungen der Fraktion Die Linke zur Sicherung und Stärkung des… Weiterlesen