Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Den Stopp der geplanten „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation“ (DATI) durch die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) kritisiert der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft, scharf: „Der Stopp des Projektes am Standort Erfurt ist ein forschungspolitisches… Weiterlesen
König-Preuss: „Die geplante Chatkontrolle ist ein Angriff auf digitale Grundrechte, SPD und CDU in Thüringen dürfen nicht schweigen und sollten darauf hinwirken, dass sie gestoppt wird.“ Weiterlesen
In Thüringen gibt es Regionen mit guter Wohnungsversorgung, aber auch zahlreiche Gebiete mit erheblichem Wohnungsmangel. Dies vor allem in der „Städtekette“. Gleichzeitig fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung. Eine gute Wohnraumversorgung hängt nicht nur von der Anzahl der Wohnungen ab, sondern auch davon ob sie bezahlbar, gut… Weiterlesen
„Menschenwürdige Arbeit ist kein Bonus, sie ist ein Grundrecht und Demokratie, die etwas taugt, muss es durchsetzen: mit Tarifbindung, Mitbestimmung, wirksamen Kontrollen und existenzsichernden Löhnen“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen Welttags für… Weiterlesen
„Die Schaffung zusätzlicher Stellen im unmittelbaren Bereich der Finanzministerin wird das Land jährlich mehr als 1 Million Euro kosten. Diese Versorgungsposten werden dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen“, konstatieren die beiden Linke-Landtagsabgeordneten Ulrike Grosse-Röthig und Sascha Bilay. Weiterlesen
Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir hätten uns heute planmäßig im Innenausschuss mit den Razzien gegen die GdP, den Durchsuchungen bei Polizisten im Raum Saalfeld, den Internen Ermittlungen, dem Revisorbericht, weiteren Durchsuchungsmaßnahmen und… Weiterlesen
Bezahlbares Wohnen ist für viele Menschen eines der dringendsten Themen. Oft wird „Soziales Wohnen“ allein mit dem Bau von Sozialwohnungen verbunden, tatsächlich umfasst es jedoch weit mehr. Die Bundesländer - und damit auch Thüringen - verfügen hier über entscheidende Stellschrauben, um Wohnraum sozial, gerecht und zukunftsfähig zu gestalten. Dazu… Weiterlesen
Am 1. Oktober ist der internationale Tag der älteren Generationen: Ein Aktionstag, um auf die Themen aufmerksam zu machen, die viele Seniorinnen und Senioren in Thüringen bewegen. Mehr als jede vierte Person im Freistaat ist 65 Jahre oder älter. Die älteren Generationen bilden damit einen großen Bevölkerungsanteil in unserer Gesellschaft.… Weiterlesen
„Mehr wirtschaftliche Aktivität und mehr Arbeitsplätze in Thüringen sind notwendig, aber zivil und mit sozialer Verantwortung. Deshalb ist sozialer Wohnungsbau und die Herstellung ziviler Güter in Thüringen unverzichtbar, nicht Rüstungsproduktion und Milliarden für militärische Infrastruktur. Investitionen müssen in zivile Infrastruktur und… Weiterlesen
Zwei Sachverständige wurden heute vom Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages angehört: Prof. Dr. Stefan Homburg, Volkswirtschaftler im Ruhestand, und Prof. Dr. André Scherag, Epidemiologe und Medizinstatistiker vom Universitätsklinikum Jena. Lena Saniye Güngör, Obfrau der Linke-Fraktion und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses,… Weiterlesen